Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, m\u00f6glicherweise mit Unterst\u00fctzung der AfD. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland \u2013 und r\u00fcgt CDU und SPD. <\/p>\n
Das Wahldrama in Berlin ist beendet, CDU-Landeschef Kai Wegner als Stadtoberhaupt vereidigt. Dass Wegner allerdings erst bei der dritten Abstimmung im Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt wurde und das wom\u00f6glich mit Stimmen der AfD, bereitet Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) Unbehagen.<\/p>\n
\u00bbIch sehe hier viele Parallelen zu Th\u00fcringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn ver\u00e4chtlich zu machen\u00ab, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): \u00bbDer schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.\u00ab In Th\u00fcringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD \u00fcberraschend zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Einen Monat sp\u00e4ter wurde Ramelow \u2013 nach dem R\u00fccktritt Kemmerichs \u2013 doch noch zum Regierungschef gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Wegner erhielt von den insgesamt 159 abgegebenen Stimmen im dritten Wahlgang 86 Jastimmen, zudem gab es 70 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Der CDU-Landeschef kam damit auf eine absolute Mehrheit, obwohl diese im dritten Wahlgang formal nicht mehr n\u00f6tig gewesen w\u00e4re \u2013 es h\u00e4tte auch eine einfache Mehrheit gereicht. In den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen wiederum war eine absolute Mehrheit zwingend \u2013 und Wegner verfehlte sie mit 71 und 79 Jastimmen beide Male.<\/p>\n
Die Berliner AfD-Fraktion hatte am Donnerstag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Wahl mitgeteilt, dass sie zuvor beschlossen habe, Wegner aus \u00bbgesamtst\u00e4dtischer Verantwortung\u00ab zur \u00bberforderlichen Mehrheit zu verhelfen\u00ab.<\/p>\n
Wie viele AfD-Abgeordnete tats\u00e4chlich f\u00fcr Wegner stimmten, blieb unklar, konkrete Angaben machte die Partei nicht. \u00bbGehen Sie mal von der H\u00e4lfte aus\u00ab, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD ist mit 17 Parlamentariern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.<\/p>\n
Einige AfD-Abgeordnete h\u00e4tten vor dem dritten Wahlgang klargemacht, dass sie Wegner nicht w\u00e4hlen wollten. Da die Wahl geheim ist, l\u00e4sst sich nicht \u00fcberpr\u00fcfen, welche Abgeordneten wie abstimmten. Durch die Aussagen aus Teilen der Partei steht aber zumindest die Behauptung im Raum, die AfD habe in Berlin K\u00f6nigsmacher gespielt und Wegner schlie\u00dflich ins Amt gehievt, weil CDU und SPD allein dazu nicht willens waren. Das k\u00f6nnte sich noch als politische Hypothek erweisen.<\/p>\n
\u00bbWenn man den Parlamentarismus sch\u00fctzen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben\u00ab, sagte Ramelow an die Adresse von CDU und SPD, deren Stimmen nicht zu einer Wahl Wegners im ersten und zweiten Wahlgang reichten. \u00bbDies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Th\u00fcringen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
CDU-Bundeschef Friedrich Merz<\/strong> nannte die Wahl seines Parteifreundes zum neuen Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin einen wichtigen Schritt f\u00fcr die Hauptstadt. \u00bbNach mehr als 20 Jahren und seit zwei Stunden wird Berlin wieder von einem CDU-B\u00fcrgermeister regiert\u00ab, sagte Merz bei einem \u00bbZukunftskongress\u00ab seiner Partei in Berlin.<\/p>\n Auch Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD)<\/strong> gratulierte Wegner zur Wahl. \u00bbIch freue mich auf unser beider Zusammenarbeit\u00ab, schrieb Woidke ihm nach Angaben der Staatskanzlei. \u00bbMit Ihnen bekommt die Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg eine starke Stimme.\u00ab Woidke lud Wegner und den gesamten Berliner Senat ein, m\u00f6glichst bald nach Potsdam zu kommen, um \u00fcber die Vertiefung der Zusammenarbeit zu reden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, m\u00f6glicherweise mit Unterst\u00fctzung der AfD. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland \u2013 und r\u00fcgt CDU und SPD. Das Wahldrama in<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19940,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19939","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}