Ein \u00bbsehr, sehr guter Verkehrsminister\u00ab und Investitionen im \u00bbDeutschlandtempo\u00ab: Bei einer Bundestags-Fragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen. <\/p>\n
Drei Tage hat die Ampel \u00fcber ihre Klimaschutzziele und Infrastrukturprojekte beraten, am Ende legte die Regierung einen 16-seitigen Koalitionsbeschluss vor. Nun musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit seiner Regierung bei einer Befragung im Bundestag verteidigen \u2013 und dabei auch auf Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses eingehen.<\/p>\n
Nun werde erm\u00f6glicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der Erneuerbaren Energien rasch gebaut werden k\u00f6nnten, sagte Scholz im Bundestag. Solar- und Windenergie w\u00fcrden st\u00e4rker nutzbar gemacht, die Modernisierung des Landes vorangetrieben. \u00bbDer Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endlich beendet\u00ab, sagte Scholz. Klimaschutz und Verkehrswende werde nun mit \u00bbDeutschlandtempo\u00ab vorangetrieben.<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen seit Sonntagabend getagt und Dienstagabend seine Beschl\u00fcsse zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung verk\u00fcndet. Bereits mehrere Verb\u00e4nde kritisierten das Papier, Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Die Opposition bewertete die Ampelpl\u00e4ne nun ebenfalls als wenig optimistisch.<\/p>\n
Andreas Jung, Sprecher f\u00fcr Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, warf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz aufgeweicht zu haben. So steht im Gesetz zwar weiterhin das Ziel, bis 2045 eine Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t zu erreichen. Die verbindlichen Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen hingegen sind abgeschafft. Der Stand soll k\u00fcnftig mit einer \u00bbsektor\u00fcbergreifenden und mehrj\u00e4hrigen Gesamtrechnung\u00ab \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00bbWie k\u00f6nnen Sie das verantworten?\u00ab, fragt Jung.<\/p>\n
Auch Linkenchefin Janine Wissler warf der Ampel vor, die Klimaziele gerade im Verkehrsbereich zu verschleppen. Sie forderte den Rauswurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Einf\u00fchrung eines Tempolimits.<\/p>\n
Scholz sagte, das Klimaschutzgesetz werde nicht aufgeweicht, vielmehr werde es f\u00fcr neue Klimaperspektive \u00bbweiterentwickelt\u00ab. Auch sei es nicht so, dass es keine Jahresziele mehr geben solle, vielmehr werde weiterhin \u00bbjedes Jahr geguckt\u00ab, ob die Klimaziele f\u00fcr 2030 erreicht werden k\u00f6nnten. K\u00fcnftig solle alle zwei Jahre gepr\u00fcft werden, ob Abweichungen so gro\u00df seien, \u00bbdass wir nachsteuern m\u00fcssen\u00ab. Wissing verteidigte er als \u00bbsehr, sehr guten Verkehrsminister\u00ab: \u00bbEr ist genau richtig unterwegs.\u00ab Die Ampelkoalition werde f\u00fcr die Schiene in den n\u00e4chsten Jahren zus\u00e4tzlich rund 45 Milliarden Euro mobilisieren.<\/p>\n
Auch Kritik aus der AfD-Fraktion zum ab 2024 geplanten Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen wiegelte Scholz ab. Bereits im April werde die Ampel einen Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung des Heizungsumbaus in Wohnungen vorlegen. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral zu heizen zu k\u00f6nnen, sagt er im Bundestag. Man k\u00f6nne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese sp\u00e4ter mit Wasserstoff betrieben werden k\u00f6nne. \u00bbKein B\u00fcrger wird alleingelassen\u00ab, sagt der SPD-Politiker, es solle unb\u00fcrokratische, einfache L\u00f6sungen geben.<\/p>\n
Widerworte gab es jedoch auch aus den eigenen Reihen. \u00bbNachdem unsere Koalitionspartner das Ansehen der Bundesrepublik in der EU (in der E-Fuels-Debatte) besch\u00e4digt haben, habe ich nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler\u00ab, sagte der Gr\u00fcnen-Europapolitiker Rasmus Andresen. \u00bbOlaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden.\u00ab So k\u00f6nne die Zusammenarbeit in der Ampel auf Dauer nicht funktionieren. Jede Klimama\u00dfnahme m\u00fcsse \u00bbhart gegen SPD und FDP\u00ab erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n
Neben Streit \u00fcber Klimafragen ging es unter anderem auch um den geplanten Ausbau des Kanzleramtes. Das Areal des Geb\u00e4udes soll verdoppelt werden, der Erweiterungsbau noch im Fr\u00fchjahr beginnen. Die Kosten werden bei 777 Millionen veranschlagt. Die Linkenabgeordnete Gesine L\u00f6tzsch kritisierte das Projekt als weit \u00fcbertrieben und forderte Scholz zum Stopp des Bauvorhabens auf. Auch die AfD pflichtete bei und sprach von einem \u00bbPrunkbau\u00ab, der angesichts maroder Schulen im Land mehr als deplatziert sei. Kanzler Scholz wies die Kritik am Bau als weit \u00fcberzogen zur\u00fcck, \u00bbPrunk\u00ab sei eine Fehlinterpretation und das Vorhaben bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden.<\/p>\n
Auch das Thema Migration kam bei der Fragestunde zur Sprache. Andrea Lindholz (CSU) beklagte ein \u00bbirregul\u00e4res Ausma\u00df\u00ab an Zuwanderung, viele Kommunen seinen mit der hohen Zahl Gefl\u00fcchteter \u00fcberlastet. Scholz warf sie vor, die Hilferufe unbeantwortet zu lassen.<\/p>\n
Der Kanzler verwies auf Finanzmittel, mit denen die Kommunen unterst\u00fctzt w\u00fcrden, um vor allem ukrainische Gefl\u00fcchtete sicher unterbringen zu k\u00f6nnen. Ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern solle dar\u00fcber hinaus dabei helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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