Wochenlang hat die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen f\u00fcr Autos blockiert und nachverhandelt. Nun ist das Vorhaben endg\u00fcltig verabschiedet worden: Ab 2035 d\u00fcrfen Neuwagen keine zus\u00e4tzlichen Treibhausgase mehr aussto\u00dfen. <\/p>\n
In der EU d\u00fcrfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten haben endg\u00fcltig ein weitgehendes Aus f\u00fcr neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen.<\/p>\n
Die Entscheidung hatte sich verz\u00f6gert, weil Deutschland wochenlang blockiert hatte. Die Bundesregierung setzte vor allem auf Bestreben der FDP durch, dass es auch nach 2035 noch m\u00f6glich sein soll, ausschlie\u00dflich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die CO\u2082-Emissionen von Neuwagen 2030 bereits um 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen m\u00fcssen.<\/p>\n
Eigentlich hatten sich Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungew\u00f6hnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung \u2013 insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber Nachforderungen und verz\u00f6gerte so die Best\u00e4tigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen.<\/p>\n
E-Fuels k\u00f6nnen mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zus\u00e4tzlichen klimasch\u00e4dlichen Gase frei.<\/p>\n
\u00bbEs ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilit\u00e4t\u00ab, sagte \u00d6sterreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor dem Treffen der f\u00fcr Energie zust\u00e4ndigen EU-Minister. Sie sei froh, dass die Blockade gel\u00f6st worden sei. \u00bbDass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.\u00ab Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist aber v\u00f6llig offen. Dagegen sprechen aus Sicht von Fachleuten etwa die hohen Kosten f\u00fcr die Herstellung der Kraftstoffe und die schlechte Energiebilanz, weil bei der Herstellung von E-Fuels extrem viel Strom verbraucht wird. Kritiker bem\u00e4ngeln zudem, dass E-Fuels etwa in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden, da diese anders als Autos nicht einfach auf Stromantrieb umgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist vorgesehen, dass es k\u00fcnftig eine eigene E-Fuels-Typenklasse f\u00fcr Autos geben soll. Es gibt aber Restzweifel, ob die Ausnahmen f\u00fcr E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die E-Fuel-Autos sollen durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten k\u00f6nnen zwei Monate lang Einw\u00e4nde erheben.<\/p>\n
Laut Verkehrsminister Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. \u00bbWir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.\u00ab Der SPD-Abgeordnete und Professor f\u00fcr Europarecht, Ren\u00e9 Repasi, stellte auf Twitter unterdessen bereits infrage, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann. Auch Gr\u00fcnenpolitiker aus dem Europaparlament haben angek\u00fcndigt, den Kompromiss genau pr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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