Europa soll in der Taiwan-Frage kein Mitl\u00e4ufer der USA sein: Das hat Frankreichs Pr\u00e4sident Macron ausgerechnet nach seinem Besuch in Peking gesagt. Im politischen Berlin zeigt man sich entsetzt. <\/p>\n
Der Vorsto\u00df des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr eine unabh\u00e4ngigere Rolle Europas gegen\u00fcber den USA und China st\u00f6\u00dft bei einigen deutschen Politikern auf scharfe Kritik. \u00bbMacron scheint von allen guten Geistern verlassen\u00ab, sagte der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen der \u00bbBild\u00ab-Zeitung.<\/p>\n
\u00bbW\u00e4hrend es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. W\u00e4hrend China gerade den Angriff auf Taiwan \u00fcbt, verlangt Macron eine Ann\u00e4herung an China\u00ab, wird R\u00f6ttgen zitiert.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte in einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview in der franz\u00f6sischen Zeitung \u00bbLes Echos\u00ab gefordert, dass Europa in der Taiwan-Frage kein \u00bbMitl\u00e4ufer\u00ab sein d\u00fcrfe. \u00bbDas Schlimmste w\u00e4re es zu denken, dass wir Europ\u00e4er Mitl\u00e4ufer sein und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen \u00dcberreaktion anpassen m\u00fcssten\u00ab, sagte der Staatschef. Europa m\u00fcsse \u00bbaufwachen\u00ab. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte er sich auch auf seinem R\u00fcckflug aus China gegen\u00fcber der US-Zeitschrift \u00bbPolitico\u00ab.<\/p>\n
Macron pocht beim Konflikt um Taiwan auf ein eigenes europ\u00e4isches Tempo. \u00bbUnsere Priorit\u00e4t kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen\u00ab, sagte Macron. Europa riskiere, \u00bbzu Vasallen zu werden, w\u00e4hrend wir der dritte Pol sein k\u00f6nnen, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen\u00ab, sagte Macron.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron war in der vergangenen Woche zu einem dreit\u00e4gigen Staatsbesuch in der Volksrepublik, wo er den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping in Peking getroffen hatte.<\/p>\n
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Macrons Wunsch nach strategischer Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Europa im \u00bbTagesspiegel\u00ab ein erstrebenswertes Ziel, sofern es mit dem Ziel verbunden sei, die Friedensmacht der Welt zu werden.<\/p>\n
R\u00f6ttgen hingegen erkl\u00e4rte zu den \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten: Mit einer solchen \u00bbnaiven und gef\u00e4hrlichen Rhetorik\u00ab schw\u00e4che und spalte Macron Europa. Das Thema Taiwan stehe f\u00fcr den globalen Machtanspruch Chinas; eine Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen sei nicht im Interesse Europas.<\/p>\n
Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem \u00bbTagesspiegel\u00ab (Dienstagsausgabe), es sei \u00bbein schwerer Fehler\u00ab, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. \u00bbDas schw\u00e4cht unsere westliche Wertegemeinschaft\u00ab, sagte Hakverdi. \u00bbGegen\u00fcber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.\u00ab<\/p>\n
Der CDU-Europapolitiker Christoph Plo\u00df wies Macrons Vorsto\u00df ebenfalls zur\u00fcck. \u00bbWenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, w\u00e4re das fatal\u00ab, sagte Plo\u00df dem \u00bbTagesspiegel\u00ab. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands au\u00dferhalb Europas.<\/p>\n
\u00bbWer f\u00fcr Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitl\u00e4ufer\u00ab, kritisierte auch der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Die EU-Staaten machten sich unglaubw\u00fcrdig, \u00bbwenn man einerseits Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschlie\u00dft, den man kriegen kann\u00ab, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. \u00bbDie chinesische F\u00fchrung wird die Europ\u00e4er so nicht respektieren\u00ab, betonte der EVP-Chef.<\/p>\n
Macron hatte bei seinem Besuch in China auch f\u00fcr ein Wiederankurbeln der franz\u00f6sisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geworben. Am Rande des Staatsbesuchs wurden zahlreiche Wirtschaftsvertr\u00e4ge unterzeichnet. So will etwa der europ\u00e4ische Flugzeugbauer Airbus seine Produktion in China verdoppeln, EDF beteiligt sich an einem Offshore-Windpark in Jiangsu, und auch Alstom, L\u2019Or\u00e9al und weitere franz\u00f6sische Unternehmen schlossen Vertr\u00e4ge ab.<\/p>\n
Die kommunistische F\u00fchrung in Peking betrachtet das unabh\u00e4ngig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren, und lehnt offizielle Kontakte anderer L\u00e4nder zu Taiwan entschieden ab.<\/p>\n
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter bef\u00fcrchten, an dem Streit k\u00f6nnte sich potenziell eine milit\u00e4rische Konfrontation zwischen den zwei Weltm\u00e4chten entfachen.<\/p>\n
Nach dem Besuch von Taiwans Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen in den USA setzte die chinesische Volksbefreiungsarmee am Montag ihre gro\u00df angelegten Milit\u00e4rman\u00f6ver in der N\u00e4he Taiwans den dritten Tag in Folge fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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