Drei Tage in Folge hat der Koalitionsausschuss verhandelt \u2013 jetzt ist den Ampelparteien der Durchbruch gelungen. \u00bbWir sind hochzufrieden\u00ab, sagte SPD-Chef Klingbeil. <\/p>\n
Die Spitzenpolitiker von SPD, Gr\u00fcnen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. \u00bbWir stehen hier hochzufrieden\u00ab, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei einem gemeinsamen Statement mit Gr\u00fcnenchefin Ricarda Lang und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Es werde eine St\u00e4rkung der Bahn, der Stra\u00dfe und der erneuerbaren Energien geben. \u00bbDas waren Diskussionen, wo wir ringen mussten\u00ab, sagte Klingbeil.<\/p>\n
Laut der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Lang wolle man die Bahninvestitionen mit einer h\u00f6heren Lkw-Maut erzielen. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene flie\u00dfen. Dort sollten bis 2027 rund 45 Milliarden Euro investiert werden. Die Koalition gehe nun Strukturreformen an. Es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen. In den vergangenen Jahren sei vieles liegengeblieben, etwa bei der Planungsbeschleunigung und beim Klimaschutz. Hier hole die Ampel nun Vieles nach. <\/p>\n
Die Koalition wolle auch den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Lang. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. \u00bbMan kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.\u00ab Auch Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.<\/p>\n
Die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel seien ein Abbild der gesellschaftlichen Debatte. Die Verhandlungen seien f\u00fcr alle Beteiligten auch mit Zumutungen verbunden gewesen.<\/p>\n
Lang ging auch auf das Thema Stra\u00dfenbau ein. \u00bbWir werden eine begrenzte Anzahl von Stra\u00dfen im Ausbau beschleunigen\u00ab, sagte sie. Das hatten die Gr\u00fcnen vor den Verhandlungen noch abgelehnt.<\/p>\n
\u00bbDas waren intensive Beratungen im Koalitionsausschuss\u00ab, sagte Lindner. \u00bbMan schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen\u00ab, beschrieb er die Atmosph\u00e4re der Verhandlungen.<\/p>\n
Laut Lindner sollen die Trennung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz aufgehoben werden, k\u00fcnftig sollen die Zielvorgaben demnach auch ressort\u00fcbergreifend erreicht werden k\u00f6nnen. Der Verkehrssektor unter FDP-Minister Volker Wissing hatte die Ziele mehr als deutlich verfehlt. Zudem seien 144 Autobahnprojekte in Deutschland als \u00bbvon \u00fcberragendem Interesse\u00ab eingestuft worden. Sie w\u00fcrden entsprechen priorit\u00e4r behandelt. \u00bbWir haben echte Durchbr\u00fcche erzielt, echte Paradigmenwechsel\u00ab, sagte Lindner.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Nachmittag von Fortschritten in den z\u00e4hen Verhandlungen des Koalitionsausschusses berichtet. Die \u00d6ffentlichkeit werde \u00fcberrascht sein, was alles drin sei, betonte Scholz.<\/p>\n
Die Spitzenpolitiker von SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen am Dienstagmorgen wieder aufgenommen. Der Koalitionsausschuss hatte bereits am Sonntagabend begonnen.<\/p>\n
Der Streit in der Ampel war zuletzt eskaliert. Gr\u00fcnen-Vizekanzler Robert Habeck warf seinen Koalitionspartnern vor, einen Gesetzentwurf an die Medien durchgestochen \u2013 und so das Vertrauen innerhalb der Regierung zerst\u00f6rt zu haben. \u00bbWir haben einen Auftrag, f\u00fcr die Menschen, f\u00fcr Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampelkoalition zuletzt Handlungsunf\u00e4higkeit attestiert. \u00bbWir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise\u00ab, sagte Merz. Kanzler Scholz habe \u00bbstreckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat\u00ab, kritisierte Merz. Er k\u00f6nne sich \u00bbkaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage f\u00fcr den Fortbestand dieser Koalition gibt\u00ab.<\/p>\n
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisierte den st\u00e4ndigen Streit. \u00bbWas ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grunds\u00e4tzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschlie\u00dflich der FDP\u00ab, sagte er im \u00bbMorgenmagazin\u00ab. Alle drei Parteien versuchten, ihr eigenes Profil zu erhalten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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