Die Ukraine beharrt auf der R\u00fcckeroberung aller besetzten Gebiete \u2013 die USA scheinen da nicht ganz so sicher. Und: Die EU nennt Deportationen durch Russland \u00bbKriegsverbrechen\u00ab. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken schlie\u00dft langfristig Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung dar\u00fcber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss m\u00fcsse \u00bbgerecht und dauerhaft\u00ab sein.<\/p>\n
Die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine m\u00fcsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. \u00bbAber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.\u00ab Zugleich f\u00fcgte der US-Au\u00dfenminister hinzu: \u00bbIch glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu k\u00e4mpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschlie\u00dfen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.\u00ab<\/p>\n
Beobachtern zufolge lie\u00df der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine R\u00fcckeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete \u2013 vor allem der Krim \u2013 durch Kiews Truppen f\u00fcr nicht wahrscheinlich h\u00e4lt.<\/p>\n
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zur\u00fcckeroberten Region Cherson im S\u00fcden der Ukraine hat Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. \u00bbIn einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt\u00ab, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.<\/p>\n
\u00bbAber selbst in solche D\u00f6rfer kehren die Menschen zur\u00fcck, und das ist ein Beweis daf\u00fcr, dass das Leben immer noch gewinnt.\u00ab Die Ukraine werde ihr M\u00f6glichstes tun, \u00bbum unsere Territorien wieder aufzubauen\u00ab.<\/p>\n
Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zur\u00fcck. \u00bbEs ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten ger\u00e4umten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden\u00ab, sagte Selenskyj. Allerdings gebe es noch gen\u00fcgend Felder, die mit Minen verseucht seien. Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen t\u00f6dlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit w\u00fcrden.<\/p>\n
Selenskyj dr\u00e4ngte die EU erneut zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. \u00bbWir brauchen moderne Flugzeuge\u00ab, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei f\u00fcr die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. \u00bbDies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich st\u00e4rken.\u00ab<\/p>\n
Beim Gipfel selbst spielten m\u00f6gliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine gr\u00f6\u00dfere Rolle. \u00dcber das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte \u00d6sterreichs Kanzler Karl Nehammer. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung \u00fcber die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden m\u00fcsse. Michel f\u00fcgte noch hinzu, dass die Ukraine \u00bbmehr Unterst\u00fctzung und mehr milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung\u00ab ben\u00f6tige.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bereits mehrfach deutlich gemacht: F\u00fcr ihn ist die Lieferung moderner westlicher Kampfjets derzeit kein Thema. \u00bbDie Debatte macht keinen Sinn\u00ab, hatte er im Februar gesagt. Mehrere andere L\u00e4nder haben sich offen daf\u00fcr gezeigt.<\/p>\n
An Kanzler Scholz und dessen Kollegen gerichtet, fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Er verwies auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. \u00bbUnd was hat Russland daraufhin getan? Wir alle m\u00fcssen uns daran gew\u00f6hnen, dass ein terroristischer Staat \u00f6fter blufft, als dass er eskalieren kann\u00ab, sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.<\/p>\n
In ihrer Abschlusserkl\u00e4rung versprachen Scholz und seine Kollegen weitere politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013 solange dies n\u00f6tig ist. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.<\/p>\n
Selenskyj beklagte in seiner Rede dagegen fehlendes Tempo auf europ\u00e4ischer Seite. \u00bbZeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben k\u00f6nnen wir retten.\u00ab So forderte der Pr\u00e4sident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland und weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verh\u00e4ngter Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Zugleich schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europ\u00e4ischen Hauptstadt vor. \u00bbW\u00fcrde das nicht zu Europas globaler St\u00e4rke beitragen? Ich bin sicher, das w\u00fcrde es.\u00ab Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen f\u00fcr einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu z\u00e4hlen ein vollst\u00e4ndiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisierte er diese Idee.<\/p>\n
Die EU will sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr der mutma\u00dflich von Russland entf\u00fchrten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demn\u00e4chst eine internationale Konferenz geben, k\u00fcndigte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Br\u00fcssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. \u00bbEs ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern\u00ab, sagte von der Leyen.<\/p>\n
\u00bbDas ist ein Kriegsverbrechen\u00ab, betonte sie. \u00bbEs rechtfertigt voll und ganz die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle\u00ab, f\u00fcgte sie hinzu. Bislang seien 16.200 ukrainische Kinder von Russland entf\u00fchrt worden, von denen lediglich 300 zur\u00fcckgekehrt seien.<\/p>\n
\u00bbWir wollen internationalen Druck aus\u00fcben, um alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu ermitteln\u00ab, sagte von der Leyen. Sie habe gemeinsam mit dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki und der Ukraine dazu eine Initiative gestartet.<\/p>\n
Die EU wolle mit internationalen und Uno-Organisationen zusammenarbeiten, um Informationen \u00fcber die Kinder zu erhalten, die nach Russland deportiert worden sein sollen. \u00bbDas gilt auch f\u00fcr Kinder, die dort adoptiert wurden oder in Pflegefamilien kamen\u00ab, betonte sie zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels.<\/p>\n
Der j\u00fcngsten Umfrage des \u00bbEurobarometer\u00ab zufolge sind 74\u2005Prozent der Europ\u00e4er mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die \u00bbRheinische Post\u00ab in einem vorab ver\u00f6ffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europ\u00e4er bef\u00fcrworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer milit\u00e4rischer Hilfen f\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr das \u00bbEurobarometer\u00ab l\u00e4sst die Europ\u00e4ische Kommission regelm\u00e4\u00dfig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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