US-Gerichte hatten die Zulassung einer Abtreibungspille aufgehoben, dagegen klagte die amerikanische Regierung. Jetzt hat der Supreme Court entschieden: Das Medikament bleibt legal, solange das Berufungsverfahren l\u00e4uft. <\/p>\n
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gew\u00e4hrleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten, f\u00fcr die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.<\/p>\n
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung f\u00fcr Mifepriston durch die US-Arzneimittelbeh\u00f6rde FDA aufgehoben. Das zust\u00e4ndige Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, lie\u00df aber eine Versch\u00e4rfung der Auflagen zu, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So w\u00e4re der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche m\u00f6glich, au\u00dferdem k\u00f6nnte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.<\/p>\n
Die US-Regierung zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu erm\u00f6glichen. Am Obersten Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen w\u00e4hrend der Amtszeit von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Bef\u00fcrworter des Rechts auf Abtreibungen hatten der Entscheidung des Gerichtshofs deswegen mit Sorge entgegengeblickt.<\/p>\n
Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden sagte nach der Supreme-Court-Entscheidung zu, die die Gesundheit von Frauen weiter vor \u00bbpolitisch motivierten Angriffen\u00ab zu sch\u00fctzen. Die Beratungsorganisation Planned Parenthood wertete die Gerichtsentscheidung als \u00bbgute Nachricht\u00ab, \u00bbaber die Fakten bleiben dieselben: Der Zugang zu Mifepriston h\u00e4tte von vornherein niemals in Gefahr sein d\u00fcrfen\u00ab, schrieb die Organisation im Onlinedienst Twitter.<\/p>\n
Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hatte die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gest\u00fcrzt \u2013 zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche f\u00fcr ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.<\/p>\n
Zahlreiche Bundesstaaten schr\u00e4nkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie wollen nun erreichen, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird \u2013 also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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