Im Fall E. Jean Carroll steht das Urteil. Doch es ist bei Weitem nicht das einzige Justizproblem f\u00fcr Donald Trump. Der \u00dcberblick. <\/p>\n
Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll wirft Trump vor, sie im Fr\u00fchjahr 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. \u00d6ffentlich erhob die heute 79-J\u00e4hrige den Vorwurf erstmals 2019, als Trump Pr\u00e4sident war. Trump wies die Anschuldigungen als L\u00fcge zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, Carroll sei nicht sein \u00bbTyp\u00ab.<\/p>\n
Carroll, die lange Zeit in einer bekannten Kolumne im Magazin \u00bbElle\u00ab Leserinnenfragen beantwortete, verklagte Trump deswegen zun\u00e4chst wegen Verleumdung. Im vergangenen November verklagte Carroll den Ex-Pr\u00e4sidenten zus\u00e4tzlich wegen der mutma\u00dflichen Vergewaltigung selbst und erneut wegen Verleumdung. Die Geschworenen urteilten nun, Trump habe Carroll \u00bbsexuell missbraucht\u00ab und verleumdet.<\/p>\n
Den Vorwurf der Vergewaltigung wies die Jury dagegen zur\u00fcck. Der Ex-Pr\u00e4sident wurde zu f\u00fcnf Millionen Dollar \u2013 rund 4,5 Millionen Euro – Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die fr\u00fchere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 wurde Trump Ende M\u00e4rz als erster Ex-Pr\u00e4sident der US-Geschichte strafrechtlich angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner die F\u00e4lschung von Gesch\u00e4ftsdokumenten in 34 F\u00e4llen vor.<\/p>\n
Bei einem historischen Gerichtstermin Anfang April pl\u00e4dierte Trump auf nicht schuldig. Der Prozess d\u00fcrfte fr\u00fchestens Anfang kommenden Jahres beginnen.<\/p>\n
Im US-Bundesstaat Georgia leitete die Justiz nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verb\u00fcndeten ein, den Ausgang der Wahl zu kippen. Unter anderem hatte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem ber\u00fchmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die f\u00fcr einen Sieg in dem S\u00fcdstaat n\u00f6tigen W\u00e4hlerstimmen zu \u00bbfinden\u00ab. Trump k\u00f6nnte deswegen Verschw\u00f6rung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden.<\/p>\n
Eine sogenannte Grand Jury hat bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem nach Angaben der Vorsitzenden des Laiengremiums in mehreren F\u00e4llen Anklagen empfohlen wurden \u2013 unklar ist aber, gegen wen. Die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin Fani Willis will im Verlauf des Sommers \u00fcber Anklagen entscheiden.<\/p>\n
Das US-Justizministerium ernannte im vergangenen November einen Sonderermittler, um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erst\u00fcrmung vom 6. Januar 2021 zu untersuchen. Sonderermittler Jack Smith pr\u00fcft seitdem, ob der damalige Pr\u00e4sident strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr den blutigen Angriff auf den US-Kongress tr\u00e4gt.<\/p>\n
Hunderte radikale Trump-Anh\u00e4nger hatten das Kapitol gest\u00fcrmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anh\u00e4nger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und \u00bbauf Teufel komm raus\u00ab zu k\u00e4mpfen. Der Untersuchungsausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses zur Kapitol-Erst\u00fcrmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.<\/p>\n
Sonderermittler Smith befasst sich auch mit Geheimdokumenten, die in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida gefunden wurden. Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die Trump bei seinem Auszug aus dem Wei\u00dfen Haus in sein Anwesen mitgenommen hatte, darunter Dokumente mit h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe. Eigentlich h\u00e4tte Trump die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit dem Nationalarchiv \u00fcbergeben m\u00fcssen.<\/p>\n
Im Raum steht der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die Ermittler berufen sich unter anderem auf ein Spionagegesetz, das strikte Vorgaben f\u00fcr die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enth\u00e4lt.<\/p>\n
Die Generalstaatsanw\u00e4ltin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte im September 2022 Trump und seine drei \u00e4ltesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll \u00fcber Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen get\u00e4uscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.<\/p>\n
In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung wurde die Trump Organization im Januar zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Der langj\u00e4hrige Finanzchef des Gesch\u00e4ftsimperiums, Allen Weisselberg, wurde zu f\u00fcnf Monaten Haft und mehr als zwei Millionen Dollar Strafe verurteilt. Trump selbst war nicht angeklagt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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