Vor\u00fcbergehendes Aussetzen der Justizreform? Nach dem Aufruf des israelischen Verteidigungsministers Gallant zieht Premier Netanyahu die Konsequenzen. Nach der Entlassung durchbrechen Protestanten Stra\u00dfensperren vor Netanyahus Wohnsitz. <\/p>\n
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat seinen Verteidigungsminister Yoaw Gallant entlassen. Das teilte das B\u00fcro des Regierungschefs in einer Erkl\u00e4rung mit. Zuvor hatte Gallant dazu aufgerufen, die Umsetzung der umstrittenen Justizreform vor\u00fcbergehend zu verschieben. Wie Netanyahu geh\u00f6rt Gallant der Likud-Partei an.<\/p>\n
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend \u00fcberraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgefordert. Gallant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen k\u00f6nnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanyahus Koalition plant Kernelemente der Reform in den n\u00e4chsten Tagen umzusetzen.<\/p>\n
Als Reaktion auf die Entlassung gingen am Abend Tausende Demonstrierende auf die Stra\u00dfe. Fernsehbilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigten eine riesige Menschenmenge, die die Hauptverkehrsstra\u00dfe von Tel Aviv blockierte, sowie eine Gruppe von Demonstranten, die ein Feuer in der Mitte der Stra\u00dfe anz\u00fcndete. Wie mehrere Medien, darunter Reuters und die israelische Tageszeitung \u00bbHaaretz\u00ab , berichteten, durchbrachen Protestierende Absperrungen vor Netanyahus Wohnsitz. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.<\/p>\n
Der israelische Generalkonsul in New York erkl\u00e4rte am Abend seinen R\u00fccktritt aus Protest gegen die Entlassung Gallants. \u00bbIch kann diese Regierung nicht l\u00e4nger vertreten\u00ab, schrieb Asaf Zamir auf Twitter. \u00bbIch glaube, es ist meine Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass Israel ein Leuchtturm der Demokratie und Freiheit in der Welt bleibt.\u00ab<\/p>\n
Seit Monaten richten sich Proteste gegen die Reform , mit der der Einfluss des H\u00f6chsten Gerichts beschnitten werden soll. Auch international haben die Pl\u00e4ne der rechts-religi\u00f6sen Regierung erhebliche Kritik ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Die Abstimmung \u00fcber ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, k\u00f6nnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.<\/p>\n
Die Regierung wirft dem H\u00f6chsten Gericht \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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