Hunderttausende Beobachter sind bei den Wahlen in der T\u00fcrkei im Einsatz. Gesandten der Linken ist nun offenbar der Zutritt zu Wahllokalen versperrt worden. Die Opposition wirft der AKP vor, die Stimmausz\u00e4hlung zu verz\u00f6gern. <\/p>\n
Mit Spannung werden die Ergebnisse der Wahlen in der T\u00fcrkei erwartet. W\u00e4hrend die Stimmausz\u00e4hlung l\u00e4uft, werden erste Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gemeldet. Vorw\u00fcrfe kommen von Wahlbeobachtern, die Regierungspartei AKP zweifelt einzelne Ergebnisse an. Die Opposition vermutet dahinter ein taktisches Man\u00f6ver.<\/p>\n
Und: Laut Angaben der deutschen Linkenchefin Janine Wissler sind Wahlbeobachter an ihrem Einsatz gehindert worden. Einige Beobachter einer Delegation der Linken seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlb\u00fcros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Die in den kurdisch gepr\u00e4gten Gebieten im Osten des Landes eingesetzten Beobachter aus Deutschland berichteten generell von einer hohen Pr\u00e4senz bewaffneter Polizisten und Soldaten.<\/p>\n
Hakan Ta\u015f, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, sagte, dass nicht nur deutschen, sondern auch t\u00fcrkischen unabh\u00e4ngigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahlb\u00fcros verweigert wurde. Polizei und Milit\u00e4r h\u00e4tten sich dadurch \u00fcber die Vereinbarung mit der Wahlkommission hinweggesetzt, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die T\u00fcrkeiwahl mit insgesamt 400 Experten \u00fcberwachen, seien in den Kurdengebieten kaum vertreten gewesen, f\u00fcgte Ta\u015f hinzu.<\/p>\n
Ta\u015f berichtete zudem von \u2013 vorwiegend durch Anh\u00e4nger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ausgel\u00f6sten \u2013 Auseinandersetzungen in und vor einigen Wahlb\u00fcros, die zu deren vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfungen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Daraufhin seien \u00bbdie ohnehin schon sehr langen Schlangen vor den Wahlb\u00fcros noch l\u00e4nger\u00ab geworden, sagte Ta\u015f.<\/p>\n
Die Linken-Delegation war mit 19 Wahlbeobachtern auf Einladung der linksgerichteten, t\u00fcrkischen Yesil Sol Partisi vor Ort. Schwesterpartei der Linken in der T\u00fcrkei ist die prokurdische Oppositionspartei HDP.<\/p>\n
\u00bbWir als Linke wollen dazu beitragen, dass die Wahl demokratisch und fair abl\u00e4uft. Wahlmanipulation darf nicht unbemerkt bleiben\u00ab, hatte Wissler im Vorfeld erkl\u00e4rt. Bereits vor der Wahl habe es zahlreiche Verhaftungen und massive Einsch\u00fcchterung gegeben. \u00bbViele Oppositionelle haben bereits vor der Wahl das Land verlassen, da sie bei einem erneuten Wahlsieg von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan eine Verhaftung bef\u00fcrchteten\u00ab, sagte Wissler nun am Sonntagabend gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n
Bereits zuvor hatte es Streit um die von Staatsmedien ver\u00f6ffentlichten Teilergebnisse gegeben. Die Opposition wirft der Nachrichtenagentur Anadolu manipulative Berichterstattung vor. F\u00fcr Emp\u00f6rung sorgt zudem die Regierungspartei AKP.<\/p>\n
Die Opposition beschuldigt die Partei von Erdo\u011fan, die Stimmausz\u00e4hlung gezielt zu verz\u00f6gern. In Hochburgen der Opposition lege die islamisch-konservative AKP bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte der Istanbuler B\u00fcrgermeister Ekrem Imamo\u011flu von der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei CHP in Ankara. Dadurch werde die Ausz\u00e4hlung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zun\u00e4chst zugunsten der Regierung aus.<\/p>\n
Nach den ihnen vorliegenden Zahlen zeichne sich bei der Regierung ein Abw\u00e4rtstrend ab, \u00bbdas ist eindeutig\u00ab, sagte Imamo\u011flu. Der B\u00fcrgermeister von Ankara, Mansur Yava\u015f, sagte unter Berufung auf Wahlprotokolle, Oppositionsf\u00fchrer Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu liege mit rund 47,4 Prozent knapp vorne. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan komme demzufolge auf rund 46,8 Prozent der Stimmen. Rund 92.000 Wahlurnen von insgesamt rund 192.000 seien ausgez\u00e4hlt. Er gehe davon aus, dass die Pr\u00e4sidentenwahl schon in der ersten Runde entschieden werde.<\/p>\n
Bekommt keiner der drei Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, geht es f\u00fcr die beiden f\u00fchrenden Bewerber am 28. Mai in eine Stichwahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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