Vor dem Bund-L\u00e4nder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verh\u00e4rtet. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch. <\/p>\n
Die Gespr\u00e4che zwischen der Bundesregierung und den Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die Lastenteilung bei der Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten in Deutschland wirken schon vor dem Gipfel festgefahren. Die L\u00e4nder fordern weitere finanzielle Hilfe aus Berlin, doch dort verweist man auf bereits bestehende L\u00fccken im Haushalt.<\/p>\n
Kurz vor dem Start der direkten Besprechungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den L\u00e4nderchefs bem\u00e4ngelt nun Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) den Umgang mit den Bundesl\u00e4ndern. \u00bbDer Bund hat im Vorfeld nicht einmal die \u00fcblichen H\u00f6flichkeitsregeln bei der Kommunikation eingehalten\u00ab, sagte der Th\u00fcringer Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n
Auch andere L\u00e4nderchefs d\u00e4mpfen vor dem Treffen mit Kanzler Scholz die Hoffnungen auf einen Durchbruch. \u00bbDas ist ein richtig grunds\u00e4tzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz gro\u00dfe Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden\u00ab, sagte Scholz' Parteikollege, der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil<\/strong> am Morgen im rbb24-Inforadio. Wom\u00f6glich k\u00f6nne man zu einer \u00bbZwischenl\u00f6sung\u00ab kommen.<\/p>\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU)<\/strong> sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem \u00bbsehr schlechten Gef\u00fchl\u00ab in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den L\u00e4ndern nicht richtig wahr.<\/p>\n Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU)<\/strong> erwartete z\u00e4he Verhandlungen. \u00bbBeim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen m\u00f6chte, \u00fcber das Geleistete hinaus\u00ab, sagte W\u00fcst am Mittwoch WDR 5. Das sei \u00bbnicht in Ordnung\u00ab. Er appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen am Nachmittag zu \u00fcberdenken. \u00bbWir m\u00fcssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben.\u00ab Die Bundesl\u00e4nder seien sich in ihrer Haltung partei\u00fcbergreifend einig.<\/p>\n Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese<\/strong> zeigte sich indes kompromissbereit. \u00bbWir wollen gemeinsam ein Ergebnis erzielen mit der Bundesebene, mit den 16 Bundesl\u00e4ndern, gerade f\u00fcr die Kommunen, um Entlastungen hinzubekommen\u00ab, sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-\u00bbMorgenmagazin\u00ab. <\/p>\n Zuletzt kursierten verschiedene Entw\u00fcrfe zur k\u00fcnftigen Lastenteilung bei den Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung, die bei den Verhandlungen zwischen Scholz und den Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten ab dem Vormittag geeint werden sollen. Ob es in dem seit Wochen andauernden Streit jedoch schnell zu einer langfristigen Einigung kommt, scheint angesichts der Aussagen fraglich.<\/p>\n \u00bbDas vom Bundeskanzleramt bisher vorgelegte Papier ist f\u00fcr mich nicht verhandelbar\u00ab, sagte Ramelow offenbar mit Bezug auf eine fr\u00fchere Beschlussfassung f\u00fcr den Gipfel. Dem SPIEGEL lag am Dienstagabend indes ein weiterer Entwurf vor, der nach gemeinsamen Vorberatungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs erstellt worden war.<\/p>\n Dabei handelte es sich nicht mehr um das urspr\u00fcngliche Kanzleramtspapier, sondern um einen von den L\u00e4ndern vorgelegte Entwurf, in den aber zahlreiche Positionen des Bundes aufgenommen wurden. In dem 16-seitigen Dokument waren aber weiterhin zentrale Passagen strittig und als solche mit eckigen Klammen markiert.<\/p>\n Ramelow bekr\u00e4ftigte derweil die Forderung, dass der Bund pro Gefl\u00fcchtetem einen bestimmten Betrag bezahlt, damit L\u00e4nder und Kommunen Unterbringung und Betreuung finanzieren k\u00f6nnen. Aus Sicht Ramelows ist zudem eine Sonderregelung f\u00fcr die Versorgung von schwerkranken Menschen n\u00f6tig, die als Gefl\u00fcchtete nach Deutschland kommen, darunter auch Kinder. \u00bbDie Kosten f\u00fcr ihre medizinische Versorgung kann man nicht den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten \u00fcberlassen\u00ab, sagte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Die L\u00e4nder verlangen eine h\u00f6here finanzielle Beteiligung des Bundes als bisher. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschie\u00dfen, weil er sich aus seiner Sicht bereits \u00fcberproportional an den Kosten beteiligt. Eine Einigung bei dem Treffen der L\u00e4nderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als fraglich.<\/p>\n Lesen Sie hier, was Sie \u00fcber den Gipfel wissen m\u00fcssen: Warum der Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern eskalieren k\u00f6nnte<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem Bund-L\u00e4nder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verh\u00e4rtet. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch. 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Finanzpauschale pro Gefl\u00fcchtetem weiter strittig<\/h3>\n
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