Dieses Wochenende k\u00f6nnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik. <\/p>\n
Der Brandenburger Landkreis Oder-Spree \u00f6stlich von Berlin k\u00f6nnte am Sonntag als erster in Deutschland \u00fcberhaupt einen AfD-Landrat erhalten. Grund daf\u00fcr ist, dass sich in dem Landkreis, in dem sich auch die Tesla-Fabrik in Gr\u00fcnheide befindet, die demokratischen Parteien nicht einig sind. So wollen die CDU und die Freien W\u00e4hler offenbar f\u00fcr die Stichwahl keine Wahlempfehlung f\u00fcr den SPD-Kandidaten Frank Steffen aussprechen.<\/p>\n
Den ersten Wahlgang hatte AfD-Bewerber Rainer Galla mit 24,8 Prozent vor Steffen mit 22,3 Prozent gewonnen. Bislang gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit keinen Landrat der AfD.<\/p>\n
\u00bbWir rufen die Menschen dazu auf, zur Direktwahl zu gehen, die unsere Partei vor einigen Jahren im Land durchgesetzt hat\u00ab, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Andr\u00e9 Schaller dem \u00bbTagesspiegel \u00ab. \u00bbEine Wahlempfehlung geben wir nicht.\u00ab<\/p>\n
\u00bbWir rufen die W\u00e4hler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen\u00ab, sagte CDU-Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Willy Hagemann zur\u00fcckhaltend auf dpa-Anfrage. Die Freien W\u00e4hler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht f\u00fcr w\u00e4hlbar.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber rief die Linkspartei nach dem ersten Wahlgang zum Stimmen f\u00fcr Steffen in der Stichwahl auf. Die Gr\u00fcnen klebten ebenfalls einen Aufruf f\u00fcr den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate.<\/p>\n
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl \u00bbeine bundespolitische Dimension\u00ab: \u00bbMich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal br\u00f6ckelt die Brandmauer nach rechts.\u00ab<\/p>\n
Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen auf sich vereint \u2013 zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.<\/p>\n
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wollte der Politologe Gideon Botsch sich nicht auf einen Wahlausgang festlegen. Das Ergebnis sei abh\u00e4ngig \u00bbvon der Wahlbeteiligung, der Mobilisierung der demokratischen Mitbewerberinnen und -bewerber und von aktuellen Gelegenheitsstrukturen\u00ab. Wer sich auf ein sicheres Stammw\u00e4hlerpotenzial verlasse, k\u00f6nne ein Wunder erleben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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