heute ist Wahl-Tag in der Lage. Es geht um die B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen. Um die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei. Um die Landtagswahlen in Hessen. Und um die Landratswahl im Kreis Oder-Spree.<\/p>\n
Heute Vormittag werden alle halbwegs relevanten Parteien in Berlin \u00fcber das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen<\/strong> \u00bbberaten\u00ab. Je nach Wahlausgang werden sogar die Spitzenkandidatinnen <\/strong>und Spitzenkandidaten <\/strong>aus der Hansestadt dabei sein, die im Anschluss publikumswirksam einen Blumenstrau\u00df in Empfang nehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n Um ehrlich zu sein: F\u00fcr mich gibt es da relativ wenig zu beraten und zu analysieren.<\/p>\n Gerade wir politischen Journalisten in Berlin neigen dazu, gewissen Landtagswahlen eine allzu gro\u00dfe Bedeutung<\/strong> \u00bbf\u00fcr den Bund\u00ab beizumessen. Vielleicht liegt das an unserem arg ausgepr\u00e4gten Bewusstsein, zu allem unseren Senf dazugeben zu m\u00fcssen. Diese auch sprachlich etwas lieblose \u00bbR\u00fcckenwind-aus-Berlin\u00ab-Floskeligkeit der deutschen Wahlberichterstattung, wie sie auch gestern wieder zu vernehmen war, ist latent nervig.<\/p>\n Ich behaupte mal: Aus der Wahl in Bremen l\u00e4sst sich herzlich wenig<\/strong> \u00bbf\u00fcr den Bund\u00ab ablesen<\/strong>. Ich glaube auch nicht, dass \u00bbder Bund\u00ab das Ergebnis in Bremen ma\u00dfgeblich beeinflusst hat. Viele Menschen in Bremen wollten eben ihren B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte behalten, einen Sozialdemokraten, weil sie ihn offenbar f\u00fcr eine ehrliche Haut halten. Das sagt aber rein gar nichts dar\u00fcber aus, ob Olaf Scholz <\/strong>in Berlin einen guten Job macht.<\/p>\n Und um zu wissen, dass die Gr\u00fcnen derzeit ein bis f\u00fcnfzehn Probleme haben, brauche ich keine B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen. Au\u00dferdem traue ich den Bremerinnen und Bremern in jedem Fall zu, dass sie zwischen Lokal- und Bundespolitik differenzieren k\u00f6nnen. Alles andere w\u00e4re ja ein leicht \u00fcberheblicher Blick aus der Hauptstadt herab.<\/p>\n Bundespolitisch ist die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen f\u00fcr meinen Geschmack in etwa so bedeutend wie die B\u00fcrgermeisterwahl in Detmold. Ich wei\u00df schon, Bremen hat Stimmrecht im Bundesrat, was der B\u00fcrgermeister von Detmold bislang nicht hat. F\u00fcr die allgemeine politische Stimmung im Lande halte ich die beiden St\u00e4dte f\u00fcr \u00e4hnlich aussagekr\u00e4ftig und relevant.<\/p>\n Klarer Sieger der Bremen-Wahl: Bovi, ist das sch\u00f6n <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n In der T\u00fcrkei <\/strong>gibt es einen Wahl-Krimi.<\/strong> Bis zum Redaktionsschluss dieser Lage war nicht klar, wer die Pr\u00e4sidentschaftswahl <\/strong>in der T\u00fcrkei gewinnen wird. Offenbar liegt der seit zwei Jahrzehnten regierende Recep Tayyip Erdo\u011fan<\/strong> vorne, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber die notwendige 50-Prozent-Mehrheit. Und da reden wir noch gar nicht \u00fcber die vielen Manipulationsvorw\u00fcrfe.<\/p>\n Wahrscheinlich wird \u00fcber den neuen t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten in zwei Wochen in einer Stichwahl entschieden. Erdo\u011fan deutete in der Nacht an, dies akzeptieren zu wollen \u2013 auch wenn er sich bei der aktuellen Wahl \u00bbmit Abstand vorne\u00ab w\u00e4hnt.<\/p>\n Ein Erfolg f\u00fcr die Opposition ist jedenfalls, dass es im Rennen <\/strong>zwischen Erdo\u011fan und seinem Herausforderer Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu <\/strong>\u00fcberhaupt so knapp<\/strong> war. Das n\u00e4hrt die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in der T\u00fcrkei \u2013 und auf eine Wiederann\u00e4herung an Europa.<\/p>\n Im R\u00fcckblick kann man die Entwicklung <\/strong>der T\u00fcrkei <\/strong>in den 20 Erdo\u011fan-Jahren nur als tragisch <\/strong>bezeichnen. Bis Mitte der Nullerjahre war das Land auf gutem Wege in die Europ\u00e4ische Union. Zumindest wurde dies den T\u00fcrken erfolgreich vorgegaukelt. Auch Erdo\u011fan, der als gl\u00fchender Bef\u00fcrworter einer t\u00fcrkischen EU-Mitgliedschaft gestartet war, glaubte daran. Sp\u00e4testens als Nicolas Sarkozy in Frankreich und Angela Merkel in Deutschland an die Macht kamen, wurde den T\u00fcrken die T\u00fcr vor der Nase zugeschlagen. In erster Linie wohl, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Die T\u00fcrken jedenfalls durften sich zu Recht verschaukelt f\u00fchlen.<\/p>\n Diese Entt\u00e4uschungserfahrung geht zwar nicht als alleinige Erkl\u00e4rung f\u00fcr das sp\u00e4tere Abdriften der T\u00fcrkei in eine Erdokratie<\/strong> durch \u2013 aber man sollte ihre Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung der T\u00fcrkei auch nicht bagatellisieren.<\/p>\n Umso erfreulicher w\u00e4re es, wenn es nicht nur in der T\u00fcrkei einen politischen Neuanfang g\u00e4be. Sondern auch, was den Umgang der EU mit der T\u00fcrkei betrifft.<\/p>\n T\u00fcrkei-Wahl: Nervenkrieg um die Macht <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Im Jahre 2012 bem\u00fchte sich ein gewisser Norbert R\u00f6ttgen <\/strong>darum, Ministerpr\u00e4sident <\/strong>von Nordrhein<\/strong>–Westfalen <\/strong>zu werden, so ein bisschen zumindest. Urspr\u00fcnglich hatte er nur CDU-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen werden wollen, weil das als Machtbasis f\u00fcr den innerparteilichen Aufstieg nicht hinderlich ist. Aber dann kam es zu pl\u00f6tzlichen Neuwahlen an Rhein und Ruhr und R\u00f6ttgen musste als Spitzenkandidat ran.<\/p>\n Da er zu diesem Zeitpunkt aber auch Bundesumweltminister war, stellte sich die Frage, wie ernst er es mit Nordrhein-Westfalen meinte. Zumal er klargestellt hatte, nur als Ministerpr\u00e4sident nach D\u00fcsseldorf wechseln zu wollen, nicht aber als Oppositionsf\u00fchrer. Das kam bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Nordrhein-Westfalen gar nicht gut an. R\u00f6ttgen fuhr eine herbe Niederlage ein, kurz darauf war er auch noch den Job als Bundesumweltminister los. Angela Merkel <\/strong>setzte ihn vor die T\u00fcr<\/strong>.<\/p>\n Heute Abend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser <\/strong>als Direktkandidatin <\/strong>im Wahlkreis Main-Taunus I f\u00fcr die Landtagswahl<\/strong> in Hessen <\/strong>nominiert werden, im Rahmen einer SPD-Wahlkreiskonferenz. Faeser wird ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl Anfang Oktober f\u00fchren. Ihr Amt als Bundesinnenministerin will sie nur aufgeben, wenn sie tats\u00e4chlich Ministerpr\u00e4sidentin werden sollte (wonach es nach aktuellen Umfragen nicht zwingend aussieht).<\/p>\n Vielleicht h\u00e4tte sie im Vorfeld doch mal mit Norbert R\u00f6ttgen reden sollen. Einen Vorteil hat Faeser immerhin: Angela Merkel wird sie nicht vor die T\u00fcr setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Hofreiter \u00fcber Asylpolitik der Ampel: \u00bbFrau Faeser tritt auf, als w\u00e4re sie hoffnungslos naiv\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Im Brandenburger Landkreis Oder-Spree <\/strong>musste gestern eine Stichwahl <\/strong>\u00fcber den k\u00fcnftigen Landrat <\/strong>entscheiden. Zur Wahl standen SPD<\/strong>–Kandidat Frank Steffen <\/strong>und AfD<\/strong>–Mann Rainer Galla<\/strong>. Um ein Haar h\u00e4tte die AfD ihren ersten Landrat in Deutschland gestellt, das Endergebnis war \u00e4u\u00dferst knapp<\/strong>: 52,4 Prozent entschieden sich f\u00fcr Steffen, 47,6 Prozent f\u00fcr den Kandidaten der AfD. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 38,5 Prozent.<\/p>\n Man muss dabei wissen: In der Stichwahl wurde der SPD-Mann nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von der CDU, der Linken und den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt. Trotzdem dieses knappe Ergebnis.<\/p>\n Die demokratischen Parteien, wie wir sie kannten, haben zumindest in gewissen Regionen dieses Landes ein massives Akzeptanzproblem.<\/p>\n Brisante Landratswahl: SPD-Kandidat setzt sich im Kreis Oder-Spree gegen AfD-Mann durch<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wo hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) seinen Sitz?<\/p>\n \u2026 wird h\u00f6chstwahrscheinlich ein Lehrer <\/strong>aus Berlin <\/strong>sein. Vor dem Berliner Landesarbeitsgericht wird heute \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit <\/strong>von dessen K\u00fcndigung <\/strong>verhandelt. Der Mann war entlassen worden, weil er auf YouTube ein Video ver\u00f6ffentlicht <\/strong>hatte, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers enthalten hatte. Wo in der Realit\u00e4t der zynisch-menschenverachtende Nazispruch \u00bbArbeit macht frei\u00ab<\/strong> prangte, war im Video des Lehrers die Inschrift \u00bbImpfung macht frei\u00ab<\/strong> eingef\u00fcgt. Vor dem Landesarbeitsgericht klagt der Mann nun gegen seine K\u00fcndigung.<\/p>\n Ich finde: Wer Verschw\u00f6rungsm\u00fcll verbreitet, mit Nazispr\u00fcchen spielt und den Holocaust verharmlost, dem sollte keine Verantwortung f\u00fcr junge Menschen \u00fcbertragen werden. Der ist als Lehrer vollkommen ungeeignet. Wof\u00fcr er \u00fcberhaupt geeignet ist, ist eine andere Frage.<\/p>\n Oppositionsparteien liegen in Thailand vorne \u2013 die Milit\u00e4rregierung k\u00f6nnte sich trotzdem halten: <\/strong>Die Parlamentswahlen in Thailand werden laut Hochrechnungen von der Opposition dominiert. Die von der Armee gest\u00fctzte aktuelle Regierung k\u00f6nnte aber dennoch an der Macht bleiben \u2013 die Gener\u00e4le haben vorgesorgt.<\/p>\n<\/li>\n Bar\u00e7a bejubelt Meisterschaft \u2013 Spieler werden von gegnerischen Fans gejagt: <\/strong>Vor einem Jahr steckte der Klub in einer tiefen Krise, jetzt feiert der FC Barcelona den Meistertitel. Nach dem Sieg im Stadtderby bei Espanyol kochten die Emotionen bei den Zuschauern \u00fcber.<\/p>\n<\/li>\n Positiver Coronatest \u2013 Evenepoel muss als Spitzenreiter aussteigen: <\/strong>Was f\u00fcr eine emotionale Achterbahnfahrt f\u00fcr Remco Evenepoel: Am Nachmittag holte er das Rosa Trikot des Spitzenreiters beim Giro d\u2019Italia, am Abend musste er seinen R\u00fcckzug bekannt geben \u2013 wegen Corona.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ist die Ibiza-Republik noch zu retten? <\/strong>50 Beschuldigte gibt es nun, vier Jahre nach Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos, auch Ex-Kanzler Kurz ist darunter. Doch die rechtspopulistische FP\u00d6 ist wieder st\u00e4rkste Partei. Warum das Land offenbar nichts gelernt hat .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDann w\u00fcrde auch Tokio von chinesischen Raketen getroffen\u00ab: <\/strong>Der japanische \u00d6konom Kiyoyuki Seguchi glaubt nicht, dass China demn\u00e4chst in Taiwan einf\u00e4llt. Gleichzeitig warnt er vor den m\u00f6glichen Folgen des Konflikts \u2013 und sagt, was Deutschland noch von Japan lernen k\u00f6nnte .<\/p>\n<\/li>\n Ein Jahr Freiheitsstrafe f\u00fcr ein falsches Foto: <\/strong>Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sind seit fast zwei Jahren Verbrechen. Was ein wichtiges Signal gegen sexualisierte Gewalt sein sollte, entpuppt sich als Dilemma .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbF\u00fcr M\u00e4nner ist gutes Aussehen eine Option, f\u00fcr Frauen ein Muss\u00ab:<\/strong> Die Zahl der plastisch-\u00e4sthetischen Eingriffe steigt. Autorin Anuschka Rees sagt, was Corona und die Body-Positivity-Bewegung damit zu tun haben. Und sie verr\u00e4t, wie wir uns vom Sch\u00f6nheitswahn befreien k\u00f6nnen .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Einen heiteren Montag w\u00fcnscht Ihnen<\/p>\n Ihr Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcro<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" heute ist Wahl-Tag in der Lage. 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Ende der Erdokratie?<\/h3>\n
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Nancy R\u00f6ttgen<\/h3>\n
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Oder-Spree, fast AfD<\/h3>\n
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Hier geht\u2019s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n
Verlierer des Tages\u2026<\/h3>\n
Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n
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Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n
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