Die Ergebnisse des Fl\u00fcchtlingstreffens von Bund und L\u00e4ndern sorgen nicht \u00fcberall f\u00fcr Begeisterung: Laut den Kommunen kommt zu wenig Geld zu sp\u00e4t. Pro Asyl zeigte sich \u00bbschockiert\u00ab. <\/p>\n
Stundenlang wurde im Kanzleramt gestritten. Dann standen konkrete Beschl\u00fcsse \u2013 aber auch viele Absichtserkl\u00e4rungen. Die Ergebnisse des Fl\u00fcchtlingsgipfels von Bund und L\u00e4ndern sind sowohl bei den Kommunen als auch bei Fl\u00fcchtlingshelfern auf Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n
\u00bbEine Einigung erst im November kommt f\u00fcr das Jahr 2024 deutlich zu sp\u00e4t und st\u00f6\u00dft bei den Kommunen auf gro\u00dfe Entt\u00e4uschung\u00ab, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der \u00bbRheinischen Post\u00ab.<\/p>\n
Er \u00e4u\u00dferte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte L\u00f6sung zur Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. \u00bbDas ist ein schlechtes Signal an die St\u00e4dte\u00ab, sagte St\u00e4dtetags-Pr\u00e4sident Markus Lewe der Zeitung.<\/p>\n
Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Der Bund hatte bei der Einigung am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zus\u00e4tzliche Beteiligung an den Kosten der Fl\u00fcchtlingsversorgung f\u00fcr dieses Jahr zugesagt. \u00dcber die k\u00fcnftige Aufschl\u00fcsselung der Kosten soll aber zun\u00e4chst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Die Milliarde sei \u00bbnur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u00ab, kritisierte Landsberg.<\/p>\n
Mit dem Betrag sollen die L\u00e4nder dabei unterst\u00fctzt werden, ihre Kommunen zus\u00e4tzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu finanzieren. Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro f\u00fcr andere Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n
Noch deutlicher wurde die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie hat nach dem Fl\u00fcchtlingsgipfel scharf kritisiert, dass sich Bund und L\u00e4nder f\u00fcr Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen der EU stark machen wollen.<\/p>\n
Pro Asyl sei \u00bbschockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen gef\u00fchrt hat\u00ab, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben).<\/p>\n
\u00bbHaftzentren an den EU-Au\u00dfengrenzen sind das Rezept f\u00fcr ein menschenrechtliches Desaster\u00ab, kritisierte Judith und forderte, die Bundesregierung m\u00fcsse \u00bbdringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik\u00ab zur\u00fcckkehren. Es sei zu hoffen, \u00bbdass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt \u2013 denn diese \u00f6ffentliche Diskussion war Wasser auf den M\u00fchlen der Rechtspopulisten\u00ab, monierte sie.<\/p>\n
Laut dem Beschlusspapier des Treffens im Kanzleramt will sich der Bund im Zuge der geplanten EU-Asylreform daf\u00fcr einsetzen, dass Verfahren f\u00fcr bestimmte Personengruppen verpflichtend schon \u00bban den EU-Au\u00dfengrenzen\u00ab erfolgen. Dabei geht es um Menschen, \u00bbbei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Zuerkennung von internationalem Schutz besteht\u00ab, wie es in dem Papier hei\u00dft. R\u00fcckf\u00fchrungen sollen dann direkt von dort erfolgen.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren sind Anl\u00e4ufe f\u00fcr die Asyl-Reform wegen unterschiedlicher Interessen der EU-Mitgliedstaaten aber immer wieder gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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