Vier bis f\u00fcnf Windr\u00e4der, 1600 W\u00e4rmepumpen \u2013 pro Tag: Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte bei der Er\u00f6ffnung der Hannover-Messe sein ehrgeiziges Bekenntnis zur Energiewende \u2013 und warb f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit von China. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagabend in Hannover die weltweit wichtigste Industrieschau er\u00f6ffnet. Neben Scholz und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kamen unter anderem Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil und Gunter Kegel, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), ins Kongresszentrum der nieders\u00e4chsischen Hauptstadt. Zu Gast war au\u00dferdem der Pr\u00e4sident des diesj\u00e4hrigen Partnerlands Indonesien, Joko Widodo.<\/p>\n
Scholz und Widodo waren zuletzt im November 2022 beim G20-Gipfel auf Bali zusammengetroffen. In seiner Rede zur Er\u00f6ffnung der Messe machte der deutsche Kanzler deutlich, dass gerade den asiatischen L\u00e4ndern eine zentrale Rolle in den aktuellen geopolitischen und \u00f6konomischen Debatten zukommt. \u00bbWir reden hier nicht \u00fcber irgendeinen vermeintlich fernen Archipel am Rande der Welt\u00ab, sagte Scholz laut dem Redemanuskript, das dem SPIEGEL vorab vorlag, \u00bbwir reden \u00fcber ein Land mittendrin, im Herzen einer der dynamischsten Regionen der Welt, strategisch gelegen im Zentrum des Indopazifiks, zwischen China, Indien, Ozeanien und Amerika.\u00ab<\/p>\n
Das 21. Jahrhundert gelte zu Recht als \u00bbasiatisches Jahrhundert\u00ab, so Scholz. Wenn man sich Gedanken \u00fcber Wachstumsm\u00e4rkte und Diversifizierung mache, f\u00fchre an Indonesien kein Weg vorbei. Das s\u00fcdasiatische Land hatte 2022 den Vorsitz der G20-Konferenz inne.<\/p>\n
Scholz erinnerte in seiner Rede daran, dass man auf Bali den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine klar verurteilt habe, an dessen Folgen die ganze Welt leide. \u00bbGemeinsam haben wir unmissverst\u00e4ndlich festgehalten, dass es unzul\u00e4ssig ist, mit Nuklearwaffen zu drohen oder diese gar einzusetzen\u00ab, sagte Scholz. \u00bbMein Eindruck ist: Diese Botschaft ist verstanden worden in Moskau.\u00ab Scholz dankte Widodo f\u00fcr die \u00bbenge, vertrauensvolle Zusammenarbeit\u00ab, eine Kooperation, die er weiter vertiefen wolle, \u00bbpolitisch, aber \u2013 wo sind wie hier \u2013 nat\u00fcrlich auch wirtschaftlich.\u00ab<\/p>\n
Ein wichtiger Schritt sei der Beschluss einer der weltweit ersten Partnerschaften zum Erreichen eines fairen \u00dcbergangs zu erneuerbaren Energien gewesen, die die G7-Staaten im vergangenen Jahr unter deutschem Vorsitz mit Indonesien erreicht h\u00e4tten. Scholz lobte Indonesiens Bereitschaft, seinen Stromsektor bis 2050 komplett zu dekarbonisieren, als \u00bbanspruchsvoll und ambitioniert\u00ab. Im Gegenzug wollen die G7-L\u00e4nder in den kommenden Jahren staatliche und private Investitionen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he mobilisieren, \u00bbum Indonesiens Weg aus der fossilen Energie und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu beschleunigen\u00ab, so Scholz.<\/p>\n
\u00bbDer n\u00e4chste logische Schritt, der darauf aus meiner Sicht folgen sollte, ja, folgen muss, ist ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU\u00ab, sagte Scholz \u2013 und warb in Anwesenheit Widodos erneut f\u00fcr den Abschluss des Abkommens, das seit 2016 nicht wirklich vorankommt. Einer der Hinderungsgr\u00fcnde ist die f\u00fcr Indonesien lukrative, aber sehr umweltsch\u00e4dliche Gewinnung von Palm\u00f6l, bei der sich Indonesien nicht zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten lassen will.<\/p>\n
Scholz setzt sich daf\u00fcr ein, das Abkommen nun endlich zum Abschluss zu bringen, das sei ein Gebot der geopolitischen Entwicklungen in Europa und Asien. Weltweit arbeiteten L\u00e4nder daran, riskante Abh\u00e4ngigkeiten abzubauen und ihre Handelsbeziehungen breiter aufzustellen, so Scholz. \u00bbUnser Ansatz lautet: Ein De-Coupling von einzelnen M\u00e4rkten w\u00e4re der falsche Weg. Was wir stattdessen brauchen ist ein kluges, vorausschauendes De-Risking.\u00ab<\/p>\n
Dabei spielten Rohstoffe eine wichtige Rolle, vor allem die, die Deutschland f\u00fcr die Digitalisierung und die Transformationsprozesse zur Klimaneutralit\u00e4t und f\u00fcr die Digitalisierung dringend braucht. Derzeit importiere man viele davon aus China, so Scholz \u00bbUnd das, obwohl die seltene Erde, der Kupfer oder der Nickel oft gar nicht aus der Erde dort geholt werden, sondern in L\u00e4ndern wie Indonesien, Chile oder Namibia. In L\u00e4ndern also, die von ihrem nat\u00fcrlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.\u00ab<\/p>\n
Das gelte es zu \u00e4ndern, betonte Scholz. \u00bbWenn es uns gelingt, mehr Verarbeitungsstufen dort anzusiedeln, wo die Rohstoffe im Boden lagern, dann schafft das nicht nur gr\u00f6\u00dferen Wohlstand dort vor Ort, dann sorgen wir zugleich daf\u00fcr, dass wir k\u00fcnftig mehr als nur einen oder zwei Lieferanten haben\u00ab, sagte er, wohl auch mit Blick auf die aktuell viel diskutierten Abh\u00e4ngigkeiten von China.<\/p>\n
Den zweiten Teil seiner Rede widmete Scholz den wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die in Deutschland bevorstehen. \u00bbFreier und fairer Handel, resiliente Lieferketten, gen\u00fcgend Rohstoffe \u2013 das ist die eine Seite dessen, was wir brauchen, damit die gro\u00dfe industrielle Transformation hin zur Klimaneutralit\u00e4t gelingt. Der andere Teil ist, dass wir diese Transformation hier in Deutschland nun wirklich anpacken. Dass wir vom Reden ins \u00bbdoing\u00ab kommen\u00ab, so der Bundeskanzler. \u00bbIn den vergangenen Jahren ist zu viel liegengeblieben (\u2026) das holen wir jetzt auf.\u00ab<\/p>\n
Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralit\u00e4t biete \u00bbeine riesige Chance f\u00fcr unser Land. Sie ist der gro\u00dfe Treiber f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wachstum\u00ab, sagte Scholz, das sehe seiner Meinung nach auch ein Gro\u00dfteil der deutschen Wirtschaftskonzerne so.<\/p>\n
Drei Voraussetzungen seien n\u00f6tig f\u00fcr diesen Aufschwung, sagte Scholz in Richtung der Industrievertreter in Hannover: \u00bbErstens: klare, verl\u00e4ssliche, konkrete Ziele, damit Sie Ihre Investitionen sicher planen k\u00f6nnen. Zweitens: Druck auf dem Kessel \u2013 die besagte Deutschland-Geschwindigkeit. Und drittens: gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte, die hier in Deutschland mit anpacken.\u00ab<\/p>\n
Das Formulieren ehrgeiziger Ziele allein gen\u00fcge jedoch nicht, meinte Scholz. Bis 2045 soll Deutschland eines der weltweit ersten klimaneutralen Industriel\u00e4nder sein. Bereits 2030 soll 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien kommen. Um das zu erreichen, erneuerte Scholz noch einmal seine Roadmap, die ihm Experten f\u00fcr die kommenden Jahre vorgerechnet h\u00e4tten, er hatte sie im M\u00e4rz bei der Klausurtagung der Regierung schon einmal ausgebreitet. \u00bbIn Deutschland m\u00fcssen wir jeden Tag vier bis f\u00fcnf Windr\u00e4der bauen, mehr als 40 Fu\u00dfballfelder Fotovoltaikanlagen, 1.600 W\u00e4rmepumpen und vier Kilometer \u00dcbertragungsnetze\u00ab, so Scholz. \u00bbDas wird ein Kraftakt.\u00ab<\/p>\n
Um das notwendige Tempo daf\u00fcr auch bei Genehmigungsverfahren zu erreichen, seien die vielfach umstrittenen Ergebnisse des j\u00fcngsten Koalitionsausschusses der Ampelregierung entscheidend gewesen. Scholz zeigte sich zufrieden und bezog sich jovial auf die ungeplante L\u00e4nge und Z\u00e4higkeit der Verhandlungen: \u00bbF\u00fcr solche Ergebnisse bleibe ich gerne mal drei Tage am St\u00fcck wach.\u00ab<\/p>\n
Aus der deutschen Wirtschaft hatte es zuletzt Kritik gegeben, dass EU-L\u00e4nder wie die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Weltregionen an Attraktivit\u00e4t als Standorte einb\u00fc\u00dften. Das liegt aus Sicht der Industrie etwa an zu hohen Energiepreisen, zu viel B\u00fcrokratie und zu langen Genehmigungsverfahren. Scholz betonte im Vorwege seiner Rede in Hannover, es sei wichtig, dass \u00bbwir dabei sind, wenn es darum geht, CO\u2082-neutral zu wirtschaften, und gleichzeitig auch m\u00f6glich zu machen, dass gute Arbeitspl\u00e4tze hier im Lande m\u00f6glich sind. Alles das ist mit dieser Messe verbunden.\u00ab<\/p>\n
Wegen der Coronapandemie hatte die Hannover Messe 2020 ganz ausfallen m\u00fcssen, in den letzten beiden Jahren gab es sie nur in einer deutlich verkleinerten Ausgabe. 2023 wollen die rund 4000 angemeldeten Aussteller ihre Neuheiten nun wieder im vollen Format zeigen.<\/p>\n
Kernthema der Messe sind neue Technologien f\u00fcr den Klimaschutz sowie die effizientere Nutzung von Energie. Zudem geht es um k\u00fcnstliche Intelligenz (KI), spezielle Datenr\u00e4ume f\u00fcr besser abgestimmte Prozesse in der Industrie und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt sind Recyclingverfahren.<\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte eine Mahnwache vor dem Kongresszentrum angek\u00fcndigt. Die Aktivisten wollen damit auf die Verletzung der Rechte indigener V\u00f6lker durch ein Bergbauprojekt in Indonesien aufmerksam machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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