Die Union macht Ernst: Dem SPIEGEL liegt der Untersuchungsausschuss-Antrag von CDU und CSU vor. Er soll die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-ex-Gesch\u00e4ften der Warburg-Bank beleuchten. <\/p>\n
Kanzler Olaf Scholz wird sich wohl demn\u00e4chst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten m\u00fcssen: Die Fraktion von CDU und CSU hat einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses erarbeitet, der dem SPIEGEL vorliegt. Er soll vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Gesch\u00e4fte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten.<\/p>\n
Ein Untersuchungsausschuss, der sich vornehmlich mit dem aktuellen Kanzler besch\u00e4ftigt, ist von erheblicher politischer Relevanz. Die Ampelparteien werfen der Union vor, damit allein parteipolitische Ziele zu verfolgen.<\/p>\n
Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Die CDU\/CSU-Fraktion ist gro\u00df genug, um mit eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungsmehrheit im Parlament durchzusetzen. Daf\u00fcr braucht es ein Viertel der Stimmen des Bundestags.<\/p>\n
\u00bbDas Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten B\u00fcrgermeisters, sp\u00e4teren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraff\u00e4re M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf\u00ab, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n
Scholz war von 2011 bis 2018 Erster B\u00fcrgermeister von Hamburg. Von 2000 bis 2004 und dann wieder von 2009 bis 2018 f\u00fchrte er die Hamburger SPD an. Anschlie\u00dfend wurde Scholz Finanzminister und Vizekanzler in der damaligen Gro\u00dfen Koalition. Seit Dezember 2021 ist er Bundeskanzler.<\/p>\n
Bislang gibt in der Steueraff\u00e4re bereits einen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Dieser besch\u00e4ftigt sich mit einer m\u00f6glichen Einflussnahme von Scholz und weiteren SPD-Politikern auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank. Hintergrund sind unter anderem mehrere Treffen des damaligen B\u00fcrgermeisters Scholz mit den Bankgesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Gegen diese liefen damals bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-ex-Gesch\u00e4ften.<\/p>\n
Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgekl\u00e4rt werden:<\/p>\n
Warum wollte man in Hamburg Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank zun\u00e4chst verj\u00e4hren lassen?<\/p>\n<\/li>\n
Wieso kam es in der Hamburger Finanzbeh\u00f6rde dann zu einer Meinungs\u00e4nderung?<\/p>\n<\/li>\n
Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungsl\u00fccken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Neben diesen drei Komplexen enth\u00e4lt der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erw\u00e4hnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langj\u00e4hriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt. Auch die Rollen des langj\u00e4hrigen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie des fr\u00fcheren Innensenators Alfons Pawelczyk sollen beleuchtet werden.<\/p>\n
Die Union schl\u00e4gt vor, dass dem Ausschuss zw\u00f6lf ordentliche Mitglieder angeh\u00f6ren. Das w\u00fcrde bedeuten, dass SPD und Union je drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Gr\u00fcne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu k\u00e4men zw\u00f6lf stellvertretende Ausschussmitglieder. F\u00fcr den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Nach Befassung in der Unionsfraktion wird der Antrag zun\u00e4chst in den Gesch\u00e4ftsordnungs-Ausschuss des Bundestags gehen. Mit der Konstituierung des Gremiums ist fr\u00fchestens im Mai zu rechnen.<\/p>\n
Die Linke-Fraktion im Bundestag hat bereits signalisiert, dass sie den Untersuchungsausschuss unterst\u00fctzen will. Das Gremium w\u00e4re das zweite in dieser Legislaturperiode nach dem U-Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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