Zwei Bundestagsaussch\u00fcsse befragen Robert Habeck und Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen zu den Filzvorw\u00fcrfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen f\u00fcr nicht tragbar \u2013 der Druck auf Habeck w\u00e4chst. <\/p>\n
Der Bundestag befasst sich mit der umstrittenen Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Auf Antrag der Unionsfraktion diskutiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag dar\u00fcber. Zuvor werden Minister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und sein Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen, der im Zentrum der Aff\u00e4re steht, in einer gemeinsamen Sitzung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Wirtschaft sowie f\u00fcr Klimaschutz und Energie befragt.<\/p>\n
Die Haltung der Opposition ist schon vorher klar abgesteckt \u2013 und zunehmend wird auch Habeck angez\u00e4hlt: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangt die rasche Entlassung Graichens. \u00bbEr darf nicht l\u00e4nger den Versuch unternehmen, auf Zeit zu spielen, um Herrn Graichen im Amt zu halten\u00ab, sagte Bartsch. \u00bbSchafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht l\u00e4nger der Staatssekret\u00e4r zur Disposition, sondern der Minister selbst.\u00ab<\/p>\n
Auch nach Einsch\u00e4tzung der CDU-Politikerin Julia Kl\u00f6ckner ist Graichen \u00bbeigentlich gar nicht zu halten\u00ab. Es gehe in dem Fall um Grunds\u00e4tzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Zu kl\u00e4ren sei, ob es \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss von au\u00dfen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe.<\/p>\n
Graichen war an der Auswahl des neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Sch\u00e4fer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.<\/p>\n
Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bezweifelte die Erkl\u00e4rung Graichens, dieser habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten N\u00e4he zu Sch\u00e4fer nicht richtig aufgepasst. \u00bbIm Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdr\u00fccklich Michael Sch\u00e4fer zum Zug kommt\u00ab, sagte Jung der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab. \u00bbSollte das zutreffen, w\u00e4re das nochmals eine v\u00f6llig neue Qualit\u00e4t, daran \u00e4ndert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der R\u00fcckzug von Michael Sch\u00e4fer nichts.\u00ab<\/p>\n
Kritik gibt es au\u00dferdem an privaten Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekret\u00e4rs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim \u00d6ko-Institut \u2013 einer Forschungseinrichtung, die Auftr\u00e4ge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das \u00d6ko-Institut h\u00e4tte bewerben k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00bbViele B\u00fcrger haben zu Recht den Eindruck, es geht bei der Politik aus dem Hause Habeck\/Graichen nicht um ihr Wohl, sondern das eines Gr\u00fcnen-Netzwerks\u00ab, sagte Bartsch. Dieser Verdacht m\u00fcsse vom Tisch. \u00bbAuf eklatantes Fehlverhalten m\u00fcssen Konsequenzen folgen. Eine Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit darf es nicht geben, ansonsten verabschieden sich immer mehr B\u00fcrger vom Klimaschutz und von der Politik insgesamt.\u00ab<\/p>\n
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte derweil eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe. Wenn sich private und berufliche Interessen \u00fcberschneiden, m\u00fcsse dies transparent gemacht werden, sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Nichtregierungsorganisation, Anna-Maija Mertens im ZDF. \u00bbDas ist f\u00fcr uns nicht verst\u00e4ndlich, dass Herr Graichen in diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sein konnte.\u00ab Deshalb brauche es jetzt eine \u00bbganz klare Analyse\u00ab.<\/p>\n
Die Union im Bundestag hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob es aus der Sicht von Transparency einen solchen Ausschuss brauche, antwortete Mertens, sie empfehle der Opposition eher vor der eigenen Haust\u00fcr zu kehren. Dies sei f\u00fcr alle Ministerien eine \u00bbwunderbare Gelegenheit\u00ab zu schauen, ob so was auch ihnen h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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