Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace sind entsetzt ob der j\u00fcngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Nun fordern sie Widerstand im Bundestag. <\/p>\n
Die Endlosverhandlungen im Koalitionsausschuss sind \u00fcberstanden. Doch was bei der mehrt\u00e4gigen Sitzung ausgehandelt wurde, sorgt bei Umweltsch\u00fctzern f\u00fcr gro\u00dfen Unmut.<\/p>\n
Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. \u00bbDiese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit vers\u00fcndigt sie sich an allen k\u00fcnftigen Generationen\u00ab, erkl\u00e4rte DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch.<\/p>\n
\u00bbIm Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum z\u00e4hlbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen\u00ab, kritisierte Resch weiter.<\/p>\n
Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, \u00bbdie geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-\u00c4ra rundweg abzulehnen\u00ab.<\/p>\n
Greenpeace kritisierte \u00e4hnliche Punkte: \u00bbMit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels hei\u00dft Kanzler Scholz (…) gut, dass der gr\u00f6\u00dfte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird\u00ab, erkl\u00e4rte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.<\/p>\n
\u00bbDas entl\u00e4sst mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zus\u00e4tzliche klimasch\u00e4dliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren\u00ab, so Kaiser. Der \u00bbAmpel-Marathon\u00ab habe dem Klimaschutz \u00bbviel zu wenig\u00ab gebracht, ihn \u00bban wichtigen Stellen\u00ab sogar zur\u00fcckgeworfen.<\/p>\n
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach extrem langen Beratungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschl\u00fcsse sehen schnellere Planungsverfahren f\u00fcr gro\u00dfe Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie f\u00fcr die Bahn, f\u00fcr Stromnetze und erneuerbare Energien.<\/p>\n
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten ge\u00e4ndert werden. So sollen die strikten j\u00e4hrlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Aussto\u00df etwa f\u00fcr den Verkehr oder den Geb\u00e4udebereich aufgeweicht werden. K\u00fcnftig soll es m\u00f6glich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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