Bei Bachmut verlieren die Russen offenbar an Boden \u2013 S\u00f6ldnerchef Prigoschin warnt. D\u00fcstere Prognose von Bundespr\u00e4sident Steinmeier. Und: EU will Sanktionen versch\u00e4rfen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Russische Truppen haben sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Milit\u00e4rbeamten aus einigen Gegenden der seit Monaten heftig umk\u00e4mpften Stadt Bachmut zur\u00fcckgezogen. Der R\u00fcckzug sei nach Angriffen durch ukrainische Soldaten erfolgt, erkl\u00e4rte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, in Onlinediensten. Demnach sind die russischen Truppen in der \u00f6stlichen Region Donezk an einigen Stellen der Front um bis zu zwei Kilometer zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n
\u00bbUnsere Verteidigungskr\u00e4fte halten die Front und hindern den Feind am Vormarsch \u2013 die Schlacht um Bachmut geht weiter\u00ab, erkl\u00e4rte Syrskyj. \u00bbWir sehen die Ergebnisse der effektiven Aktionen unserer Einheiten\u00ab, betonte er und f\u00fcgte hinzu, dass seine Truppen rund um Bachmut Gegenangriffe starteten.<\/p>\n
Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Malijar versicherte ihrerseits auf Telegram, dass Kiews Truppen \u00bbim Laufe des vergangenen Tages keine einzige Stellung in Bachmut verloren\u00ab h\u00e4tten. Von unabh\u00e4ngiger Seite lie\u00dfen sich die Angaben zun\u00e4chst nicht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Russland versucht seit vergangenem Sommer, die Industriestadt Bachmut einzunehmen \u2013 ohne Erfolg. Die russische S\u00f6ldnertruppe Wagner, die bei dem K\u00e4mpfen um die Stadt eine bedeutende Rolle einnimmt, hatte sich \u00fcber einen Mangel an Munition beklagt und gedroht, ihre K\u00e4mpfer aus der Stadt abzuziehen.<\/p>\n
Laut Syrskyj wurden einige S\u00f6ldner durch weniger gut vorbereitete Soldaten der regul\u00e4ren russischen Armee ersetzt. Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben eine gro\u00df angelegte Gegenoffensive vor, deren erste Schritte bereits begonnen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der russische Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow \u00bbsehr schwierig\u00ab. Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. So habe dem ukrainischen Milit\u00e4r gro\u00dfer Schaden zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Das werde fortgesetzt. Russland spricht offiziell nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz.<\/p>\n
Der Chef der S\u00f6ldnertruppe Wagner bef\u00fcrchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den K\u00e4mpfen um Bachmut. \u00bbAngesichts fehlender Munition droht sich der \u203aFleischwolf\u2039 nun in umgekehrter Richtung zu drehen\u00ab, schrieb Jewgeni Prigoschin auf Telegram. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regul\u00e4ren Einheiten der russischen Armee \u00fcberlassen m\u00fcssen, die nach Berichten ukrainischer Milit\u00e4rs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
\u00bbEs besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken\u00ab, schrieb Prigoschin. \u00bbUnd die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und br\u00f6ckeln.\u00ab<\/p>\n
Nach Prigoschins Einsch\u00e4tzung hat Bachmut \u00bbkeinen strategischen Wert\u00ab. Der Kampf um die Stadt sei von russischer Seite nur aufgenommen worden, um nach dem R\u00fcckzug russischer Truppen aus anderen Teilen der Ukraine das Potenzial der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu zerm\u00fcrben.<\/p>\n
Die Ukraine will nach den Worten ihres Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausl\u00e4ndischer Unterst\u00fctzung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben. \u00bbWir werden dem Feind nicht ein einziges St\u00fcck unseres Landes \u00fcberlassen \u2013 die Tyrannei wird nirgendwo herrschen\u00ab, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.<\/p>\n
\u00bbVergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufh\u00e4lt, f\u00fcr ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbEr wird keinen Erfolg haben! Wir m\u00fcssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zur\u00fcckbringen.\u00ab<\/p>\n
Schon jetzt werde in der Ukraine der Wiederaufbau des kriegszerst\u00f6rten Landes vorbereitet, sagte Selenskyj. Es werde an allen Aspekten des Wiederaufbaus gearbeitet \u2013 von Wirtschaft und Industrie \u00fcber R\u00fcstung, Energie, Infrastruktur und Bildung bis hin zu Sozialem und zum Gesundheitswesen. \u00bbJetzt, im Mai, werden wir die konkreten Punkte dieser staatlichen Programme abschlie\u00dfen, und im Juni werden wir mit unseren (ausl\u00e4ndischen) Partnern an unseren Pl\u00e4nen arbeiten\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbHier, in der Ukraine, wird die Welt sehen, wozu Europa f\u00e4hig ist.\u00ab<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sieht die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung auf Dauer zerst\u00f6rt. Grund sei allein der russische \u00dcberfall auf die Ukraine. \u00bbDiese europ\u00e4ische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr\u00ab, sagte Steinmeier am Mittwochabend in einem Interview des RBB. \u00bbUnd die Prognose, die ich f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft habe, die h\u00f6ren nicht alle gerne.\u00ab Auch ein Ende des Ukrainekriegs bedeute keine R\u00fcckkehr in die alte Sicherheitsphilosophie.<\/p>\n
Es werde eine neue Situation geben, in der sich \u00bbEuropa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zun\u00e4chst einmal voreinander sch\u00fctzen\u00ab, sagte das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein. \u00bbDas ist bedauerlich, und ich bedaure das mit vielen, aber das ist Folge dieses \u00dcberfalls auf die Ukraine.\u00ab<\/p>\n
Steinmeier hatte seinen Amtssitz am Dienstag f\u00fcr drei Tage nach Senftenberg in S\u00fcdbrandenburg verlegt, um mit Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Im Osten Deutschlands werde viel h\u00e4ufiger nach der Ukraine gefragt als im Westen, berichtete der Pr\u00e4sident. Am Dienstag hatten ihn Gegendemonstranten in Senftenberg als \u00bbKriegstreiber\u00ab beschimpft.<\/p>\n
Im Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr, unterbreitete der deutsche Botschafter bei der EU am Mittwoch bei Verhandlungen in Br\u00fcssel einen entsprechenden Vorschlag. Demnach k\u00f6nnten sich Unternehmen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern k\u00fcnftig beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten m\u00fcssen, diese sp\u00e4ter nicht nach Russland zu exportieren. Zudem sollen die Importeure auch schriftlich versichern, diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterzuverkaufen, wenn diese ebenfalls eine \u00abNicht f\u00fcr Russland\u00bb-Klausel unterschreiben.<\/p>\n
Gelten k\u00f6nnte eine solche Regel nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem f\u00fcr den Export von G\u00fctern, die sich nicht nur zivil, sondern auch milit\u00e4risch nutzen lassen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel Nachtsichtger\u00e4te und Drohnen.<\/p>\n
Hintergrund des deutschen Vorschlags sind die derzeitigen Verhandlungen \u00fcber ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafma\u00dfnahmen bek\u00e4mpft werden. Die EU-Kommission hat dazu unter anderem vorgeschlagen, die rechtliche M\u00f6glichkeit zu schaffen, ausgew\u00e4hlte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutma\u00dflichen Umgehung von Sanktionen einzuschr\u00e4nken. Aus den EU-Staaten selbst d\u00fcrfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.<\/p>\n
Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben f\u00fchrenden Industrienationen treffen sich im japanischen Niigata. Themen sind dabei die weiterhin sehr hohe Inflation, die nur langsam wachsende Weltwirtschaft, die Schuldenkrise in vielen \u00e4rmeren Staaten sowie weitere Hilfen f\u00fcr die Ukraine. Geplant ist unter anderem eine Pressekonferenz der US-Finanzministerin Janet Yellen. Sie wird der G7-Gruppe vermutlich versichern wollen, dass der drohende Zahlungsausfall ohne Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA kein neues Risiko f\u00fcr die Weltwirtschaft werden wird. Bei den meisten Themen spielt China eine wichtige Rolle, sitzt im G7-Kreis aber nicht mit am Tisch. Das G7-Treffen ist bis Samstag angesetzt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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