In Russland m\u00fcssen Einberufungsbescheide ab sofort nicht mehr pers\u00f6nlich, sondern k\u00f6nnen online zugestellt werden. Und: Die Ukraine findet immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen. Das waren die News am 14.04. <\/p>\n
21.44 Uhr:<\/strong> In Russland k\u00f6nnen M\u00e4nner mit sofortiger Wirkung leichter zum Milit\u00e4r eingezogen werden. Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr gro\u00dfe Verunsicherung sorgen, in Kraft. K\u00fcnftig m\u00fcssen Einberufungsbescheide nicht mehr pers\u00f6nlich \u00fcberreicht werden, sondern k\u00f6nnen auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige d\u00fcrfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.<\/p>\n Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie h\u00e4tten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen f\u00fcrchten, dass nun erneut massenhaft M\u00e4nner f\u00fcr den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pl\u00e4ne.<\/p>\n Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende M\u00e4nner ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, sodass der nur in Briefform g\u00fcltige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands F\u00fchrung nun schlie\u00dfen.<\/p>\n Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Milit\u00e4rkommissariat meldet, muss auch im Alltag mit drastischen Einschr\u00e4nkungen rechnen: So d\u00fcrfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch eine Registrierung als Selbstst\u00e4ndiger sowie die Gew\u00e4hrung von Krediten sollen nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n 19.11 Uhr:<\/strong> Die Slowakei hat den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf Weiteres verboten, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan teilte in Bratislava mit, er habe neben den f\u00fcr Lebensmittelsicherheit zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rden auch pers\u00f6nlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei dar\u00fcber informiert und um Verst\u00e4ndnis geworben.<\/p>\n Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der gr\u00f6\u00dften slowakischen Getreidem\u00fchle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erh\u00f6hte Werte von in der EU als gesundheitssch\u00e4dlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen.<\/p>\n Die Slowakei geh\u00f6rt zu den entschlossensten politischen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzern der Ukraine. Zugleich ist sie eines jener EU-L\u00e4nder, dessen Landwirte sich durch den von der EU erm\u00f6glichten zollfreien Import gro\u00dfer Mengen ukrainischen Getreides bedroht f\u00fchlen. In Polen und Rum\u00e4nien gab es deshalb Bauernproteste.<\/p>\n 19.01 Uhr:<\/strong> In Slowiansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei einem Raketenangriff mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet worden. Mindestens 15 seien verletzt worden. Eine S-300-Rakete habe f\u00fcnf Apartmenth\u00e4user und f\u00fcnf Privath\u00e4user besch\u00e4digt. Es werde nach sieben Menschen in den Tr\u00fcmmern gesucht.<\/p>\n 18.46 Uhr:<\/strong> In der Ukraine hat das Sportministerium offiziellen Delegationen die Teilnahme an internationalen Wettk\u00e4mpfen mit Russen und Belarussen verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht den nationalen Sportverb\u00e4nden der Entzug des offiziellen Status. Beteiligungen von Russen und Belarussen an internationalen Wettbewerben sollen von den Verb\u00e4nden selbst \u00fcberwacht werden.<\/p>\n Ende M\u00e4rz ging der Verordnung ein Kabinettsbeschluss voraus. Zuvor hatte Kiew bereits einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr diskutiert, sollten russische oder belarussische Sportler zu diesen zugelassen werden. Das Internationale Olympische Komitee IOC hatte vor wenigen Wochen empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettk\u00e4mpfen zugelassen werden sollen. An der Entscheidung hatte es viel Kritik gegeben.<\/p>\n 17.47 Uhr:<\/strong> Die Ukraine findet nach eigener Darstellung immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Zusammensetzung der auf dem Schlachtfeld sichergestellten Waffen habe sich ge\u00e4ndert, sagte Regierungsberater Wladyslaw Wlasiuk der Nachrichtenagentur Reuters per Videoschalte. \u00bbDer Trend geht nun zu weniger Komponenten aus westlicher Produktion, daf\u00fcr aber mehr Komponenten aus \u2013 nicht schwer zu erraten, welches Land\u00ab, sagte der f\u00fcr die Sanktionspolitik zust\u00e4ndige Berater von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. \u00bbNat\u00fcrlich China.\u00ab<\/p>\n Tats\u00e4chlich werde \u00bbvieles verschiedenes Zeug aus China\u00ab aufgelesen, sagte Wlasiuk. Der Ukraine l\u00e4gen Geheimdienstinformationen vor, wonach in \u00bbOrlan\u00ab-Drohnen statt Schweizer Bauteile nun chinesische verbaut worden seien. Auch ein bislang in Frankreich gefertigtes Feuerleitsystem in russischen Panzern sei durch eins aus der Volksrepublik ersetzt worden. Wlasiuk nannte konkret im Kontext der Bauteile die chinesischen Firmen China North Industries Group (Norinco) und Xinxing Guangzhou Import & Export. Was sie genau geliefert haben sollen, sagte er nicht. Ein Mitarbeiter von Norinco, der namentlich nicht genannt werden wollte, erkl\u00e4rte demnach, es w\u00fcrden keine R\u00fcstungsg\u00fcter nach Russland geliefert. Eine Stellungnahme von Xinxing war zun\u00e4chst nicht zu erhalten.<\/p>\n Die ukrainischen Angaben waren laut Reuters nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Unklar blieb laut der Nachrichtenagentur zudem, ob die beschriebenen Komponenten m\u00f6glicherweise urspr\u00fcnglich f\u00fcr den nicht-milit\u00e4rischen Gebrauch gedacht waren oder durch eine dritte Partei nach Russland eingef\u00fchrt wurden. China hatte gerade heute wieder betont, keine Waffen in Konfliktgebiete zu senden oder gesendet zu haben.<\/p>\n 16.34 Uhr: <\/strong>Die gr\u00f6\u00dfte russische Gewerkschaft hat die f\u00fcr den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erh\u00f6hten terroristischen Bedrohung abgesagt. \u00bbEs wird keine M\u00e4rsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen\u00ab mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow.<\/p>\n Die Entscheidung sei auf \u00bbdas gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung\u00ab zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 auch in Regionen, \u00bbdie weit von den Orten der milit\u00e4rischen Spezialoperation entfernt sind\u00ab, sagte der Gewerkschaftsvertreter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Russland weiterhin als \u00bbmilit\u00e4rische Spezialoperation\u00ab bezeichnet.<\/p>\n Nach dem t\u00f6dlichen Angriff auf einen russischen Milit\u00e4rblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung versch\u00e4rft. F\u00fcr den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich.<\/p>\n 16.12 Uhr: <\/strong>D\u00e4nemark \u00fcberl\u00e4sst der Ukraine die bereits versprochenen Artillerie-Waffen. In den kommenden Wochen w\u00fcrden 19 in Frankreich hergestellte \u00bbCaesar\u00ab-Haubitzen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Zuvor seien die Ukrainer in der Bedienung der Haubitzen geschult worden.<\/p>\n 15.33 Uhr: <\/strong>Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands F\u00fchrung die Prognose f\u00fcr die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. \u00bbDie Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in H\u00f6he von 1,2 Prozent\u00ab, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die bisherige Sch\u00e4tzung hatte einen R\u00fcckgang um 0,8 Prozent vorausgesehen. Bis 2026 k\u00f6nnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu 3 Prozent steigern. Westliche Beobachter bewerten dies zur\u00fcckhaltender.<\/p>\n Die Grundlage f\u00fcr den Optimismus der russischen Regierung ist nicht v\u00f6llig klar. So gehen die von Interfax befragten Analysten in ihrer Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2023 von einem BIP-R\u00fcckgang um 1 Prozent aus. Der hohe Durchschnittspreis f\u00fcr Roh\u00f6l der Marke Brent, von dem Reschetnikow f\u00fcr das Gesamtjahr ausgeht, ist etwa f\u00fcr Russland nur von bedingter Aussagekraft, weil der Westen Sanktionen verh\u00e4ngte. Diese sehen unter anderem einen Preisdeckel f\u00fcr \u00d6l und \u00d6lprodukte aus Russland vor. Berichten zufolge ist es Russland aber immerhin teilweise gelungen, die westlichen Beschr\u00e4nkungen durch den Aufbau einer \u00bbSchattenflotte\u00ab und die Umlenkung der \u00d6llieferungen nach Asien zu umgehen.<\/p>\n 14.46 Uhr:<\/strong> Der Verteidigungsminister von Belarus hat w\u00e4hrend eines unangek\u00fcndigten Man\u00f6vers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. \u00bbWenn n\u00f6tig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen\u00ab, sagte Viktor Chrenin auf einem Truppen\u00fcbungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das \u00bbder n\u00e4chste Schritt\u00ab sein, erkl\u00e4rte Chrenin. Belarus selbst verf\u00fcgt \u00fcber keine Atomwaffen. Ende M\u00e4rz hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin angek\u00fcndigt, taktische Atomwaffen in der verb\u00fcndeten fr\u00fcheren Sowjetrepublik zu stationieren.<\/p>\n Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegen\u00fcber taktischen eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Reichweite.<\/p>\n Chrenin warf gleichzeitig speziell Polen vor, Angriffsvorbereitungen gegen\u00fcber Belarus und Russland zu treffen. \u00bbEs sind dort Waffenlieferungen sowohl aus Amerika als auch aus S\u00fcdkorea geplant. Wir sehen au\u00dferdem, dass ihre milit\u00e4rische Infrastruktur vorbereitet wird und neue Einheiten und Brigaden entstehen, von denen fr\u00fcher nie die Rede war\u00ab, sagte der 51-J\u00e4hrige. Das alles sei gegen Belarus gerichtet, behauptete er.<\/p>\n 13.47 Uhr: <\/strong>Die \u00d6lexporte Russlands sind nach Einsch\u00e4tzung der Internationalen Energieagentur (IEA) trotz der Sanktionen westlicher L\u00e4nder k\u00fcrzlich auf die h\u00f6chste Menge seit drei Jahren gestiegen. Die \u00d6llieferungen ins Ausland h\u00e4tten im M\u00e4rz um 600.000 Barrel pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel t\u00e4glich zugenommen, hei\u00dft es in dem Monatsbericht der Interessenorganisation f\u00fchrender Industriestaaten in Paris. Dies sei der h\u00f6chste Wert seit April 2020.<\/p>\n Die IEA sch\u00e4tzt die russischen Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft im M\u00e4rz auf 12,7 Milliarden US-Dollar. Damit seien die Exporteink\u00fcnfte im Monatsvergleich zwar um etwa eine Milliarde Dollar h\u00f6her ausgefallen. Allerdings seien die Einnahmen im Jahresvergleich um 43 Prozent eingebrochen. Russland bietet Roh\u00f6l derzeit deutlich g\u00fcnstiger an.<\/p>\n In den vergangenen Monaten richteten sich die russischen \u00d6lexporte nach Medienberichten verst\u00e4rkt in Richtung China, Indien und T\u00fcrkei. Die Lieferungen werden dabei mit Tankern \u00fcber den Seeweg abgewickelt.<\/p>\n 13.36 Uhr: <\/strong>Die Ukraine wird nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe \u00bbtesten und einsetzen\u00ab, um ihre Gebiete zur\u00fcckzuerobern. Das gelte auch f\u00fcr die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schreibt der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. \u00bbDie Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Russland m\u00fcssen Einberufungsbescheide ab sofort nicht mehr pers\u00f6nlich, sondern k\u00f6nnen online zugestellt werden. Und: Die Ukraine findet immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen. 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