Der Inlandsnachrichtendienst hat keine Zweifel mehr: F\u00fcr ihn sind die AfD-Nachwuchsorganisation sowie zwei Gruppierungen aus dem Umfeld des neurechten Verlegers G\u00f6tz Kubitschek verfassungsfeindlich. <\/p>\n
Ende Januar sitzen f\u00fcnf M\u00e4nner auf einer B\u00fchne. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Oliver Kirchner und sein Vize Hans-Thomas Tillschneider sind dabei. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ebenso.<\/p>\n
Die B\u00fchne, auf der sie sitzen, hat ihnen das \u00bbInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u00ab im sachsen-anhaltischen Schnellroda gebaut. Die selbst ernannte Denkfabrik rund um G\u00f6tz Kubitschek, Vertrauter des AfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke, veranstaltet hier seine sogenannte Winterakademie, vorrangig f\u00fcr junge Leute.<\/p>\n
Kirchner sagt, er lasse sich nicht \u00bbvorschreiben\u00ab, was er sagen k\u00f6nne, egal von wem, auch nicht vom Verfassungsschutz. Tillschneider beschwert sich dar\u00fcber, dass sich die Delegierten eines Parteitags mal anders entschieden haben, als er das wollte. Daran m\u00fcsse er sich nun leider halten, denn: \u00bbWir m\u00fcssen ja demokratisch sein\u00ab. Sonst gebe es \u00bb\u00c4rger mit dem Verfassungsschutz\u00ab. Hartwig, der f\u00fcr die Bundespartei arbeitet, spricht vom \u00bbpolitisch instrumentalisierten und missbrauchten Verfassungsschutz\u00ab.<\/p>\n
K\u00fcnftig d\u00fcrften die drei noch schlechter auf den Inlandsgeheimdienst zu sprechen sein. Denn das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, das \u00bbInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u00ab (IfS) als \u00bbgesichert rechtsextremistisch\u00ab einzustufen. Seit Juni 2020 war das Institut Verdachtsfall, genau wie der Verein \u00bbEin Prozent\u00ab, der aus dem Umfeld des IfS stammt. Auch er wurde nun hochgestuft, ebenso wie die \u00bbJunge Alternative\u00ab, der AfD-Nachwuchs. Sie war bereits seit Januar 2019 Verdachtsfall.<\/p>\n
Die Positionen der drei Gruppierungen \u00bbsind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar\u00ab, sagt BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang. Es best\u00fcnden keine Zweifel mehr, dass die drei Gruppierungen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Alle drei w\u00fcrden \u00bbauf die Ausgrenzung vermeintlich \u203a<\/strong>Fremder\u2039 <\/strong>zielen und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu machen\u00ab. Ihr Sch\u00fcren von Ressentiments sei zudem geeignet, dass es mehr Gewalt gegen Menschen, bei denen Migrationshintergrund vermutet wird, geben k\u00f6nnte.<\/p>\n Die H\u00f6herstufung bedeutet nicht, dass andere oder mehr nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen, allerdings sinken die H\u00fcrden, welches Mittel wann verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n Laut Bundesamt verst\u00f6\u00dft das IfS gegen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die F\u00fchrungspersonen strebten \u00bbein ethnokulturell m\u00f6glichst homogenes Staatsvolk\u00ab an und w\u00fcrden propagieren, dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gebe. Migrantinnen und Migranten sowie teilweise auch pauschal Menschen muslimischen Glaubens werde unterstellt, \u00bbdie \u00f6ffentliche Sicherheit und den >Erhalt< des ethnisch definierten Volkes zu gef\u00e4hrden\u00ab, so das BfV.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wirkt das Institut nicht nur \u00fcber Seminare, sondern vor allem \u00fcber die Zeitschrift und den Blog \u00bbSezession\u00ab. Er funktioniert als Stichtwortgeber f\u00fcr die Neue Rechte und die AfD. Kubitschek und andere schreiben dort regelm\u00e4\u00dfig auf, wie sie auf die Partei und politische Ereignisse blicken, geben mehr oder weniger verschleierte Strategieempfehlungen.<\/p>\n Kubitschek selbst sagt, er habe mit Parteipolitik nichts zu tun, f\u00fchrt aber immer wieder Gespr\u00e4che mit hochrangigen Funktion\u00e4ren, die sich auf seiner Seite \u00fcber Interviews oder Gastbeitr\u00e4gen auch pr\u00e4sentieren d\u00fcrfen. Zudem war er ma\u00dfgeblich daran beteiligt, einen Nichtangriffspakt zwischen Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel und Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu schmieden, man traf sich mehrfach zum Essen.<\/p>\n Um die Botschaften dann weiterzuverbreiten und die Kulturrevolution von rechts zu schaffen, gibt es den Verein \u00bbEin Prozent\u00ab. Der Vorsitzende Philip Stein ist ein Z\u00f6gling Kubitscheks und will eine \u00bbGegenkultur\u00ab, wie sie es nennen, aufbauen. Es gibt Comics, Videospiele, Podcasts, man f\u00e4hrt Kampagnen zu angeblichem Wahlbetrug.<\/p>\n Das Bundesamt h\u00e4lt fest, dass es bei dem Verein nicht nur eine \u00bbquantitative Zunahme der verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen\u00ab festgestellt habe, sondern auch eine inhaltliche Radikalisierung. Es gebe einen Volksbegriff \u00e4hnlich des IfS, sowie nachweislich v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie und Rassismus.<\/p>\n \u00bbEin Prozent\u00ab ist zudem gut angedockt an den rechtsextremen Fl\u00fcgel der AfD. Und an die \u00bbJunge Alternative\u00ab (JA), den Nachwuchs der Partei. Immer wieder sind Funktion\u00e4re zu Gast in ihrem Podcast, der Verein wiederum durfte auf dem Bundeskongress der JA f\u00fcr sich werben.<\/p>\n Bei der Jugendorganisation der AfD haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Radikalsten durchgesetzt und die, die etwas weniger extrem auftreten wollten, verloren. Im Oktober wurde Hannes Gnauck zum alleinigen Vorsitzenden gew\u00e4hlt, ein Soldat, der vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst der Bundeswehr schon l\u00e4nger als Rechtsextremist eingestuft ist und keine Uniform mehr tragen darf.<\/p>\n Das Bundesamt attestiert der JA nun eine \u00bbinhaltliche Verfestigung und teils auch Versch\u00e4rfung der extremistischen Positionen\u00ab. Sie propagiere ein v\u00f6lkisches Gesellschaftskonzept, \u00bbdas auf biologistischen Grundannahmen beruht\u00ab, und agitiere gegen die Demokratie. Es gehe der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, \u00bbsondern um eine generelle Herabw\u00fcrdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland\u00ab.<\/p>\n Als die JA 2019 als Verdachtsfall eingestuft wurde, klagte sie noch dagegen. Auch jetzt ist dies vorstellbar, inhaltlich aber d\u00fcrfte die H\u00f6herstufung f\u00fcr die JA fast egal sein. Schon 2020 sprachen sie dem Verfassungsschutz die Neutralit\u00e4t ab, schrieben, dieser sei \u00bbzu einem politischen Machtinstrument verkommen\u00ab. Man wolle sich von den Beobachtungen des Verfassungsschutzes nicht einsch\u00fcchtern lassen.<\/p>\n Hannes Gnauck, heute Bundesvorsitzender, teilte das Statement in sozialen Netzwerken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Inlandsnachrichtendienst hat keine Zweifel mehr: F\u00fcr ihn sind die AfD-Nachwuchsorganisation sowie zwei Gruppierungen aus dem Umfeld des neurechten Verlegers G\u00f6tz Kubitschek verfassungsfeindlich. 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