Die Minister Lauterbach und \u00d6zdemir haben neue Reformpl\u00e4ne zur Cannabisfreigabe vorgelegt. Der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen k\u00fcnftig legal sein, auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden. <\/p>\n
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Besitz von Cannabis schrittweise legalisieren. Bei einer Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) sprach Lauterbach von einem Zwei-S\u00e4ulen-Modell.<\/p>\n
Demnach soll der Anbau und die Abgabe der Droge zun\u00e4chst in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabisklubs, erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<\/li>\n
Dort soll auch der Bezug von maximal 25 Gramm Cannabis erlaubt werden. Binnen eines Monats soll der Erwerb von bis zu 50 Gramm Cannabis legal werden.<\/p>\n<\/li>\n
Auch der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.<\/p>\n<\/li>\n
In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf \u00fcber lizenzierte Fachgesch\u00e4fte getestet werden.<\/p>\n<\/li>\n
Eine komplette Legalisierung des Rauschmittels und der generelle Verkauf in Gesch\u00e4ften ist damit zun\u00e4chst vom Tisch.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Ziel sei es, den Cannabiskonsum sicherer zu machen. Es gehe um \u00bbdie kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen\u00ab, sagte Lauterbach. \u00bbWir wollen den Schwarzmarkt bek\u00e4mpfen, wir wollen die Drogenkriminalit\u00e4t zur\u00fcckdr\u00e4ngen\u00ab, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n
Lauterbach bezeichnete die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik als \u00bbgescheitert\u00ab. Die Anzahl der bundesweit erfassten Rauschgiftdelikte steige seit Jahren. Mit einer Versch\u00e4rfung des Strafrechts komme man nicht weiter.<\/p>\n
\u00bbWer sich heute nicht freuen wird am heutigen Tag, das sind die illegalen, die kriminellen Dealer. Der Schwarzmarkt wird sich schwarz\u00e4rgern\u00ab, sagte \u00d6zdemir. Er betonte, dass die Freigabe nur f\u00fcr Erwachsene gelte.<\/p>\n
N\u00f6tig geworden war das \u00fcberarbeitete Eckpunktepapier nach Konsultationen mit der EU-Kommission. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man das vorherige, im Oktober vorgestellte Eckpunktepapier habe \u00fcberarbeiten m\u00fcssen, so Lauterbach.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte die Bundesregierung eine noch weitreichendere Legalisierung angestrebt und dazu im vergangenen Oktober ein Eckpunktepapier vorgelegt. Eine umfassende deutsche Reform st\u00fcnde aber wohl im Widerspruch zu EU-Recht, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, den illegalen Handel mit Drogen wie Cannabis unter Strafe zu stellen.<\/p>\n
Auf Nachfrage, ob der teilweise legale Cannabiskonsum in den benachbarten Niederlanden bei der Reform als Vorbild gedient habe, verneinte Lauterbach. \u00bbWir haben uns am holl\u00e4ndischen Modell eher daran orientiert wie man es nicht machen sollte\u00ab. In den Niederlanden gebe es Konsumr\u00e4ume, au\u00dferdem laufe der Bezug des Rauschmittels weiter \u00fcber den Schwarzmarkt. Beides solle es in Deutschland nicht geben.<\/p>\n
Die Cannabislegalisierung ist eines der Leuchtturmprojekte der Ampelkoalition, insbesondere die Jugendorganisationen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP dr\u00e4ngen seit Jahren auf eine Freigabe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Gr\u00fcne und FDP vereinbart, eine \u00bbkontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch\u00e4ften\u00ab m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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