Erneut steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik. Die Neubesetzung einer wichtigen Position bei der Deutschen Energie-Agentur wird nun gepr\u00fcft \u2013 wegen m\u00f6glicher Befangenheit. <\/p>\n
Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um famili\u00e4re Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Gr\u00fcne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens \u00fcberpr\u00fcfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) solle \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium mit. <\/p>\n
Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn dar\u00fcber informiert, dass der neue Dena-Chef Michael Sch\u00e4fer sein Trauzeuge war. \u00bbMithin kann der Anschein einer m\u00f6glichen Befangenheit nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden\u00ab, so das Ministerium. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Pr\u00fcfung gebeten. Um den Fehler zu heilen, habe Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.<\/p>\n
\u00bbEs sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschl\u00fcsse des Aufsichtsrats der Dena sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess k\u00f6nnte der Anschein einer m\u00f6glichen Befangenheit entstanden sein.\u00ab Dies habe die auf Bitten Habecks eingeleitete interne Pr\u00fcfung ergeben.<\/p>\n
Famili\u00e4re Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten f\u00fcr Irritationen bei der Opposition gesorgt. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von \u00bbmafi\u00f6sen Tendenzen\u00ab, Stephan Brandner von der AfD, auf deren Betreiben der Bundestag das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von \u00bbgr\u00fcnen Clanstrukturen\u00ab. Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erkl\u00e4rte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien.<\/p>\n
Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben famili\u00e4re Bindungen zum \u00d6ko-Institut, einer \u00f6kologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekret\u00e4r Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim \u00d6ko-Institut, wie unter anderem der SPD-Abgeordnete Markus H\u00fcmpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Michael Kellner (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur versteht sich laut Eigendarstellung als \u00bbWegbereiter\u00ab der Energiewende. Dem Wirtschaftsministerium zufolge liegt die Entscheidung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung und m\u00f6gliche Neuaufsetzung des Verfahrens um den Dena-Chefposten beim Aufsichtsrat.<\/p>\n
Die Dena hatte Anfang April mitgeteilt, Gesellschafter und Aufsichtsrat h\u00e4tten Sch\u00e4fer mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der Dena-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bestellt. Der Verwaltungswissenschaftler werde die Gesch\u00e4fte der Dena gemeinsam mit Kristina Haverkamp f\u00fchren, deren Vertrag verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n
Sch\u00e4fer war demnach zuvor unter anderem Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung des Naturschutzbundes Deutschland und sa\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Aufsichtsrat habe sich nach einem Auswahlgespr\u00e4ch aufgrund der \u00bbherausragenden Qualifikation\u00ab einstimmig f\u00fcr Sch\u00e4fer entschieden, so das Ministerium. Die Gesellschafterversammlung habe zugestimmt. Im Aufsichtsrat der Dena seien unter anderem das Verkehrsministerium und das Umweltministerium vertreten. Die Gesellschafterversammlung bestehe aus der staatlichen F\u00f6rderbank KfW sowie dem Bund, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, das im Einvernehmen mit anderen Ministerien entscheide.<\/p>\n
Das Auswahlverfahren f\u00fcr die Neubesetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei in mehreren Etappen erfolgt, so das Ministerium. Im Vorfeld sei eine Findungskommission gebildet worden. Diese habe bestanden aus Wenzel, dem fachlich zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Graichen, dem f\u00fcr die Beteiligungsf\u00fchrung zust\u00e4ndigen Referatsleiter sowie als Gast der zweiten Dena-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Ein externer Personaldienstleister sei mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten beauftragt worden. \u00bbDie Findungskommission f\u00fchrte daraufhin Gespr\u00e4che mit ausgew\u00e4hlten Kandidatinnen und Kandidaten, traf eine Vorauswahl und legte dem Aufsichtsrat der Dena einen Personalvorschlag auf Basis der besten Qualifikation vor.\u00ab Die Personalentscheidung selbst habe dann beim Dena-Aufsichtsrat mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung gelegen. Der Fehler liege nach Ansicht des Ministeriums in der dem formellen Auswahlverfahren vorgeschalteten Etappe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erneut steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik. Die Neubesetzung einer wichtigen Position bei der Deutschen Energie-Agentur wird nun gepr\u00fcft \u2013 wegen m\u00f6glicher Befangenheit. Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19942,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19941","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19941"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19941\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}