Dutzende Male sollen Putins Truppen ukrainische Stellungen angegriffen haben. Russlands Au\u00dfenminister dankt Brasilien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Und: Der \u00d6lkonzern Rosneft klagt gegen Deutschland. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als \u00bbEpizentrum der Kampfhandlungen\u00ab gab der Generalstab in Kiew in seinem t\u00e4glichen Lagebericht die St\u00e4dte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus f\u00fcnf verschiedenen Richtungen \u00bbunter hohen Verlusten des Feindes\u00ab abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag erkl\u00e4rt, Wagner-S\u00f6ldner h\u00e4tten in Bachmut weitere Gel\u00e4ndegewinne verzeichnet. Es soll sich demnach um zwei Gegenden im nordwestlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Teil der umk\u00e4mpften Stadt handeln.<\/p>\n
Die ukrainische Luftwaffe wiederum berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein St\u00fctzpunkt zur elektronischen Kampff\u00fchrung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt.<\/p>\n
Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow hat Brasilien f\u00fcr Unterst\u00fctzung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. \u00bbWir sind nat\u00fcrlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie m\u00f6glich endet\u00ab, wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Bras\u00edlia aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.<\/p>\n
Lawrow dankte Brasilien \u00bbf\u00fcr seinen Beitrag zur Suche nach einer L\u00f6sung dieses Konflikts\u00ab und f\u00fcr das \u00bbklare Verst\u00e4ndnis\u00ab \u00fcber seine Entstehung. Russland gehe es um eine \u00bbdauerhafte und nicht sofortige\u00ab L\u00f6sung. Zugleich bekr\u00e4ftigte der Au\u00dfenminister seine Forderung nach einer \u00bbmultipolaren\u00ab Weltordnung. Er warf dem Westen vor, er versuche, \u00bbdie internationale Arena zu dominieren\u00ab.<\/p>\n
Brasiliens Staatschef Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hatte Lawrow am Montag (Ortszeit) im Pr\u00e4sidentenpalast in Bras\u00edlia empfangen. Eine Erkl\u00e4rung zu der Unterredung wurde anschlie\u00dfend nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Lula dringt auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, wobei er die Mitverantwortung der USA und der EU hervorhebt. W\u00e4hrend eines Staatsbesuchs in China warf der linksgerichtete Staatschef dem Westen am Samstag vor, den Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten m\u00fcssten \u00bbaufh\u00f6ren, den Krieg zu f\u00f6rdern, und anfangen, \u00fcber Frieden zu reden\u00ab, sagte Lula in Peking. Auch die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse \u00bbanfangen, \u00fcber Frieden zu reden\u00ab.<\/p>\n
Anders als die westlichen Verb\u00fcndeten hat Brasilien weder Moskaus Einmarsch in die Ukraine verurteilt noch Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews lehnt Brasilien ab.<\/p>\n
Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva zur\u00fcckgewiesen, sie w\u00fcrden den Ukraine-Krieg verl\u00e4ngern. \u00bbIn diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich \u00fcberhaupt die Fakten anzuschauen\u00ab, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Lulas \u00c4u\u00dferungen zum Ukraine-Krieg seien \u00bbzutiefst problematisch\u00ab.<\/p>\n
Kirby betonte am Montag, auch die USA wollten, dass der Ukraine-Krieg ende. \u00bbDas k\u00f6nnte sofort passieren, wenn Putin aufh\u00f6ren w\u00fcrde, die Ukraine anzugreifen, und seine Soldaten abziehen w\u00fcrde.\u00ab Die USA sind der wichtigste Unterst\u00fctzer der Ukraine im Krieg gegen Russland.<\/p>\n
Die Spitzendiplomaten der G7-Gruppe pl\u00e4dierten daf\u00fcr, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen und Russland f\u00fcr seine Invasion zu bestrafen. Russlands Krieg in der Ukraine nahm am Montag einen Gro\u00dfteil der Tagesordnung der G7-Vertreter im japanischen Karuizawa ein. Die Gespr\u00e4che dienen der Vorbereitung des G7-Gipfels, der im n\u00e4chsten Monat in Hiroshima stattfindet.<\/p>\n
Die Welt befinde sich in Bezug auf die K\u00e4mpfe in der Ukraine an einem \u00bbWendepunkt\u00ab, sagte der japanische Au\u00dfenminister Yoshimasa Hayashi laut einer japanischen Zusammenfassung seinen Kollegen. Man m\u00fcsse \u00bbeinseitige Versuche, den Status quo mit Gewalt zu \u00e4ndern\u00ab, zur\u00fcckweisen.<\/p>\n
Der russische \u00d6lkonzern Rosneft klagt gegen die verl\u00e4ngerte Treuhandverwaltung der \u00d6lraffinerie in Schwedt. Bei der Beurteilung dieses Schritts seien nicht die urspr\u00fcnglichen Bef\u00fcrchtungen des Sommers von 2022 von Bedeutung, erkl\u00e4rte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Montag. Vielmehr gehe es um die faktische und juristische Situation vom 15. M\u00e4rz 2023. Erforderlich sei eine komplett neue Bewertung.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte an dem Tag die Treuhandverwaltung der Raffinerie um sechs Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Am Tag zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie ab September 2022 abgewiesen und erkl\u00e4rt, die Regierung habe innerhalb ihrer Befugnisse agiert, um die Energieversorgung zu sichern. Hintergrund waren Bef\u00fcrchtungen eines russischen Lieferstopps im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.<\/p>\n
Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhandverwaltung, geh\u00f6ren rechtlich jedoch weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empf\u00e4ngt am Dienstag den Schweizer Bundespr\u00e4sidenten Alain Berset im Bundeskanzleramt in Berlin. Thema der Gespr\u00e4che soll auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Schweiz hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, lehnt aber Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab.<\/p>\n<\/li>\n
In Moskau findet eine Anh\u00f6rung zur Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich statt. Der Korrespondent des \u00bbWall Street Journal\u00ab war Anfang des Monats in Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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