Die B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Gr\u00fcne f\u00fcr einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg \u2013 und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie daf\u00fcr abgestraft. <\/p>\n
Die Hamburger B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Miriam Block verliert ihr Amt als Sprecherin. Am Montagabend votierte die Fraktion nach SPIEGEL-Informationen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Abgeordnete. Block war davor wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Gr\u00fcnen sowie Mitglied im Innen- und im Wissenschaftsausschuss.<\/p>\n
Hintergrund ist Blocks Alleingang bei der Abstimmung \u00fcber einen Linken-Antrag vor zwei Wochen, der die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) forderte. Im Rahmen des PUAs sollten die Umst\u00e4nde des Mordes an S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc aufgekl\u00e4rt werden. Der Obst- und Gem\u00fcseh\u00e4ndler wurde 2001 im Laden seines Vaters in Hamburg erschossen. F\u00fcr den Mord werden die Mitglieder des \u00bbNationalsozialistischen Untergrunds\u00ab (NSU) verantwortlich gemacht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst hatten die Hamburger Gr\u00fcnen lange Zeit geschlossen f\u00fcr das Einsetzen eines PUAs pl\u00e4diert. Ihr Koalitionspartner SPD lehnte einen solchen Ausschuss jedoch ab, die Gr\u00fcnen zogen schlie\u00dflich nach. Gemeinsam schlug Rot-Gr\u00fcn stattdessen eine wissenschaftliche Studie als Form der Aufkl\u00e4rung vor.<\/p>\n
Block \u00fcberzeugte dieser Ansatz nicht: Die 33-J\u00e4hrige stimmte als einziges Gr\u00fcnen-Mitglied f\u00fcr den Antrag der Linkspartei. Die Politikerin sah sich daraufhin mit erheblicher Kritik ihrer Parteikollegen konfrontiert. Die Fraktion k\u00fcndigte an, Block ihrer \u00c4mter entheben zu wollen. Dar\u00fcber wurde am Montag bei einer Sitzung zu Blocks Nachteil votiert: 22 Abgeordnete stimmten nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Gr\u00fcnen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuw\u00e4hlen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. <\/p>\n
Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft stimmten den Angaben zufolge 25 (bei 5 Nein-Stimmen) beziehungsweise 20 (bei 9 Nein-Stimmen) Abgeordnete zu.<\/p>\n
Auf Bundesebene gab es jedoch auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr Blocks Verhalten. Der Abgeordnete Marcel Emmerich sagte der taz im Vorfeld der Hamburger Fraktionssitzung: \u00bbDie Zusammenarbeit in einer Fraktion kann nur funktionieren, wenn Abgeordnete auch schmerzlichste Kompromisse in einer Koalition mittragen. Doch wenn tiefgreifende \u00dcberzeugungen angegriffen werden und Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen, sind solch harten Sanktionen fragw\u00fcrdig.\u00ab<\/p>\n
Block hatte ihre Sicht auf die Abstimmung zum NSU-Ausschuss im Vorfeld auf Twitter erl\u00e4utert. Damals schrieb sie, dass sie eine Ablehnung des Linken-Antrags nicht mit ihrem \u00bbGewissen\u00ab vereinbaren k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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