Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung gepr\u00fcft werden: Beim Fl\u00fcchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den L\u00e4ndern in Finanzfragen entgegengekommen. <\/p>\n
In der Fl\u00fcchtlingspolitik lagen Bund und L\u00e4nder seit Monaten im Clinch \u2013 bei einer Sonder-Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) im Kanzleramt haben sie nun eine Einigung erzielt.<\/p>\n
Der Kompromiss umfasst, dass der Bund den L\u00e4ndern eine Milliarde Euro Soforthilfe zus\u00e4tzlich in diesem Jahr zukommen l\u00e4sst. F\u00fcr die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten wichtiger d\u00fcrfte aber sein, dass es eine grunds\u00e4tzliche Wende in Finanzierungsfragen geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Demnach soll mit dem Bund diskutiert werden, ein \u00bbatmendes System\u00ab einzurichten. Das bedeutet, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten nicht mit einer Pauschale abgegolten wird, sondern sich nach der Zahl der Migranten richtet. Die konkrete Ausgestaltung ist offen, zumal der Bund der Ansicht ist, ein solches System gebe es im Prinzip bereits. Aus Sicht der L\u00e4nder ist es jedenfalls geboten.<\/p>\n
Zudem sind sie der Ansicht, dass ein neues System die Elemente des sogenannten Vier-S\u00e4ulen-Modells umfassen soll. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n
die vollst\u00e4ndige Erstattung der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im SGB II<\/p>\n<\/li>\n
monatliche Pro-Kopf-Pauschalen<\/p>\n<\/li>\n
Integrationskosten<\/p>\n<\/li>\n
Kosten f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Allerdings wurde die Entscheidung \u00fcber eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung bei der Verteilung der Fl\u00fcchtlingskosten vertagt. Beim n\u00e4chsten Treffen am 23. Juni soll ein Zwischenstand zu den nun genannten Vorschl\u00e4gen pr\u00e4sentiert werden, ein Beschluss k\u00f6nnte am 23. November stehen.<\/p>\n
Vereinbart wurde, dass alle Prozesse digitalisiert werden, inklusive der E-Akte. Bereits im Vorfeld hatte es Ver\u00e4rgerung in der Bundesregierung gegeben; die L\u00e4nder w\u00fcrden nur Forderungen stellen, ohne ihren Aufgaben wie der Digitalisierung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nachzukommen.<\/p>\n
Bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einem konstruktiven und guten Treffen. Stephan Weil, Ministerpr\u00e4sident Niedersachsens und Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), und NRW-Regierungschef Hendrik W\u00fcst zeigten sich zufrieden, allerdings mit Einschr\u00e4nkungen. Die Extra-Milliarde sei wichtig, l\u00f6se aber nicht die Grundsatzfrage, wie man k\u00fcnftig die Lasten verteilen wolle, sagte Weil. W\u00fcst erg\u00e4nzte, es reichte nicht aus, weil es eine Einmalzahlung sei.<\/p>\n
Die Beratungen waren mit Spannung erwartet worden. Nachdem sich zun\u00e4chst die Bundesl\u00e4nder zun\u00e4chst allein besprochen hatten, begann die Runde mit Kanzler Scholz gegen 15 Uhr. Stundenlang gab es keinen Durchbruch. Bewegung gab es erst, als Scholz mit Weil und W\u00fcst in kleiner Runde sprach.<\/p>\n
Angesichts der unterschiedlichen Positionen sollen mehrere Ministerpr\u00e4sidenten, darunter Malu Dreyer und Manuela Schwesig, vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt haben. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagt dem SPIEGEL: \u00bbWir k\u00f6nnen uns gerne \u00fcber Geld streiten, aber \u00fcber Fl\u00fcchtlinge zu streiten, ist f\u00fcr alle Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister sch\u00e4dlich, die uns bei dieser Aufgabe helfen und hilft nur der AfD.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung gepr\u00fcft werden: Beim Fl\u00fcchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den L\u00e4ndern in Finanzfragen entgegengekommen. In der Fl\u00fcchtlingspolitik lagen Bund<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":20233,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20232\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}