Mike Pence hatte dagegen gek\u00e4mpft, gegen seinen ehemaligen Chef aussagen zu m\u00fcssen. Jetzt ist er doch vor dem Gericht erschienen, das die Erst\u00fcrmung des Kapitols untersucht. Seine Aussage k\u00f6nnte f\u00fcr Donald Trump gef\u00e4hrlich werden. <\/p>\n
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Am Donnerstag (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus.<\/p>\n
Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hie\u00df es. \u00dcber die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.<\/p>\n
Pence k\u00f6nnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepr\u00e4sident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Au\u00dferdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps N\u00e4he.<\/p>\n
Am 6. Januar 2021 hatten Anh\u00e4nger Trumps den Sitz des US-Kongresses gest\u00fcrmt. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Geb\u00e4ude ein, f\u00fcnf Menschen starben.<\/p>\n
Trump hatte seinen Vize zuvor \u00f6ffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Die Angreifer riefen w\u00e4hrend des Sturms wiederholt: \u00bbH\u00e4ngt Mike Pence\u00ab. Der Vize selbst entkam dem w\u00fctenden Mob nur knapp, wie ein Untersuchungsausschuss des Kongresses sp\u00e4ter offenlegte.<\/p>\n
Der Aussage von Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Pence hatte die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt. Als Vizepr\u00e4sident war er automatisch auch Vorsitzender des Senats, weswegen er die Sitzung am 6. Januar leitete.<\/p>\n
Pence berief sich auf eine Schutzklausel f\u00fcr Debatten im Kongress, um der Vernehmung zu entgehen. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen m\u00fcsse. Pence verzichtete darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.<\/p>\n
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith muss pr\u00fcfen, ob es gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr m\u00f6gliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.<\/p>\n
Von den vorgebrachten Vorw\u00fcrfen w\u00e4re der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erf\u00fcllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorit\u00e4t des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gef\u00e4ngnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, d\u00fcrfte er kein politisches Amt mehr aus\u00fcben.<\/p>\n
Aber nicht nur wegen der Untersuchungen zum Angriff auf das Kapitol ist Trump juristisch in der Bredouille. Erst am Mittwoch warf ihm die US-Autorin Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen vor . Trump habe sie Mitte der Neunzigerjahre vergewaltigt, sagte sie vor einem Gericht in New York.<\/p>\n
In einem anderen Fall, ebenfalls in New York, bei dem es um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin geht, wurde gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten inzwischen Anklage erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Pr\u00e4sident in einer Strafsache vor Gericht verantworten muss. Trumps Erscheinen zur Anklageverlesung vor Gericht Anfang April wurde zum Medienspektakel.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird auch wegen Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten ermittelt. Weil er nach seinem Auszug aus dem Wei\u00dfen Haus geheime Akten in seinem Privatanwesen aufbewahrte und diese auch auf Anfrage der Beh\u00f6rden nicht herausgeben wollte, k\u00f6nnte Trump sich strafbar gemacht haben. Auch in diesem Fall ermittelt der Sonderermittler Jack Smith.<\/p>\n
Im Bundesstaat Georgia untersucht die dortige Staatsanw\u00e4ltin, ob sich Trump versuchter Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hat. Sie will im Sommer entscheiden, ob sie Anklage erheben werde.<\/p>\n
Trump selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen ihn als politisch motiviert dar. Der Republikaner bewirbt sich f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut um das h\u00f6chste Staatsamt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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