Der russische Oppositionelle Kara-Mursa muss auch wegen Hochverrats f\u00fcr 25 Jahre ins Straflager. K\u00fcnftig k\u00f6nnten Kremlkritiker lebensl\u00e4nglich verurteilt werden, die Staatsduma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. <\/p>\n
In Russland droht politischen Kritikern und Gegnern k\u00fcnftig lebenslange Haft. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Strafe f\u00fcr \u00bbHochverrat\u00ab von 20 Jahren auf lebensl\u00e4nglich anheben soll. Auch die Strafen f\u00fcr eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten sollen angehoben werden.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen m\u00fcssen noch vom russischen Oberhaus gebilligt werden, bevor sie von Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Straftatbestand des \u00bbHochverrats\u00ab wird in Russland auch eingesetzt, um Kremlgegner zu verurteilen, kritisieren Menschenrechtsaktivisten. Etwa war der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa am Montag wegen Hochverrats und weiterer Vergehen zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt worden . Die Verurteilung sorgte international f\u00fcr Emp\u00f6rung. Moskau bestellte die US-Botschafterin Lynne Tracy wegen ihrer Kritik ein.<\/p>\n
Kara-Mursa war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine (alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg lesen Sie hier) kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme bei CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von \u00bbeinem Regime von M\u00f6rdern\u00ab regiert.<\/p>\n
Die Duma stimmte zudem f\u00fcr den neuen Straftatbestand der \u00bbBeihilfe zur Durchf\u00fchrung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt, oder ausl\u00e4ndischer Regierungsbeh\u00f6rden\u00ab. Die neuen Tatvorw\u00fcrfe k\u00f6nnen mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft bestraft werden und folgen auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen Monat gegen Pr\u00e4sident Wladimir Putin erlassen hatte .<\/p>\n
Nach Angaben der Organisation OVD-Info ist der Text des Gesetzes \u00bbsehr gro\u00dfz\u00fcgig\u00ab gehalten und k\u00f6nnte auch die \u00bbUntersuchung von Kriegsverbrechen\u00ab unter Strafe stellen.<\/p>\n
Seit Putin vor \u00fcber einem Jahr russische Soldaten in die Ukraine geschickt hat, gehen die russischen Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt gegen Oppositionelle vor. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunj\u00e4hrige Freiheitsstrafe in einem Straflager absitzt, wurde im vergangenen Jahr auf die von der Regierung gef\u00fchrte Liste von \u00bbTerroristen und Extremisten\u00ab gesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der russische Oppositionelle Kara-Mursa muss auch wegen Hochverrats f\u00fcr 25 Jahre ins Straflager. K\u00fcnftig k\u00f6nnten Kremlkritiker lebensl\u00e4nglich verurteilt werden, die Staatsduma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. In Russland droht politischen Kritikern<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19741,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19740","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}