Zwei Mal versagten ihm zu viele Abgeordnete die Unterst\u00fctzung, nun kann Kai Wegner als Regierender B\u00fcrgermeister Berlins die Arbeit aufnehmen. Die Gro\u00dfe Koalition in der Hauptstadt ist schon jetzt belastet. <\/p>\n
Kai Wegner ist neuer Regierender B\u00fcrgermeister in Berlin. Beim dritten Wahlgang im Abgeordnetenhaus erhielt der CDU-Politiker schlie\u00dflich die laut Landesverfassung notwendige Mehrheit.<\/p>\n
Von 159 abgegebenen Stimmen erhielt Wegner 86-Ja-Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Wegner kam damit auf eine absolute Mehrheit, obwohl diese im dritten Wahlgang formal nicht mehr n\u00f6tig gewesen w\u00e4re \u2013 es h\u00e4tte auch eine einfache Mehrheit gereicht. In den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen wiederum war eine absolute Mehrheit zwingend \u2013 und Wegner verfehlte sie mit 71 und 79 Ja-Stimmen beide Male.<\/p>\n
Auf Frage der Parlamentspr\u00e4sidentin Cornelia Seibeld sagte Wegner direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Abstimmung: \u00bbIch nehme die Wahl an.\u00ab Anschlie\u00dfend wurde er vereidigt, danach dankte Seibeld Wegners Amtsvorg\u00e4ngerin von der SPD, Franziska Giffey.<\/p>\n
Verwirrung hatte es zwischenzeitlich um die Wahlprodezur beim dritten Wahlgang gegeben. Die CDU hatte bereits eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, als Gr\u00fcne und Linke kurzfristig die Einberufung des \u00c4ltestenrats forderten, um zu kl\u00e4ren, wie im dritten Wahlgang verfahren wird und wie viele Stimmen f\u00fcr die Wahl des k\u00fcnftigen Regierenden B\u00fcrgermeisters n\u00f6tig seien. Der Linkenabgeordnete Steffen Zillich begr\u00fcndete den Antrag auf Einberufung des \u00c4ltestenrats damit, dass die Situation \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlich\u00ab und \u00bbbeispiellos\u00ab sei.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich war es zuvor noch nicht zu einem dritten Wahlgang gekommen. Dort galt dann, was auch in Berliner Landesverfassung verankert ist: Wird in den ersten beiden Abstimmungen keine absolute Mehrheit f\u00fcr einen Kandidaten erreicht, ist im dritten Wahlgang derjenige gew\u00e4hlt, der die meisten Stimmen erh\u00e4lt.<\/p>\n
Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses des dritten Wahlgangs hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mitgeteilt, ihre Fraktion habe zuvor beschlossen, aus \u00bbgesamtst\u00e4dtischer Verantwortung\u00ab f\u00fcr Wegner zu stimmen. Da die Wahl geheim ist, l\u00e4sst sich dies nicht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Sollte die AfD tats\u00e4chlich f\u00fcr Wegner abgestimmt haben, st\u00fcnde dies im Widerspruch zu vorherigen Aussagen aus der Partei. So hatte etwa der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt dem SPIEGEL vor dem dritten Wahlgang gesagt, man werde wohl nicht f\u00fcr Wegner stimmen: \u00bbWir haben den Koalitionsvertrag als rot-rot-gr\u00fcn bezeichnet. Dass wir jetzt Kai Wegner helfen, ist wenig wahrscheinlich.\u00ab<\/p>\n
So steht aber nun zumindest die Behauptung im Raum, die AfD habe in Berlin K\u00f6nigsmacher gespielt und Wegner schlie\u00dflich ins Amt gehievt, weil CDU und SPD allein dazu nicht willens waren. Das k\u00f6nnte sich noch als politische Hypothek erweisen.<\/p>\n
F\u00fcr Wegner sind die stundenlangen Wahlprozeduren in jedem Fall eine erste Niederlage, bevor seine Gro\u00dfe Koalition mit der SPD \u00fcberhaupt die Arbeit aufgenommen hat. CDU und SPD machten sich bereits nach dem gescheiterten zweiten Wahlgang gegenseitig f\u00fcr das Verfehlen der absoluten Mehrheit verantwortlich.<\/p>\n
\u00bbIn der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden B\u00fcrgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen\u00ab, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei \u00bbstaatspolitisch unverantwortlich.\u00ab<\/p>\n
Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan \u00d6zdemir sagte dagegen der dpa: \u00bbIch bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die m\u00fcssen ihre Reihen jetzt schlie\u00dfen. (…) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.\u00ab Bei der SPD seien zwei \u00bbGegenakteure\u00ab bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab \u00d6zdemir zu. Aber mehr seien es nicht. Auch diese Angaben lie\u00dfen sich wegen der geheimen Stimmabgabe nicht belegen.<\/p>\n
Insbesondere bei der SPD-Basis hatte es massive Vorbehalte gegen das B\u00fcndnis mit der CDU gegeben: Bei einer Mitgliederbefragung sprachen sich nur 54,3 Prozent der Teilnehmer f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition aus. Die Berliner CDU hatte dagegen einstimmig f\u00fcr schwarz-rot gestimmt.<\/p>\n
Wegner und die bisherige Regierungschefin Giffey, die k\u00fcnftig den Posten der Wirtschaftssenatorin \u00fcbernimmt, hatten mit dem 135-seitigen Koalitionsvertrag unter anderem ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung f\u00fcr Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Bislang regiert in Berlin ein B\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und Linken. Doch die CDU gewann die Wahl am 12. Februar deutlich. Die SPD landete auf dem zweiten Platz \u2013 mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Gr\u00fcnen. Die Abstimmung im Februar war n\u00f6tig geworden, weil es bei der regul\u00e4ren Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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