Laut Ukraines Pr\u00e4sident Selenskyj r\u00fcsten sich neue Einheiten des Grenzschutzes f\u00fcr den aktiven Einsatz. Washington wird Kiew weitere Ausr\u00fcstung im Wert von knapp 300 Millionen Euro schicken. Und: F\u00fcr Alarm sorgte ein ungew\u00f6hnlicher Lichtschweif \u00fcber Kiew. Das waren die News am 19. April. <\/p>\n
23.43 Uhr:<\/strong> Die Ukraine bereitet nach den Worten von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen f\u00fcr den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreil\u00e4ndereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umk\u00e4mpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.<\/p>\n \u00bbZusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskr\u00e4ften k\u00e4mpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten\u00ab, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien \u00bbechte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeins\u00e4tzen erfolgreich absolviert haben\u00ab. \u00bbWir bereiten auch neue Einheiten \u2013 Grenzschutzeinheiten \u2013 darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschlie\u00dfen, sich der Bewegung anzuschlie\u00dfen, die wir nach und nach entwickeln.\u00ab<\/p>\n 23.20 Uhr: <\/strong>Ein ungew\u00f6hnlicher Lichtschweif am n\u00e4chtlichen Horizont \u00fcber Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt f\u00fcr Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Milit\u00e4rverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass m\u00f6glicherweise ein in die Erdatmosph\u00e4re eingetretener, ausgedienter Satellit der Nasa f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen gesorgt hatte. \u00bbEs wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Tr\u00fcmmer zu vermeiden\u00ab, hie\u00df es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden.<\/p>\n Bei dem Satelliten handelt es sich m\u00f6glicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosph\u00e4re f\u00fcr die Nacht auf Donnerstag angek\u00fcndigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.<\/p>\n 22.32 Uhr:<\/strong> Nach Ansicht Kiews ist der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelg\u00e4nger vertreten worden. \u00bbDas war nicht der echte Putin\u00ab, behauptete der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. \u00bbUm mit dem echten Putin sprechen zu k\u00f6nnen, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarant\u00e4ne.\u00ab Der in Cherson gesichtete Putin sei \u00bbein gew\u00f6hnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt\u00ab.<\/p>\n Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im S\u00fcden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit f\u00fchrenden Milit\u00e4rs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n 20.40 Uhr: <\/strong>Das weltber\u00fchmte Moskauer Bolschoi Theater hat unter politischem Druck Kirill Serebrennikows Ballett \u00bbNurejew\u00ab um den an Aids gestorbenen schwulen russischen T\u00e4nzer Rudolf Nurejew aus dem Spielplan gestrichen. Das Ballett sei wegen des Verbots von Propaganda \u00bbnicht traditioneller Werte\u00ab aus dem Repertoire genommen worden, sagte Theaterintendant Wladimir Urin bei der Vorstellung des Spielplans. Das vielfach ausgezeichnete Ballett von Serebrennikow, der den Lebensweg des zu Sowjetzeiten geflohenen Weltstars Nurejew nachzeichnet, geh\u00f6rte zu den beliebtesten Auff\u00fchrungen der weltgr\u00f6\u00dften Balletttruppe.<\/p>\n Zu sehen waren auf der B\u00fchne etwa homosexuelle Szenen und M\u00e4nner in Frauenkleidern und auf St\u00f6ckelschuhen. Verst\u00f6\u00dfe gegen das von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz, das etwa positive Darstellungen von Homosexualit\u00e4t verbietet, werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Homosexualit\u00e4t selbst ist nicht verboten.<\/p>\n 20.36 Uhr:<\/strong> Die USA haben neue milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angek\u00fcndigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition f\u00fcr Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Wei\u00dfen Haus zufolge aus Best\u00e4nden des US-Milit\u00e4rs.<\/p>\n \u00bbDiese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen\u00ab, erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verb\u00fcndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterst\u00fctzen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Milit\u00e4rhilfe in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n 18.28 Uhr: <\/strong>F\u00fcr ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte die ukrainische Milit\u00e4rf\u00fchrung mit, um Spekulationen \u00fcber Sold und Zulagen zu beenden. \u00bbEin Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor sch\u00fctzt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erf\u00fcllt, muss hoch motiviert sein\u00ab, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung des Generalstabs.<\/p>\n Die 100.000 Hrywnja seien \u00bbVerteidigern vorbehalten, die direkt an der Front k\u00e4mpfen\u00ab. Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an K\u00e4mpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.<\/p>\n Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.<\/p>\n 18.05 Uhr: <\/strong>Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, \u00bbsystematisch\u00ab Gr\u00e4ueltaten in der Ukraine zu begehen. \u00bbDiese Handlungen sind nicht zuf\u00e4llig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine\u00ab, sagte Kostin vor dem ausw\u00e4rtigen Ausschuss im US-Repr\u00e4sentantenhaus in Washington. \u00bbDiese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.\u00ab Russland versto\u00dfe schamlos gegen die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n Die ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 F\u00e4lle von mutma\u00dflichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gr\u00e4ueltaten V\u00f6lkermord. Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszul\u00f6schen. \u00bbDas sind Monster, und sie m\u00fcssen vor Gericht gestellt werden\u00ab, sagte McCaul.<\/p>\n Vor dem Ausschuss sagten au\u00dferdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Milit\u00e4r in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20.000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.<\/p>\n 17.50 Uhr: <\/strong>Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich auf Druck der USA aus Ungarn zur\u00fcck. Sie sei \u00bbnicht mehr in der Lage, Finanzgesch\u00e4fte durchzuf\u00fchren\u00ab und sehe \u00bbkeinen Grund mehr, in Budapest und in der Europ\u00e4ischen Union\u00ab zu operieren, erkl\u00e4rte die IIB. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.<\/p>\n Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zur\u00fcckgezogen. Die Aktivit\u00e4t der Bank habe \u00bbwegen verh\u00e4ngter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren\u00ab, erkl\u00e4rte das Wirtschaftsministerium.<\/p>\n Die US-Regierung sieht die IIB als russische Spionageorganisation in Mitteleuropa. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, hatte die Pr\u00e4senz der Bank in Budapest scharf kritisiert und verk\u00fcndet, dass in Ungarn lebende IIB-Vertreter auf einer neuen US-Sanktionsliste gef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n Pressman machte auch Ungarns Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban Vorw\u00fcrfe: \u00bbWir sind besorgt \u00fcber den anhaltenden Eifer der ungarischen F\u00fchrung, die Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration auszuweiten und zu vertiefen, trotz der anhaltenden brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der transatlantischen Sicherheit.\u00ab<\/p>\n 16.47 Uhr <\/strong>Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert vom Energiekonzern Shell im Falle des Verkaufs einer Beteiligung mehr als eine Milliarde Dollar an Wiederaufbauhilfe f\u00fcr sein Land. Es handele sich bei dem Betrag um den potenziellen Gewinn aus dem m\u00f6glichen Verkauf der Shell-Verm\u00f6genswerte in Russland, zitiert das US-Magazin Politico aus einem Brief Ustenkos an Shell-Chef Wael Sawan.<\/p>\n Der Konzern m\u00fcsse alle Gewinne aus einem m\u00f6glichen russischen Ankauf der Beteiligung des britischen Unternehmens an einem sibirischen Unternehmen f\u00fcr fossile Brennstoffe mit der Ukraine teilen. Wenn der Verkauf durch Shell abgeschlossen sei, w\u00fcrde dies die \u00dcberweisung von mehr als einer Milliarde US-Dollar auf die Konten des Konzerns bedeuten, schreibt der \u00d6konom demnach. \u00bbDas w\u00e4re schlicht und einfach Blutgeld.\u00ab<\/p>\n Nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine hatte Shell angek\u00fcndigt, sich aus Russland zur\u00fcckzuziehen. Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass die Regierung einen Handel unterzeichnet habe, bei dem der zweitgr\u00f6\u00dfte Gasproduzent des Landes, Novatek, den Anteil von Shell f\u00fcr 95 Milliarden Rubel aufkaufen w\u00fcrde, was derzeit rund 1,16 Milliarden US-Dollar entspricht.<\/p>\n 16.23 Uhr: <\/strong>Die Vereinigten Staaten hoffen trotz der Unstimmigkeiten mit Ungarn und der T\u00fcrkei auf einen schwedischen Nato-Beitritt bis zum Gipfel des B\u00fcndnisses in Vilnius im Sommer. Man werde Budapest und Ankara dazu ermutigen, den Beitritt zu ratifizieren, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Besuch in Schweden.<\/p>\n Zusammen mit Finnland hatte Schweden im Mai letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Nato gestellt. Der Antrag Finnlands wurde mittlerweile bearbeitet und das Land als 31. Mitglied in die Allianz aufgenommen. \u00bbWir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. Mitglied willkommen zu hei\u00dfen. Um es klar zu sagen: Wir hoffen, dass dies noch vor dem Gipfel im Juli geschieht\u00ab, sagte Austin.<\/p>\n 14.50 Uhr: <\/strong>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe f\u00fcr osteurop\u00e4ische Bauern beilegen. Sie schlug am Mittwoch ein zus\u00e4tzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entsch\u00e4digen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rum\u00e4nien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Br\u00fcssel vorliegt.<\/p>\n Das Geld soll demnach zus\u00e4tzlich zu einer bereits gew\u00e4hrten Soforthilfe von 56 Millionen Euro flie\u00dfen. Die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder hatten Getreideeinfuhren aus der Ukraine zuvor untersagt oder mit einem solchen Schritt gedroht. Solche \u00bbeinseitigen Ma\u00dfnahmen\u00ab spielten aber \u00bbden Feinden der Ukraine in die H\u00e4nde\u00ab, warnte von der Leyen in ihrem Brief.<\/p>\n 13.58 Uhr<\/strong>: Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vor\u00fcbergehend verboten. Der Importstopp solle vom 24. April bis Ende Juni 2023 gelten, sagte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Agrarminister Jawor Getschew am Mittwoch nach einer entsprechenden Entscheidung der \u00dcbergangsregierung in Sofia.<\/p>\n Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu Rum\u00e4nien einen Importstopp f\u00fcr ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Die Erzeuger in dem s\u00fcd\u00f6stlichen EU-Land beklagen, dass die g\u00fcnstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunf\u00e4hig machten. \u00bbWir bleiben solidarisch mit der Ukraine, die Bankrotte der bulgarischen Agrarerzeuger werden aber mit nichts zu ihrer Causa beitragen\u00ab, sagte der bulgarische Interimsministerpr\u00e4sident Galab Donew vor der Regierungssitzung.<\/p>\n In Bulgarien d\u00fcrfen jetzt ukrainischer Weizen und Roggen sowie eine Reihe anderer Agrarprodukte wie Sonnenblumenkerne, Buchweizen, Hopfen, Haferflocken, Soja und Leinsamen sowie Honig, Milch, Obst, Gem\u00fcse, Fleisch, Raps, Wein und \u00c4thyl-Alkohol nicht verkauft werden, wie Agrarminister Getschew am Dienstagabend im Staatsfernsehen in Sofia erl\u00e4utert hatte.<\/p>\n 13.13 Uhr: <\/strong>Er hat \u00f6ffentlich \u00fcber Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine gesprochen, im Dezember wurde Ilja Jaschin wegen der Verbreitung von \u00bbFalschinformationen\u00ab von einem russischen Gericht zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nun erwartungsgem\u00e4\u00df abgelehnt. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP.<\/p>\n Jaschin war im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem YouTube-Video \u00fcber den \u00bbMord an Zivilisten\u00ab in Butscha gesprochen hatte. Er sprach von einem Massaker. Auf seinem YouTube-Kanal folgen ihm 1,3 Millionen Menschen.<\/p>\n In Butscha, einem Vorort Kiews, hatten russische Soldaten Hunderte Zivilisten erschossen. (Mehr zu den Hintergr\u00fcnden lesen Sie hier: Das Fanal von Butscha )<\/p>\n 13.00 Uhr:<\/strong> Die ukrainische Armee hat auch aus den USA und den Niederlanden die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten, die russische Raketenangriffe abwehren sollen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden daf\u00fcr, \u00bbWort gehalten zu haben\u00ab. \u00bbHeute wird unser sch\u00f6ner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind\u00ab, erkl\u00e4rte Resnikow im Online-Dienst Twitter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Laut Ukraines Pr\u00e4sident Selenskyj r\u00fcsten sich neue Einheiten des Grenzschutzes f\u00fcr den aktiven Einsatz. Washington wird Kiew weitere Ausr\u00fcstung im Wert von knapp 300 Millionen Euro schicken. 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