In Israel sorgt die umstrittene Justizreform unter Premier Netanyahu f\u00fcr Massenproteste. Nun gibt es Risse in der Regierung: Verteidigungsminister Gallant will das Projekt aussetzen lassen – zumindest vor\u00fcbergehend. <\/p>\n
Seit Wochen protestieren in Israel zahlreiche Menschen gegen die Justizreform \u2013 nun offenbart sich auch innerhalb der ultrarechten Regierung Kritik an dem Gesetzesprojekt: Verteidigungsminister Yoaw Gallant rief Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu am Samstagabend zu einem Stopp der Reform auf. Die zunehmende Spaltung \u00fcber die Justiz sei eine \u00bbunmittelbare Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Israels\u00ab, erkl\u00e4rte Gallant. Er geh\u00f6rt wie Netanyahu der Likud-Partei an.<\/p>\n
Gallant sagte, es brauche einen Dialog mit der Opposition. Die Koalition solle bis nach dem j\u00fcdischen Passahfest warten, ehe sie ihren umstrittenen Plan zur Umgestaltung des Justizwesens vorantreibt. Das Fest beginnt am 5. April \u2013 nach den Pl\u00e4nen der Regierung soll das Gesetzespaket beschlossen sein, wenn das Parlament in die Fr\u00fchjahrspause geht.<\/p>\n
Der umfassende Protest mache auch vor den Streitkr\u00e4ften nicht halt, sagte Gallant. \u00bbVon allen Seiten kommen Gef\u00fchle der Wut, des Schmerzes und der Entt\u00e4uschung auf, und zwar in einer Intensit\u00e4t, wie ich sie noch nie erlebt habe. Ich sehe, wie die Quelle unserer St\u00e4rke ausgeh\u00f6hlt wird\u00ab. In der Armee hatte sich zuletzt Unmut \u00fcber die Reform breit gemacht. Eine wachsende Zahl israelischer Reservisten drohte in den letzten Wochen damit, sich aus dem freiwilligen Dienst zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
Am Donnerstag hatte Netanyahu den Minister zu einem Gespr\u00e4ch einbestellt. Danach hatte Gallant erkl\u00e4rt, er habe den Regierungschef \u00fcber die Auswirkungen der Reform auf die nationale Sicherheit informiert. Medien hatten bereits berichtet, Gallant habe Netanyahu aufgefordert, das Vorhaben abzubrechen. Netanyahu hatte nach dem Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt, er sei entschlossen, mit der Reform fortzufahren.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Koalition um Netanyahu wirft dem H\u00f6chsten Gericht eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ge\u00e4ndert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gef\u00e4hrlichen Staatskrise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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