Verteidigungsminister Boris Pistorius will 50 neue Modelle des pannengeplagten Sch\u00fctzenpanzers Puma ordern. Finanzminister Lindner kritisiert das Projekt nach SPIEGEL-Informationen \u2013 es sei \u00bbrisikobehaftet\u00ab. <\/p>\n
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den richtigen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) erhebliche Zweifel an dem Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), aus dem Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr 1,5 Milliarden Euro schnellstm\u00f6glich 50 neue Modelle des pannengeplagten Sch\u00fctzenpanzers Puma zu bestellen.<\/p>\n
Eine vertrauliche und \u00e4u\u00dferst kritische Vorlage \u00fcber den geplanten Deal aus Lindners Ministerium soll an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten werden. Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem SPIEGEL vor.<\/p>\n
In der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage, mit der das Wehrressort die Freigabe des Budgets f\u00fcr die 50 Puma-Panzer formal beantragt, weist das Finanzressort ziemlich undiplomatisch auf erhebliche Fallstricke bei dem Milliardendeal hin.<\/p>\n
Die jetzige Bestellung der neuen Systeme sei \u00bbrisikobehaftet\u00ab, da die Bundeswehr die Zuverl\u00e4ssigkeit und Einsatzreife der Puma bisher noch nicht testen konnte, schreibt Lindners Staatssekret\u00e4r Florian Toncar in der Vorlage. Besser w\u00e4re es deswegen, so hei\u00dft es, zun\u00e4chst abzuwarten, bis die Truppe die neuen Modelle ausgiebig pr\u00fcfen konnte. Das Wehrressort von Pistorius indes will die 50 Puma unbedingt schon jetzt bestellen.<\/p>\n
Konkret will Pistorius nach der Genehmigung der Vorlage durch den Bundestag so schnell wie m\u00f6glich die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die neuen Sch\u00fctzenpanzer unterschreiben. In den vergangenen Jahren hatte die Bundeswehr bereits 350 Sch\u00fctzenpanzer des Typs bestellt. Allerdings gab es, vor allem wegen der Komplexit\u00e4t des digital voll vernetzten Panzers, immer wieder erhebliche Probleme, lange Verz\u00f6gerungen und vor allem massenhaft Ausf\u00e4lle.<\/p>\n
Zuletzt hatte der Puma Ende 2022 f\u00fcr Negativschlagzeilen gesorgt, da ausgerechnet in einer Einheit, die sich f\u00fcr einen Nato-Einsatz vorbereitete, gleich alle 18 Sch\u00fctzenpanzer mit technischen Problemen ausfielen.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundeswehr war der Ausfall mehr als nur peinlich. Kurzfristig musste die Truppe ausgerechnet f\u00fcr die VJTF, so nennt die Nato ihre Schnelle Eingreiftruppe, auf alte Marder-Sch\u00fctzenpanzer zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Dabei sollte der Puma seinen Vorg\u00e4nger schon l\u00e4ngst abgel\u00f6st haben. Bis heute aber muss die Truppe regelm\u00e4\u00dfig auf die alten, zuverl\u00e4ssigen Marder zur\u00fcckgreifen. Bei der Panzertruppe schw\u00e4rmen zwar fast alle Soldaten von der modernen Technik des Puma. Leider aber erweise sich diese schon bei halbwegs intensiven Gefechts\u00fcbungen als sehr st\u00f6rungsanf\u00e4llig.<\/p>\n
Trotz des Vorfalls, der noch in die Amtszeit von Ministerin Christine Lambrecht fiel, hatte die Bundeswehr Ende 2022 die Aufr\u00fcstung der bereits an die Truppe ausgelieferten Puma-Panzer auf den modernsten R\u00fcststand beauftragt.<\/p>\n
Genau von diesem Modell, in Fachkreisen als S1-Variante bezeichnet, will Pistorius nun 50 weitere Systeme bestellen. Da die Bundeswehr jedoch erst Ende 2023 die ersten modernisierten Modelle erh\u00e4lt, k\u00f6nnen die Techniker die Zuverl\u00e4ssigkeit erst dann testen.<\/p>\n
Geht es nach Lindner, h\u00e4tte man sich mit der Neubestellung so lange gedulden sollen. Ein \u00bbAbwarten\u00ab, schreibt Lindners Staatssekret\u00e4r in der Vorlage, sei aus seiner Sicht ein \u00bbrisiko\u00e4rmeres Szenario\u00ab. Von nun an aber m\u00fcsse das Wehrressort den Verlauf des Projekts selbst verantworten.<\/p>\n
Abwarten aber will Boris Pistorius nicht. Der neue Mann im Bendlerblock steht unter Zeitdruck, er will endlich vorzeigbare Erfolge bei der Bundeswehrbeschaffung. Zudem hat die Bundesregierung bei der Nato bis 2025 die Aufstellung einer einsatzbereiten Division zugesagt. In diesen Verband spielt der Puma als schnell beweglicher Sch\u00fctzenpanzer eine zentrale Rolle.<\/p>\n
Auch die Hersteller des Puma, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, dr\u00e4ngen auf eine schnelle Unterschrift. Urspr\u00fcnglich sollte der jetzt diskutierte Vertrag \u00fcber 1,5 Milliarden Euro bereits Ende 2021 gezeichnet werden. Seitdem aber, so die vertrauliche Vorlage, stieg der Preis f\u00fcr die 50 Puma bereits um 140 Millionen Euro, also um gut 12 Prozent.<\/p>\n
F\u00fcr Pistorius ist der Vorgang eine Nagelprobe. Zwar hat der Minister nach Amtsantritt lautstark angek\u00fcndigt, er wolle zur Beschleunigung des Waffeneinkaufs auf marktverf\u00fcgbare und zuverl\u00e4ssige Systeme setzen, die Zeit der komplexen und pannenanf\u00e4lligen Entwicklungsl\u00f6sungen f\u00fcr die Bundeswehr sei endg\u00fcltig vorbei.<\/p>\n
Beim Thema Puma aber merkt er nun, dass sein Handlungsspielraum begrenzt ist. Zwar ist der Sch\u00fctzenpanzer geradezu ein Paradebeispiel f\u00fcr die pannenanf\u00e4lligen Entwicklungsl\u00f6sungen. Doch auch ein neuer Minister kann nicht einfach die Rei\u00dfleine ziehen, da der Puma bei der Truppe eingef\u00fchrt und f\u00fcr die kommenden Jahre fest eingeplant ist.<\/p>\n
Dass ausgerechnet Lindners Staatssekret\u00e4r die Risiken nun offen auf den Tisch bringt, muss Pistorius durchaus als politische Ohrfeige begreifen. In den vergangenen Wochen hatten er und Lindner mehrmals vertraulich \u00fcber das Budget f\u00fcr die Bundeswehr verhandelt. Dabei ging es kontrovers zu. Pistorius will erheblich mehr Geld, konkret fordert er eine Aufstockung seines Budgets von mindestens zehn Milliarden mehr pro Jahr.<\/p>\n
Lindner indes betonte, dass er deutlich weniger Spielraum sehe. Zudem solle die Bundeswehr erst mal beweisen, dass sie mehr Geld \u00fcberhaupt ausgeben k\u00f6nne. Dass sein Haus nun ausgerechnet bei einem Gro\u00dfprojekt des Kabinettskollegen offen Kritik anmeldet, wird die Stimmung bei den kommenden Gespr\u00e4chen nicht gerade freundlicher machen.<\/p>\n
Folglich muss sich Pistorius auf einen rauen Mittwoch vorbereiten. Wegen der zu erwartenden Diskussionen im Haushaltsausschuss hat der Minister bereits zugesagt, den Abgeordneten im Bundestag pers\u00f6nlich Rede und Antwort zu stehen.<\/p>\n
Eine Zustimmung der Ampelabgeordneten gilt zwar als sicher. Gleichwohl kann der Ausschuss durch einen sogenannten Ma\u00dfgabebeschluss weitere Kontrollinstanzen einziehen und das Ministerium verpflichten, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Fortgang der neuen Puma-Bestellung zu berichten.<\/p>\n
Jedes weitere Problem und jede Verz\u00f6gerung, das wei\u00df der Politprofi Pistorius, wird dann ihm direkt zugeordnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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