Bis sp\u00e4t in die Nacht protestieren Zehntausende auf Israels Stra\u00dfen gegen die Justizreform und die Entlassung des Verteidigungsministers. Die Polizei schreitet ruppig ein \u2013 entsch\u00e4rft ist die Lage aber noch l\u00e4ngst nicht. <\/p>\n
Die Situation in Israel hat sich dramatisch zugespitzt, mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an der h\u00f6chst umstrittenen Justizreform als zwischenzeitlichem H\u00f6hepunkt.<\/p>\n
Zehntausende Menschen str\u00f6mten in der Nacht zu Montag in der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv auf die Stra\u00dfe, um gegen die Entscheidung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu zu protestieren. Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligi\u00f6sen Regierung eine Dringlichkeitsberatung zum weiteren Vorgehen ab. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzt.<\/p>\n
Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkr\u00e4fte flogen. In Jerusalem durchbrachen w\u00fctende Menschen eine Stra\u00dfensperre neben Netanjahus Wohnhaus, wo der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet in der Nacht zu Gespr\u00e4chen eintraf.<\/p>\n
Netanyahu hatte Galant, der seiner rechtskonservativen Likud-Partei angeh\u00f6rt, wegen dessen Aufrufs zum Stopp der Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des H\u00f6chsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabh\u00e4ngigen Justiz gest\u00e4rkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste.<\/p>\n
Auch international haben die Pl\u00e4ne erhebliche Kritik ausgel\u00f6st, selbst die USA als wichtigster Verb\u00fcndeter zeigten sich in einer Stellungnahme \u00bbtief besorgt\u00ab: Angesichts der geplanten \u00bbgrundlegenden \u00c4nderungen an einem demokratischen System\u00ab rief das Wei\u00dfe Haus die israelische F\u00fchrung \u00bbnachdr\u00fccklich auf, sobald wie m\u00f6glich einen Kompromiss zu finden\u00ab.<\/p>\n
Der bisherige Verteidigungsminister Galant hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Milit\u00e4r die Rede, aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.<\/p>\n
Auf den Stra\u00dfen bricht sich der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel f\u00fcrchten. Nachdem dort am Samstag schon 200.000 Menschen zusammengestr\u00f6mt waren, blockierten am Sonntagabend in Tel Aviv zahllose Demonstranten mit Israel-Fahnen die zentrale Stra\u00dfe nach Jerusalem und setzten Reifen in Brand. Erst sp\u00e4t in der Nacht verliefen sich die Proteste, eine letzte Gruppe von hartn\u00e4ckigen Demonstranten wurde von der Polizei gewaltsam aufgel\u00f6st.<\/p>\n
Auch in Netanjahus eigener Partei scheint der R\u00fcckhalt zu br\u00f6ckeln: Israelischen Medienberichten zufolge setzen sich inzwischen mehrere Likud-Politiker daf\u00fcr ein, die Justizreform zu stoppen. Laut der Zeitung \u00bbHaaretz\u00ab fordern einflussreiche Parteigr\u00f6\u00dfen den R\u00fccktritt von Verteidigungsminister Yariv Levin, der sein politisches Schicksal mit der Reform verkn\u00fcpft hat. Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, \u00bbsich nicht an der Zerst\u00f6rung der nationalen Sicherheit zu beteiligen\u00ab. Der Regierungschef habe \u00bbeine rote Linie \u00fcberschritten\u00ab.<\/p>\n
Netanjahus seit drei Monaten amtierende Koalition \u2013 die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte \u2013 wollte Kernelemente der Reform eigentlich in den kommenden Tagen umsetzen. Ob die Abstimmung \u00fcber ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, wie geplant an diesem Montag stattfinden wird, war durch die j\u00fcngsten Ereignisse allerdings unklar.<\/p>\n
Die Regierung wirft dem H\u00f6chsten Gericht unbotm\u00e4\u00dfige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Das Parlament soll k\u00fcnftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufheben k\u00f6nnen und der Ministerpr\u00e4sident st\u00e4rker vor einer Amtsenthebung gesch\u00fctzt werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einf\u00fchrung einer Diktatur.<\/p>\n
Israelische Universit\u00e4ten verk\u00fcndeten am Sonntagabend aus Protest gegen die Entlassung Galants und die Reformpl\u00e4ne einen vorl\u00e4ufigen Unterrichtsstopp. Mehrere B\u00fcrgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eind\u00e4mmung der nationalen Krise. Der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) setzte f\u00fcr Montag eine Pressekonferenz an, allem Anschein nach zur Verk\u00fcndung eines Generalstreiks.<\/p>\n
Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett warnte, Israel befinde sich in der gr\u00f6\u00dften Gefahr seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Sicherheitsexperten warnen, Feinde des Landes \u2013 allen voran Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Pal\u00e4stinenserorganisationen im Gazastreifen \u2013 k\u00f6nnten die Gunst der Stunde f\u00fcr Angriffe auf den innenpolitisch geschw\u00e4chten Staat Israel nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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