Wegen der Trauzeugenaff\u00e4re fordern CDU und Linke den R\u00fccktritt von Patrick Graichen, Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch Fehler, entlassen will er ihn aber nicht. <\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) will seinen Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. \u00bbIch habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss\u00ab, sagte der Minister in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Auf Antrag der Unionsfraktion diskutiert zudem das Parlament in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag \u00fcber die Personalie. \u00bbUnd die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verst\u00e4ndlich macht\u00ab, f\u00fcgte Habeck an.<\/p>\n
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Sch\u00e4fer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.<\/p>\n
Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei \u00bberkennbar versto\u00dfen worden\u00ab, sagte Habeck. \u00bbInsofern gibt es auch eine Pr\u00fcfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.\u00ab<\/p>\n
Die Opposition hat im Zuge der Aff\u00e4re auch Habeck angez\u00e4hlt: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte die rasche Entlassung Graichens. \u00bbEr darf nicht l\u00e4nger den Versuch unternehmen, auf Zeit zu spielen, um Herrn Graichen im Amt zu halten\u00ab, sagte Bartsch. \u00bbSchafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht l\u00e4nger der Staatssekret\u00e4r zur Disposition, sondern der Minister selbst.\u00ab<\/p>\n
Auch von der CDU-Politikerin Julia Kl\u00f6ckner hie\u00df es, Graichen sei \u00bbeigentlich gar nicht zu halten\u00ab. Es gehe in dem Fall um Grunds\u00e4tzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Zu kl\u00e4ren sei, ob es \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss von au\u00dfen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe.<\/p>\n
Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bezweifelte die Erkl\u00e4rung Graichens, dieser habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten N\u00e4he zu Sch\u00e4fer nicht richtig aufgepasst. \u00bbIm Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdr\u00fccklich Michael Sch\u00e4fer zum Zug kommt\u00ab, sagte Jung der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab. \u00bbSollte das zutreffen, w\u00e4re das nochmals eine v\u00f6llig neue Qualit\u00e4t, daran \u00e4ndert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der R\u00fcckzug von Michael Sch\u00e4fer nichts.\u00ab<\/p>\n
Kritik gibt es au\u00dferdem an privaten Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekret\u00e4rskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim \u00d6ko-Institut \u2013 einer Forschungseinrichtung, die Auftr\u00e4ge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das \u00d6ko-Institut h\u00e4tte bewerben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version dieser Meldung war der Vorname Graichens stellenweise falsch angegeben. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen der Trauzeugenaff\u00e4re fordern CDU und Linke den R\u00fccktritt von Patrick Graichen, Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch Fehler, entlassen will er ihn aber nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":20227,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20226","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20226\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}