Der Bundestag hat Gerhard Schr\u00f6der im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes B\u00fcro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat. <\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat keinen Anspruch auf ein B\u00fcro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Klage des SPD-Politikers und fr\u00fcheren Bundeskanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde damit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Schr\u00f6der war bei der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte \u2013 und von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die n\u00e4chste Instanz geht.<\/p>\n
Der Bundestag hatte Schr\u00f6der im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein B\u00fcro stillgelegt. Zuvor hatte das B\u00fcro vier Stellen und nahm sieben R\u00e4ume im Geb\u00e4ude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-J\u00e4hrigen wurden hingegen nicht angetastet.<\/p>\n
Schr\u00f6der war wegen seiner engen Verbindungen zu Russland und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin massiv in die Kritik geraten. In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schr\u00f6ders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin allerdings nicht genannt worden.<\/p>\n
Dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespr\u00e4sidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit ein B\u00fcro erhalten, ist seit Jahrzehnten \u00fcblich. Die R\u00e4umlichkeiten sollen der Erledigung von Aufgaben dienen, die sich aus dem fr\u00fcheren Amt ergeben. Die B\u00fcros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verf\u00fcgung gestellt und konnten \u00fcber Jahrzehnte existieren.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2022 regelte die Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP jedoch die Alimentierung generell neu. Sie ist nun abh\u00e4ngig davon, ob die fr\u00fcheren Top-Politiker tats\u00e4chlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem fr\u00fcheren Amt \u00fcbernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. Die Abgeordneten hatten dementsprechend moniert, dass Schr\u00f6der \u00bbkeine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt\u00ab mehr wahrnehme.<\/p>\n
Schr\u00f6der war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre f\u00fcr russische Energiekonzerne t\u00e4tig und gilt bis heute als Freund Putins. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn und dann erneut im Juli 2022 hatte sich Schr\u00f6der in Moskau mit Putin getroffen. Russland sei daran interessiert, den Krieg zu beenden, sagte er danach jeweils.<\/p>\n
Schr\u00f6ders B\u00fcroleiter und drei weitere Mitarbeiter hatten ihre Posten bereits vor der Stilllegung des B\u00fcros aufgegeben \u2013 teils aus Protest \u00fcber Schr\u00f6ders Ansichten zum Ukrainekrieg. Massiven Unmut gibt es auch innerhalb der SPD. Die Parteispitze hat Schr\u00f6der schon vor Monaten f\u00fcr politisch isoliert erkl\u00e4rt. Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck nannte Schr\u00f6ders Verhalten zuletzt \u00bbunertr\u00e4glich\u00ab.<\/p>\n
Innerhalb der SPD l\u00e4uft ein Verfahren um einen m\u00f6glichen Parteiausschluss Schr\u00f6ders. Ein Antrag mehrerer Gliederungen, den Altkanzler aus der Partei auszuschlie\u00dfen, war im M\u00e4rz auch in zweiter Instanz gescheitert.<\/p>\n
Die Bezirksschiedskommission Hannover hatte eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil abgelehnt , weil sich ein Parteiordnungsverfahren gegen Schr\u00f6der nicht gem\u00e4\u00df den notwendigen Kriterien begr\u00fcnden lie\u00dfe. Schr\u00f6der kann damit vermutlich weiterhin in der Partei bleiben. Dass weitere Einspr\u00fcche gegen die Entscheidung zugelassen werden, gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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