{"id":19730,"date":"2023-04-18T15:37:36","date_gmt":"2023-04-18T12:37:36","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechnungshof-fordert-kleinere-bundesbehorden\/"},"modified":"2023-04-18T15:37:36","modified_gmt":"2023-04-18T12:37:36","slug":"rechnungshof-fordert-kleinere-bundesbehorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechnungshof-fordert-kleinere-bundesbehorden\/","title":{"rendered":"Rechnungshof fordert kleinere Bundesbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">An \u00fcber hundert Standorten will der Bund bauen, auch das Kanzleramt soll erweitert werden. Rechnungspr\u00fcfer aber fordern nach SPIEGEL-Informationen: Die B\u00fcrofl\u00e4chen m\u00fcssen kleiner statt gr\u00f6\u00dfer werden.  <\/p>\n<p>Die ersten B\u00e4ume sind bereits gef\u00e4llt, die alte Br\u00fccke \u00fcber die Spree zum Teil abgerissen. Es tut sich was am Bundeskanzleramt, auch wenn das Vorhaben mehr als umstritten ist: Der Regierungssitz von Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen bestehenden 25.000 Quadratmeter B\u00fcrofl\u00e4che acht Mal so gro\u00df wie das Wei\u00dfe Haus \u2013 und soll dennoch um weitere 400 B\u00fcros erweitert werden. Baukosten: gut 800 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Und das ist nur ein Teil der Baut\u00e4tigkeit, \u00fcber die in der \u00d6ffentlichkeit heftig diskutiert wird. Insgesamt plant der Bund allein in diesem Jahr, f\u00fcr 4,8 Milliarden Euro an 101 Standorten zu bauen.<\/p>\n<p>Geht es nach dem Bundesrechnungshof, m\u00fcsste die Bundesregierung schleunigst damit aufh\u00f6ren. Und noch mehr: Sie m\u00fcsste nach Meinung der Rechnungspr\u00fcfer sogar B\u00fcrofl\u00e4chen abbauen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute an die zust\u00e4ndigen Haushaltspolitiker des Bundestags \u00fcberstellt worden ist. \u00bbDer Bund sollte \u00fcberz\u00e4hlige B\u00fcrofl\u00e4chen abgeben und Neubauten auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nken.\u00ab Das ist die Kernaussage der f\u00fcnfseitigen Bemerkung des Bundesrechnungshofes, die dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n<p>Die Beamten der Bonner Beh\u00f6rde rechnen vor, dass die zivilen Bundesbeh\u00f6rden 300 Millionen Euro an Kaltmiete einsparen k\u00f6nnten. 20 Prozent der B\u00fcrofl\u00e4chen m\u00fcssten daf\u00fcr aufgegeben werden. Neben Geld w\u00e4re dies auch gut f\u00fcr die Umwelt: Der Bund w\u00fcrde klimasch\u00e4dliche Gase reduzieren, wenn er bei Bau und Betrieb seiner Immobilien auf die Bremse treten w\u00fcrde. \u00bbDies w\u00e4re ein Beitrag fu\u0308r eine klimaneutrale Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030\u00ab, schreiben die Rechnungspr\u00fcfer.<\/p>\n<p>Einer ihrer zentralen Vorw\u00fcrfe lautet: Die Regierung plante ihren Fl\u00e4chenbedarf noch immer nach Kriterien, die aus den F\u00fcnfzigerjahren stammten. Doch inzwischen habe sich die Nutzung von Gewerbeimmobilien grundlegend ver\u00e4ndert. Auch Bundesbeamte nutzten das Homeoffice, bemerken die Experten des Bundesrechnungshofes. \u00bbHeute sind flexible Arbeitsformen in den Bundesbeh\u00f6rden fest etabliert\u00ab, schreiben sie.<\/p>\n<h3>Nur 40 bis 70 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze belegt<\/h3>\n<p>Offensichtlich haben sie Wind bekommen von einer Bundesbeh\u00f6rde, ohne sie namentlich zu nennen. Dort habe man festgestellt, dass \u00bbin der Regel nur 40 bis 70 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze belegt\u00ab waren. Selbst in Zeiten mit geringer Dienstreisefrequenz und au\u00dferhalb der Ferien- oder Feiertagssaison habe die Anwesenheitsquote stets unter 75 Prozent gelegen. W\u00e4hrend Corona h\u00e4tten fast alle Besch\u00e4ftigten zumindest teilweise zu Hause gearbeitet.<\/p>\n<p>Die Rechnungspr\u00fcfer empfehlen deshalb \u00bbunverz\u00fcglich\u00ab, diesen Umstand mit einzubeziehen und eine \u00bbbedarfsgerechte Bu\u0308rofl\u00e4chenplanung\u00ab einzufu\u0308hren. Sinnvoll sei es, ein Programm aufzusetzen, das die Beh\u00f6rden zu Fl\u00e4chenreduzierungen verpflichte. Die Beamtinnen und Beamten der Bundesbeh\u00f6rden sollten sich k\u00fcnftig B\u00fcros teilen. Ein \u00bbDesksharing-Modell\u00ab lie\u00dfe sich \u00bbzu\u0308gig und ohne gr\u00f6\u00dfere Investitionen\u00ab in den Bestandsgeb\u00e4uden umsetzen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Bundesverwaltung auf Expansion setzt, sind Verwaltung andernorts l\u00e4ngst auf Verkleinerungskurs \u2013 sogar auf EU-Ebene. So habe die EU-Kommission erkl\u00e4rt, sie wolle die Zahl ihrer Geb\u00e4ude in Br\u00fcssel bis 2030 halbieren und die Fl\u00e4che um 25 Prozent verringern, hei\u00dft es in der Expertise des Rechnungshofes. Fortschrittlich sei auch das Land Hamburg, das seine B\u00fcros von 33 auf 24 Quadratmeter pro Person verkleinern wolle. Und Schleswig-Holsteins Verwaltung will ihre Fl\u00e4che um 20 Prozent reduzieren.<\/p>\n<p>Das Bundesfinanzministerium, das das Immobilienwesen der Bundesregierung beaufsichtigt, hat auf die Kritik der Pr\u00fcfer bereits reagiert und in einer Stellungnahme an den Rechnungshof Besserung gelobt. Die Kontrolleure geben sich damit aber nicht wirklich zufrieden. Es sei nicht absehbar, wann diese neuen Richtlinien genau umgesetzt w\u00fcrden. Lindners Finanzministeriale w\u00fcrden verkennen, dass nicht nur die Haushaltsregeln zu einer Reduzierung der B\u00fcrofl\u00e4chen verpflichteten. Dies sei auch ein Gebot des Bundes-Klimaschutzgesetzes, hei\u00dft es.<\/p>\n<p>Ganz ungelegen d\u00fcrfte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Einwurf des Rechnungshofes allerdings nicht kommen. Er hatte vor wenigen Wochen publikumswirksam von Kanzler Scholz gefordert, den Erweiterungsbau des Kanzleramts zu stoppen. An seine eigenen Erweiterungspl\u00e4ne f\u00fcr das Finanzministerium angesprochen, musste er ebenfalls versprechen, diese zu stoppen. Stattdessen sollen dort nun Wohnungen gebaut werden.<\/p>\n<p>Die Schelte der Rechnungspr\u00fcfer kann Lindner nun verwenden, um auch anderen Ressorts ihre Bauwut vorzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An \u00fcber hundert Standorten will der Bund bauen, auch das Kanzleramt soll erweitert werden. Rechnungspr\u00fcfer aber fordern nach SPIEGEL-Informationen: Die B\u00fcrofl\u00e4chen m\u00fcssen kleiner statt gr\u00f6\u00dfer werden. 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