Die Wahl zum Regierenden B\u00fcrgermeister in Berlin wird f\u00fcr Kai Wegner zum Debakel: Auch im zweiten Wahlgang hat der CDU-Politiker die absolute Mehrheit verfehlt. Etwas einfacher k\u00f6nnte es f\u00fcr ihn beim dritten Versuch werden. <\/p>\n
N\u00e4chster Versuch, n\u00e4chste Pleite: Bei der Wahl zum Regierenden B\u00fcrgermeister in Berlin hat Kai Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Der CDU-Landeschef erhielt 79 von 159 abgegebenen Stimmen \u2013 eine weniger als die notwendigen 80. In Runde eins hatten 71 Abgeordnete mit Ja votiert.<\/p>\n
Damit wird nun eine weitere Abstimmung notwendig. In dieser ist die H\u00fcrde laut Landesverfassung niedriger: Im dritten Wahlgang ist gew\u00e4hlt, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt, unabh\u00e4ngig davon, ob er die absolute Mehrheit erreicht.<\/p>\n
Bis erneut gew\u00e4hlt wird, dauert es allerdings noch ein wenig: Nach der Verk\u00fcndung des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs wurde die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion bis 15.30 Uhr unterbrochen.<\/p>\n
Politisch ist das B\u00fcndnis von CDU und SPD unter der geplanten F\u00fchrung Wegners damit schon angekratzt, ehe es die Arbeit \u00fcberhaupt aufnehmen kann. Zwar unterzeichneten die Sozialdemokraten der bisherigen Regierenden B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey und Wegners CDU am Mittwoch einen Koalitionsvertrag. Bei der SPD-Basis gibt es aber \u00fcber die Zusammenarbeit teils massiven Unmut.<\/p>\n
Die CDU hatte bei einem Parteitag einstimmig f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der SPD votiert, bei den Sozialdemokraten waren es dagegen nur 54,3 Prozent der Mitglieder. Daher gab es bereits im Vorfeld der Abstimmung Bef\u00fcrchtungen, SPD-Abgeordnete k\u00f6nnten das Votum torpedieren. Die CDU ist im Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl im Februar mit 52 Abgeordneten, die SPD mit 34 Personen vertreten. Damit kommt die Koalition eigentlich auf eine Mehrheit von sechs Stimmen.<\/p>\n
Wegner und die bisherige Regierungschefin Giffey, die k\u00fcnftig den Posten der Wirtschaftssenatorin \u00fcbernehmen soll, hatten mit dem 135-seitigen Koalitionsvertrag unter anderem ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung f\u00fcr Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau angek\u00fcndigt. \u00dcbergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats solle eine Politik des Zusammenhalts sein, hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel des Vertrags.<\/p>\n
Bislang regiert in Berlin ein B\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und Linken. Doch die CDU gewann die Wahl am 12. Februar deutlich. Die SPD landete auf dem zweiten Platz \u2013 mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Gr\u00fcnen. Die Abstimmung im Februar war n\u00f6tig geworden, weil es bei der regul\u00e4ren Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.<\/p>\n
Sofern Wegner zum Regierenden B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wird, w\u00fcrde die CDU erstmals seit 2001 wieder die Berliner Landesregierung anf\u00fchren. Bis Juni 2001 hatte der CDU-Politiker Eberhard Diepgen das Amt inne, danach stellte stets die SPD den Regierungschef oder die Regierungschefin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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