Russlands Vorsitz im Sicherheitsrat ist dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten zufolge Beleg f\u00fcr den \u00bbBankrott\u00ab internationaler Institutionen. Ein Aufruf einst hochrangiger SPD-Politiker sorgt f\u00fcr scharfe Kritik. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die turnusm\u00e4\u00dfige \u00dcbernahme des Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat durch Russland ist auf scharfe Kritik in Kiew gesto\u00dfen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land von einer \u00bbabsurden und destruktiven\u00ab Konstellation und forderte eine Reform des h\u00f6chsten Gremiums der Vereinten Nationen. Schon in der Vergangenheit hatte Kiew angezweifelt, dass Russland den st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat als Nachfolger der Sowjetunion rechtm\u00e4\u00dfig \u00fcbernommen hat. Neben Russland sind auch die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und China st\u00e4ndige Ratsmitglieder mit Veto-Recht.<\/p>\n
Erst am Vortag sei ein f\u00fcnf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss get\u00f6tet worden, nun \u00fcbernehme der Aggressor den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache: \u00bbEs ist kaum etwas vorstellbar, was den vollst\u00e4ndigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert.\u00ab<\/p>\n
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den f\u00fcnf st\u00e4ndigen auch die zehn nichtst\u00e4ndigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne \u2013 als es die benachbarte Ukraine \u00fcberfiel.<\/p>\n
Um die russischen Angreifer besser zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen, hat die Ukraine in Polen offenbar 100 neue Radsch\u00fctzenpanzer des Typs KTO Rosomak bestellt. Das sagte der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Denys Schmyhal pers\u00f6nlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker. Der Auftrag werde mit EU-Geld f\u00fcr Polen und Unterst\u00fctzungszahlungen der USA an die Ukraine finanziert, hie\u00df es.<\/p>\n
Aber auch die Gegenseite r\u00fcstet weiter auf. Nach eigenen Angaben hat Russland seine Munitionsproduktion um ein Vielfaches gesteigert. \u00bbDas betrifft sowohl gew\u00f6hnliche als auch Hochpr\u00e4zisionsmunition\u00ab, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Sitzung des Generalstabs. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet.<\/p>\n
Mit Munitionsmangel haben mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu k\u00e4mpfen. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die ukrainische Landesverteidigung abh\u00e4ngig ist, versucht seine Produktion auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische R\u00fcstungsindustrie dazu aufgefordert, mehr Waffen und Munition herzustellen. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Milit\u00e4rs nachzukommen.<\/p>\n
Lesen Sie hier mehr dazu: Der gro\u00dfe Munitionsmangel <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. \u00bbDieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegen\u00fcber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression\u00ab, sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er habe nur eins zum Ziel: \u00bbDie Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.\u00ab Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig m\u00f6gliche Friedensappell: \u00bbHerr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!\u00ab<\/p>\n
Der Appell mit dem Titel \u00bbFrieden schaffen!\u00ab wurde von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem fr\u00fcheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael M\u00fcller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die L\u00e4nder Brasilien, China, Indien und Indonesien f\u00fcr eine Vermittlung zu gewinnen: \u00bbDas w\u00e4re ein notwendiger Schritt, um das T\u00f6ten zu beenden und Friedensm\u00f6glichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.\u00ab<\/p>\n
Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen Ex-EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen, der ehemalige Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse und die fr\u00fchere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.<\/p>\n
Die Ukraine erlie\u00df derweil weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland sowie gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet. Am Samstag ver\u00f6ffentlichte Pr\u00e4sident Selenskyj per Dekret gleich mehrere Schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg unterst\u00fctzt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr den Zeitraum von zehn Jahren.<\/p>\n
Betroffen sind vor allem Direktoren von R\u00fcstungsbetrieben und milit\u00e4rischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen wurden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den F\u00f6derationsrat verh\u00e4ngt \u2013 das Oberhaus des russischen Parlaments. Zu den prominentesten Namen auf der Liste geh\u00f6ren die Ehefrau und der Sohn von Russlands Ex-Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew, Swetlana und Ilja.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Russlands Vorsitz im Sicherheitsrat ist dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten zufolge Beleg f\u00fcr den \u00bbBankrott\u00ab internationaler Institutionen. Ein Aufruf einst hochrangiger SPD-Politiker sorgt f\u00fcr scharfe Kritik. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. Die turnusm\u00e4\u00dfige \u00dcbernahme<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19356,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19355\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}