\u00bbWir sind zutiefst besorgt\u00ab: Eine Uno-Vertreterin hat Zahlen zur Hinrichtung von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen ver\u00f6ffentlicht. Sie lassen sich nicht direkt vergleichen, zeigen aber brutale Gewalt auf beiden Seiten. <\/p>\n
Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willk\u00fcrlich hinzurichten. Man sei \u00bbzutiefst besorgt\u00ab \u00fcber diese Exekutionen, sagte die Leiterin der Uno-Mission zur \u00dcberwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew.<\/p>\n
Im Ukrainekrieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. \u00bbWir sind zutiefst besorgt \u00fcber die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und au\u00dfer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die wir dokumentiert haben\u00ab, sagte die Uno-Vertreterin. Die Menschen seien \u00bbunmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld\u00ab exekutiert worden. Der Uno sind demnach laufende Ermittlungen von ukrainischer Seite in f\u00fcnf F\u00e4llen mit 22 Opfern bekannt. Es seien jedoch keine Verurteilungen von T\u00e4tern bekannt.<\/p>\n
Auf der anderen Seite seien die Vereinten Nationen ebenfalls \u00bbzutiefst besorgt\u00ab \u00fcber \u00bbdie summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkr\u00e4fte\u00ab, fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen S\u00f6ldnergruppe Wagner get\u00f6tet worden. Anfang M\u00e4rz hatte ein Video einer mutma\u00dflichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen weltweit f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung gesorgt.<\/p>\n
Direkt lassen sich diese konkreten Zahlen allerdings nicht miteinander vergleichen. Russland gew\u00e4hrt den Vereinten Nationen keinen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen, wie Bogner betonte. Es ist daher davon auszugehen, dass auf russischer Seite weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen werden, die momentan aber noch nicht zweifelsfrei belegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dem nun ver\u00f6ffentlichten Uno-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.<\/p>\n
Ukrainische Kriegsgefangene berichten demnach unter anderem von Schl\u00e4gen mit Schaufeln, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, sexueller Gewalt, der Verweigerung von Nahrung und Trinkwasser sowie auch von dringend notwendiger medizinischer Hilfe in russischer Haft. \u00bbSie haben uns nicht nur geschlagen, sondern gebrochen\u00ab, hei\u00dft es in diesen Schilderungen.<\/p>\n
Russische Kriegsgefangene berichten dem Uno-Report zufolge ihrerseits von Schl\u00e4gen als \u00bbreiner Vergeltung\u00ab unter anderem f\u00fcr die russischen Kriegsverbrechen in Butscha, Elektroschocks und Androhungen von T\u00f6tung oder sexueller Gewalt durch die ukrainischen Kr\u00e4fte. \u00bbSie haben mir vor dem Verh\u00f6r eine blutige Axt als Warnung gezeigt\u00ab, wird ein russischer Kriegsgefangener zitiert.<\/p>\n
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez widersprach den Angaben der Vereinten Nationen: Es gebe keine Beweise f\u00fcr die T\u00f6tung russischer Kriegsgefangener. Die Ukraine verletzte die Rechte der Gefangenen nicht und halte sich an internationale Abkommen, teilte er im Nachrichtenkanal Telegram mit. Bogner und ihre Kollegen h\u00e4tten die Vorw\u00fcrfe bei Treffen mit ihm nie angesprochen. Zugleich wies Lubinez auf eine Vielzahl russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hin.<\/p>\n
Laut Uno-Vertreterin Bogner sind f\u00fcr ihren Bericht mehr als 400 Kriegsgefangene interviewt worden. Es seien zwar Gefangene von beiden Seiten befragt worden, doch gebe Russland den Vereinten Nationen keinen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen. Von etwas \u00fcber 200 interviewten ehemaligen Gefangenen Russlands habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet. Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite sehr schlecht. Mindestens f\u00fcnf Kriegsgefangene seien jeweils wegen unzureichender medizinischer Behandlung oder an den Misshandlungen gestorben.<\/p>\n
In der Ukraine sind unterdessen innerhalb eines einzigen Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen get\u00f6tet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Milit\u00e4rs mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das \u00f6stliche Donezker Gebiet. Beh\u00f6rdenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen get\u00f6tet und zwei weitere verletzt.<\/p>\n
Die Vereinten Nationen haben in dem inzwischen mehr als 13 Monate andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 8300 get\u00f6tete Zivilisten registriert. Die Organisation geht aber aufgrund des fehlenden Zugangs zu den russisch besetzten Gebieten von weitaus h\u00f6heren Opferzahlen aus.<\/p>\n
Von den Todesf\u00e4llen bei Zivilisten seien \u00abmehr als 90 Prozent durch Raketen, Sprengstoffwaffen, Minen und explosive R\u00fcckst\u00e4nde verursacht worden\u00bb, sagte Uno-Vertreterin Bogner. In den von Russland besetzten Gebieten seien Hinrichtungen von Zivilisten und willk\u00fcrliche Festnahmen dokumentiert worden. Mindestens 621 Menschen seien entweder verschwunden oder gewaltsam von den russischen Besatzern festgenommen worden. Die Freigelassenen berichteten zu 90 Prozent von Folter und Misshandlungen.<\/p>\n
Russlands Ex-Pr\u00e4sident Dmitrij Medwedew griff unterdessen zu einer aufsehenerregenden Ma\u00dfnahme, um die heimische Waffenproduktion zu steigern: Vor Vertretern einer nationalen R\u00fcstungskommission zitierte der 57-J\u00e4hrige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlichte. Medwedew gilt als gl\u00fchender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.<\/p>\n
In dem Video ist zu h\u00f6ren, wie er \u2013 am Kopfende eines langen Tisches sitzend \u2013 aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur p\u00fcnktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. \u00bbSollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegen\u00fcber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen\u00ab, hei\u00dft es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941. Anschlie\u00dfend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: \u00bbKollegen, ich will, dass Sie mir zuh\u00f6ren und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.\u00ab<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj soll am 14. Mai den Karlspreis \u00fcberreicht bekommen. \u00bbWir arbeiten auf diesen Termin hin\u00ab, sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Ob es wirklich dabei bleibe, h\u00e4nge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht m\u00f6glich. Ob Selenskyj pers\u00f6nlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich m\u00f6glicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagte die Sprecherin. Zuvor hatte die \u00bbAachener Zeitung\u00ab berichtet.<\/p>\n
Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 f\u00fcr ihre Verdienste um Europa. In der Begr\u00fcndung des Karlspreisdirektoriums hie\u00df es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs F\u00fchrung nicht nur die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes und das Leben seiner B\u00fcrger verteidige, \u00bbsondern auch Europa und die europ\u00e4ischen Werte\u00ab. Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.<\/p>\n
Russland hat der Slowakei wegen der \u00dcbergabe von aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zul\u00e4ssig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu \u00fcberlassen, teilte der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr die milit\u00e4r-technische Zusammenarbeit mit. Auf der Seite des russischen Au\u00dfenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem \u00bbunfreundlichen Akt\u00ab und einem Versto\u00df gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.<\/p>\n
Die slowakische Politik hat bisher nicht \u00f6ffentlich reagiert auf die russischen Vorw\u00fcrfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine \u00fcbergeben. Weitere neun sollen folgen.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union stimmten derweil bei ihrem Gipfel in Br\u00fcssel einem neuen umfangreichen Munitionspaket an die Ukraine zu, das die Au\u00dfen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel sei es, \u00bbinnerhalb der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen\u00ab, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu Beginn des Gipfels bereit erkl\u00e4rt, \u00bbdie Ukraine so lange zu unterst\u00fctzen wie das tats\u00e4chlich notwendig sein wird\u00ab.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat langfristig Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Grenzen der Ukraine nicht ausgeschlossen. Vor einem Parlamentsausschuss in Washington sagte er, die Definition der territorialen Integrit\u00e4t liege immer bei den Ukrainern und m\u00fcsse gewahrt bleiben. Doch glaube er, \u00bbdass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu k\u00e4mpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschlie\u00dfen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.\u00ab<\/p>\n
Beobachtern zufolge lie\u00df der US-Chefdiplomat damit durchblicken, dass Washington eine R\u00fcckeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete \u2013 vor allem der Krim-Halbinsel \u2013 durch Kiews Truppen f\u00fcr unwahrscheinlich h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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