Die chinesische Regierung hat pl\u00f6tzlich keine Zeit f\u00fcr Christian Lindner. In der FDP regt sich dar\u00fcber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem \u00bbAffront\u00ab \u2013 kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird. <\/p>\n
Deutschlands Verh\u00e4ltnis zu China war schon mal entspannter. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die strategische Abh\u00e4ngigkeit von Peking zu verringern, sieht China zunehmend als Rivalen und Wettbewerber. Zudem liegen beide L\u00e4nder etwa in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht auf einer Linie.<\/p>\n
Am Dienstag empf\u00e4ngt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) den chinesischen Au\u00dfenminister Qin Gang zu Gespr\u00e4chen in Berlin. Der Besuch diene der \u00bbFortsetzung des bilateralen Austauschs\u00ab nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der \u00bbVorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen\u00ab, sagte Au\u00dfenamtssprecher Christofer Burger in Berlin. Bei Baerbocks Visite in Peking waren klare Differenzen deutlich geworden .<\/p>\n
Dem Treffen Baerbocks mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Berlin sollte kurz darauf eine weitere Begegnung auf Ministerebene folgen: Finanzminister Christian Lindner wollte am 10. Mai mit dem chinesischen Finanzminister Liu Kun in Peking zusammentreffen. Daraus wird aber nichts, weil China den Besuch kurzfristig verwarf. Die chinesische Regierung habe \u00bbterminliche Gr\u00fcnde\u00ab geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.<\/p>\n
Bei Lindners Besuch sollten urspr\u00fcnglich die geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Lindner wollte das Gespr\u00e4ch in China mit einem Treffen der G7-Finanzminister in Japan verbinden. Die chinesische Seite bot laut Finanzministerium einen Alternativtermin f\u00fcr die R\u00fcckreise aus Japan an.<\/p>\n
\u00bbF\u00fcr eine so au\u00dfergew\u00f6hnlich kurzfristige Terminverschiebung konnte der Minister nicht zur Verf\u00fcgung stehen\u00ab, hie\u00df es dazu aus Berlin. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgeholt werden. Lindner will nun dennoch wie geplant am Mittwoch zu Gespr\u00e4chen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen.<\/p>\n
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Au\u00dfenexperte Frank M\u00fcller-Rosentritt sprach angesichts der \u00fcberraschenden Verschiebung von einem \u00bbrespektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei\u00ab. Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang mit einem Besuch von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan. Dieser hatte in Peking heftige Kritik ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Lindner selbst hatte zuletzt Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine kritisiert und auch daf\u00fcr geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. \u00bbOb die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland m\u00fcsse selbstbewusst gegen\u00fcber Peking auftreten, ist Spekulation\u00ab, hie\u00df es aus dem Finanzministerium. Die Position \u00e4ndere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.<\/p>\n
Eine M\u00f6glichkeit ist auch, dass hinter der Absage die Themen stehen, die Lindner in Peking wom\u00f6glich angesprochen h\u00e4tte, etwa Schuldenschnitte f\u00fcr Staaten \u2013 darum soll es auch beim G7-Treffen gehen. China hat in den vergangenen Jahren bei seiner Seidenstra\u00dfeninitiative Milliardenkredite vor allem in Afrika und Asien vergeben.<\/p>\n
Einige dieser Darlehen k\u00f6nnen kaum noch bedient werden. F\u00fcr China sind m\u00f6gliche Ausf\u00e4lle dieser Kredite ein sensibles Thema. Die Seidenstra\u00dfe ist ein Lieblingsprojekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Terminschwierigkeiten vorzugeben, w\u00e4re aus chinesischer Sicht eine gesichtswahrende M\u00f6glichkeit, das Thema zu vermeiden.<\/p>\n
Lindner h\u00e4tte f\u00fcr einen erfolgreichen Antrittsbesuch ohnehin nicht nur Finanzminister Liu Kun treffen m\u00fcssen, sondern auch Vizepremier He Lifeng. In China werden die relevanten Finanzfragen stets von einem der vier stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten betreut. Eine Stippvisite in Peking ohne eine Unterredung mit He, der erst seit Mitte M\u00e4rz im Amt ist, w\u00e4re ein protokollarischer Unfall gewesen.<\/p>\n
Die aktuelle Absage weckt bei Lindner wom\u00f6glich Erinnerungen an seine Asienreise im Sommer 2019. Damals hatte er sich zuerst in Hongkong mit Oppositionellen getroffen. Danach sagte die chinesische Seite Termine in Peking ebenfalls aus Termingr\u00fcnden kurzfristig ab. Bei einem frostig verlaufenen Gespr\u00e4ch sei ihm ein Handschlag verweigert worden, berichtete Lindner sp\u00e4ter. \u00bbWenn auf H\u00f6flichkeitsnormen kein Wert mehr gelegt wird, k\u00f6nnen wir auch Klartext\u00ab, sagte er der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab. Dementsprechend habe es einen offenen Austausch gegeben.<\/p>\n
Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sind f\u00fcr den 20. Juni geplant. Solche Gespr\u00e4che veranstaltet die Bundesregierung mit mehreren engen oder strategisch wichtigen Partnern wie etwa Frankreich, Japan, Indien, Brasilien und Israel. Allerdings stellt sich bei manchen L\u00e4ndern die Frage, wie sinnvoll das Format noch ist .<\/p>\n
Die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden 2021 statt, wegen der Coronapandemie als Videokonferenz und \u00fcberschattet von politischen Spannungen. Nun sollen sie in Berlin in Pr\u00e4senz stattfinden, die Spannungen sind seit dem vergangenen Treffen indes nicht kleiner geworden.<\/p>\n
China versucht sich derzeit als Vermittler in internationalen Konflikten zu profilieren, darunter auch im Ukrainekrieg. Um zu einer \u00bbpolitischen Einigung\u00ab zu kommen, hatte Peking im April die Entsendung einer hochrangigen Delegation in die Ukraine angek\u00fcndigt. K\u00fcrzlich telefonierten Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine miteinander. China bezeichnet sich als neutral in dem Konflikt und hatte im Februar einen Zw\u00f6lfpunkteplan zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgestellt. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Peking bislang nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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