Rund 20 Stunden berieten die Spitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP \u2013 doch ihre Streitfragen konnten sie nicht kl\u00e4ren. Nun soll am Dienstag weiterverhandelt werden. <\/p>\n
Autobahnbau, Abschied von \u00d6l- und Gasheizungen, Finanzierung der Kindergrundsicherung, Planungsbeschleunigung: In der Ampel hakt es an vielen Stellen, zuletzt versch\u00e4rfte sich der Ton insbesondere zwischen FDP und Gr\u00fcnen. Im Koalitionsausschuss sollten die Streitfragen beseitigt werden. Doch das ist trotz einer Marathonsitzung bisher nicht gegl\u00fcckt.<\/p>\n
Nun sind die Beratungen, die seit Sonntagabend um 18.30 Uhr liefen, nach rund 20 Stunden unterbrochen worden. Man sei \u00bbin vertrauensvollen und konstruktiven Gespr\u00e4chen weit vorangekommen\u00ab, teilten die Parteien mit. Wegen der deutsch-niederl\u00e4ndischen Regierungskonsultationen in Rotterdam seien sie aber unterbrochen worden und w\u00fcrden Dienstagvormittag fortgesetzt.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Nachmittag mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederl\u00e4ndischen Regierung in die Stadt. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Wirtschafts- und Europafragen. Auch andere Teilnehmer des Koalitionsausschusses \u2013 etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) \u2013 sind Teil der Delegation.<\/p>\n
Seit Monaten streitet die Koalition, etwa \u00fcber die Frage, ob nur Bahnstrecken und Br\u00fccken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres wollte die FDP. Ihr Argument: Der G\u00fcterverkehr auf der Stra\u00dfe werde deutlich zunehmen, Staus m\u00fcssten verhindert werden. Die Gr\u00fcnen lehnten einen schnelleren Ausbau von Autobahnen kategorisch ab. Sie forderten stattdessen, die bundeseigene Bahn deutlich zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen wollten vor allem Anstrengungen f\u00fcr mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Ma\u00dfnahmen, die den CO2-Aussto\u00df im Verkehr dauerhaft senkten. Die FDP lehnt Vorschl\u00e4ge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab.<\/p>\n
Wie schlecht die Stimmung geworden ist, zeigte j\u00fcngst ein Interview Habecks, in dem er gegen die Koalitionspartner austeilte und ihnen Vertrauensbruch vorwarf, weil ein Gesetzentwurf zum Thema Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen durchgestochen worden war.<\/p>\n
Dem Koalitionsausschuss geh\u00f6ren die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an, insgesamt fast 20 Personen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Gr\u00fcne und FDP darauf verst\u00e4ndigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, \u00bbum grunds\u00e4tzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen\u00ab. In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.<\/p>\n
Dass die Verhandlungen lange dauern, ist nicht ungew\u00f6hnlich. Beratungen des Koalitionsausschusses im vergangenen September dauerten auch 18 Stunden \u2013 allerdings gab es anschlie\u00dfend eine Einigung auf das dritte Entlastungspaket.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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