{"id":198,"date":"2020-05-31T22:18:35","date_gmt":"2020-05-31T19:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-und-klimawandel-geldbundel-fur-die-zundler-kolumne\/"},"modified":"2020-05-31T22:18:35","modified_gmt":"2020-05-31T19:18:35","slug":"coronavirus-und-klimawandel-geldbundel-fur-die-zundler-kolumne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-und-klimawandel-geldbundel-fur-die-zundler-kolumne\/","title":{"rendered":"Coronavirus und Klimawandel: Geldb\u00fcndel f\u00fcr die Z\u00fcndler – Kolumne"},"content":{"rendered":"
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Geplante Autokaufpr\u00e4mie: Der Steuerzahler soll also dabei helfen, klimasch\u00e4dliche Ladenh\u00fcter unters Volk zu bringen.<\/p>\n

photoschmidt\/ iStockphoto\/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Zum Einstieg eine kurze Erinnerung: Die Coronakrise ist, im Vergleich zu dem, was der Welt bevorsteht, nur ein relativ kleines, vor\u00fcbergehendes Problem. Das klingt angesichts von mehreren hunderttausend Toten vielleicht zynisch, es ist aber eine bittere Tatsache.<\/p>\n

Wenn es der Menschheit nicht gelingt, die Aufheizung der Atmosph\u00e4re sehr bald zu stoppen, werden die Folgen um einiges katastrophaler sein. Hungersn\u00f6te, Abermillionen Klimafl\u00fcchtlinge, unbewohnbare Megast\u00e4dte, verw\u00fcstete Landstriche, versunkene K\u00fcstengebiete, zerst\u00f6rte \u00d6kosysteme. Die Klimakatastrophe wird auch eine wirtschaftliche Katastrophe bislang unbekannten Ausma\u00dfes sein.<\/p>\n

Zum Lager derer, die das so sehen, z\u00e4hlt schon seit l\u00e4ngerem auch das Zentralorgan des global orientierten Wirtschaftsliberalismus, der britische "Economist". K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift eine Karikatur, die die Situation h\u00fcbsch schrecklich zusammenfasst:<\/p>\n

Das ist alles l\u00e4ngst nicht mehr hypothetisch: Das arktische Meereis ist in diesem Jahr schon jetzt weiter abgeschmolzen als es zu dieser Jahreszeit je zuvor gemessen wurde.<\/p>\n

Steuergeld f\u00fcr CO2-Schleudern?<\/h3>\n

Vergangene Woche widmete das nun wahrlich keineswegs \u00f6koradikale britische Blatt dem Thema Klima und Corona die Titelseite ("The Chance to flatten the Climate Curve") und insgesamt acht Artikel zum Themenkomplex im Heftinneren. Im Leitartikel findet sich der beschw\u00f6rende Satz: "Volkswirtschaften in medizinisch induziertem Koma wieder auf die Beine zu bringen ist eine ma\u00dfgeschneiderte Situation, um in klimafreundliche Infrastruktur zu investieren, die Wachstum f\u00f6rdert und neue Jobs schafft."<\/p>\n

Womit wir bei den politischen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung w\u00e4ren. Eine besonders folgenschwere droht gerade: Am 2. Juni trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zust\u00e4ndigen Ministern und den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie zusammen. Wie schon vergangene Woche durchsickerte, will die Branche gern eine Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Autos, die bis zu 140 Gramm CO2 pro Kilometer aussto\u00dfen. Lobbyminister Andreas Scheuer (CSU) findet das sicher gut. Olaf Scholz ist dagegen – zum Gl\u00fcck.<\/p>\n

Ein knappes Drittel \u00fcber dem EU-Grenzwert<\/h3>\n

So eine Kaufpr\u00e4mie w\u00fcrde bedeuten, dass der Steuerzahler k\u00fcnftig Neuerwerbungen von Mercedes E-Klassen, 5er BMWs und Klein-SUVs wie dem VW T-Roc oder dem Fort Kuga mitfinanziert, mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Der Flottengrenzwert der EU f\u00fcr Neuwagen ab 2021 liegt bei 95 Gramm pro Kilometer. Wir alle w\u00fcrden mit unseren Steuern Autos subventionieren, die bis zu einem knappen Drittel mehr aussto\u00dfen.<\/p>\n

Die Branche sitzt dem H\u00e4ndler-Dachverband zufolge derzeit auf Autos im Wert von 14,8 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll also dabei helfen, klimasch\u00e4dliche Ladenh\u00fcter unters Volk zu bringen.<\/p>\n

Gleichzeitig, man kann es kaum fassen, wird \u00fcber eine spezielle F\u00f6rderung f\u00fcr Elektroautos nicht nachgedacht, wie es sie beispielsweise in Frankreich gibt. Die Pr\u00e4mie scheitert "an fehlenden Herstellungskapazit\u00e4ten", wie der SPIEGEL berichtete. Es gibt schlicht zu wenig deutsche Elektroautos, die man f\u00f6rdern k\u00f6nnte. Oft wurde dar\u00fcber geschrieben, dass die deutsche Autoindustrie die Elektromobilit\u00e4t verschlafen hat. Jetzt zeigt sich das als Tatsache in aller Schonungslosigkeit.<\/p>\n

Geld f\u00fcr einen letzten Schuss erbetteln, wieder und wieder<\/h3>\n

VW beispielsweise hat bekanntlich schon im vergangenen Jahr eine Kampagne f\u00fcr eine ganze Flotte von Elektroautos lanciert, die man bis heute nicht kaufen kann. Das Versagen dieser angeblich so innovativen Branche soll jetzt mit Steuergeldern belohnt werden. Es ist fast, aber eben nur fast, schon wieder lustig, dass der Branchenverband noch Ende 2018 bem\u00e4ngelte, es fehlten "effektive Anreize f\u00fcr Innovationen".<\/p>\n

An dieser Stelle werfen die Verteidiger der deutschen Autokonzerne stets ein, dass die Branche immens wichtig f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft sei. Das ist aber kein Argument f\u00fcr eine F\u00f6rderung obsoleter Automobiltechnik, sondern dagegen. Wenn die Branche sich nicht selbst reformiert, wird sie untergehen, das ist die eigentliche Gefahr f\u00fcr all die Arbeitspl\u00e4tze und Zulieferer.<\/p>\n

Die Bundesregierungen der vergangenen 25 bis 30 Jahre sind mit ihrer Schonpolitik in massiver Weise mitschuldig am kollektiven Versagen dieser Schl\u00fcsselbranche. Wer im Moment ein Elektroauto kaufen will, interessiert sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eher f\u00fcr ein Modell aus den USA, aus Korea, oder aus Frankreich. Was f\u00fcr eine Blamage.<\/p>\n

Die Branche verh\u00e4lt sich derweil wie ein Junkie, der immer wieder um Geld f\u00fcr noch einen letzten Schuss bettelt. So \u00e4hnlich wie die Kohlebranche.<\/p>\n

Selbst die Wirtschaftsweisen finden das unsinnig<\/h3>\n

\u00dcbrigens halten auch Deutschlands Wirtschaftsweise eine Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr ungeeignet: Sie w\u00fcrde, so die Begr\u00fcndung, "tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen".<\/p>\n

Dazu kommt, dass Deutschland bekanntlich seine Klimaziele verfehlt und gerade im Bereich Verkehr auch keine Planung existiert, die das \u00e4ndern k\u00f6nnte. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sagt hier eine "Zielerreichung von 56 Prozent" im Jahr 2030 vorher.<\/p>\n

Teil eines ru\u00dfschwarzen Musters<\/h3>\n

Eine Autopr\u00e4mie w\u00e4re typisch f\u00fcr ein Muster, das die Regierung endlich durchbrechen muss: Mit Datteln IV ist am gestrigen Samstag allen Ernstes ein neues Kohlekraftwerk in den Regelbetrieb genommen worden. Im Wirtschaftsministerium sind erkl\u00e4rte, organisierte Windkraftgegner am Werk. Der dringend notwendige Aus- und intelligente Umbau der Stromnetze kommt schleppend bis gar nicht voran. Eine schon diverse Male versprochene fl\u00e4chendeckende Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos ist nicht in Sicht. Anlagen, in denen etwa mit Windkraft – Deutschland hat mittlerweile \u00fcber 50 Prozent \u00d6kostrom im Mix! – gr\u00fcner Wasserstoff f\u00fcr die Industrie erzeugt und gespeichert werden k\u00f6nnte, werden nicht gebaut.<\/p>\n

Auch hier hat Finanzminister Olaf Scholz einem durchgesickerten Papier zufolge Pl\u00e4ne, die endlich in die richtige Richtung gehen: Demzufolge will er mit dem geplanten Konjunkturpaket auch Geld f\u00fcr den Ausbau Elektroauto-Ladestationen, f\u00fcr Elektrolyse-Anlagen zur Wasserstoffherstellung und f\u00fcr die Bahn zur Verf\u00fcgung stellen sowie Forschung steuerlich beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Es w\u00fcrde wirklich Zeit. Bislang n\u00e4mlich versagen Bundesregierung und deutsche Wirtschaft beim zukunftsf\u00e4higen Umbau des Landes. Ein Beispiel sind die ohne klimarelevante Auflagen – wiederum anders als in Frankreich – zugesagten neun Milliarden f\u00fcr die Lufthansa. Das Haus brennt und die Regierung reicht den Z\u00fcndlern Geldb\u00fcndel. Das muss endlich aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Im oben zitierten "Economist-Leitartikel" mit der \u00dcberschrift "Ergreift den Moment" steht: "Der Schaden durch den Klimawandel wird langsamer sein als die Pandemie, aber gewaltiger und nachhaltiger. Wenn es je einen Moment gab, in dem politische Anf\u00fchrer bei der Abwehr dieser Katastrophe Mut beweisen konnten, ist es dieser."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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