Kein Durchbruch, aber vorsichtiger Optimismus: Im US-Haushaltsstreit gibt es Bewegung, eine Einigung zur Schuldenobergrenze scheint m\u00f6glich. Pr\u00e4sident Biden verk\u00fcrzt vorsichtshalber eine wichtige Reise. <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat wegen der drohenden Haushaltskrise geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Wei\u00dfe Haus teilte mit, Biden werde angesichts des ungel\u00f6sten Streits \u00fcber die Schuldenobergrenze in den USA nach dem G7-Gipfel in Japan nicht weiterreisen, sondern von Hiroshima nach Washington zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Im US-Schuldenstreit gibt es dem republikanischen Vorsitzenden des Repr\u00e4sentantenhauses zufolge Fortschritte bei den Verhandlungen. Eine Einigung angesichts der drohenden Haushaltskrise noch diese Woche sei m\u00f6glich, sagte Kevin McCarthy nach einem Treffen mit Pr\u00e4sident Biden und f\u00fchrenden Vertretern des Kongresses im Wei\u00dfen Haus. Er betonte jedoch auch, dass Demokraten und Republikaner noch immer weit auseinanderliegen. Der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Treffen im Oval Office als \u00bbgut und produktiv\u00ab.<\/p>\n
Auch Biden selbst zeigte sich optimistisch. Er lie\u00df am Dienstag mitteilen, \u00bbdass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, partei\u00fcbergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe\u00ab. Sowohl Republikaner als auch Demokraten m\u00fcssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.<\/p>\n
Hintergrund des Streits ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verst\u00e4ndigt. US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein solcher k\u00f6nnte bereits am 1. Juni eintreten.<\/p>\n
Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit \u00fcber das Land hinaus.<\/p>\n
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen\u00ab eine Zahlungsunf\u00e4higkeit, die M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr sind aber bald ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug f\u00fcr milliardenschwere K\u00fcrzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zur\u00fccknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengeb\u00fchren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n
Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Pr\u00e4sident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in \u00bbGeiselhaft\u00ab zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.<\/p>\n
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Pr\u00e4sidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden \u2013 und das mit partei\u00fcbergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer neuen Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus die Muskeln spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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