{"id":19147,"date":"2023-03-24T08:27:54","date_gmt":"2023-03-24T05:27:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-klima-ukraine-friedrich-merz-cdu-spd\/"},"modified":"2023-03-24T08:27:54","modified_gmt":"2023-03-24T05:27:54","slug":"news-klima-ukraine-friedrich-merz-cdu-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-klima-ukraine-friedrich-merz-cdu-spd\/","title":{"rendered":"News: Klima, Ukraine, Friedrich Merz, CDU, SPD"},"content":{"rendered":"<h3>Mehr Gr\u00f6\u00dfenwahn wagen<\/h3>\n<p class=\"caps\">Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum ich <strong>ganz gern in Berlin<\/strong> lebe. Einer besteht in der Tatsache, dass man hier <strong>st\u00e4ndig \u00fcber irgendwas abstimmen<\/strong> darf. Ich gebe zu, manchmal nervt das auch. Aber es gibt insgesamt Schlimmeres, als die paar Meter zum Wahllokal zu laufen oder sich vorher um die Briefwahl zu k\u00fcmmern (zum Beispiel diese sehr verwirrende Baustelle in Moabit, durch die jeden, wirklich jeden Morgen ein anderer provisorischer Radweg f\u00fchrt, ich nenne sie nur noch <strong>\u00bbGiffeys Rache\u00ab<\/strong>).<\/p>\n<p>Am Sonntag ist es nun wieder so weit. Wir d\u00fcrfen abstimmen.<\/p>\n<p>Diesmal wird ausnahmsweise <strong>keine Wahl wiederholt<\/strong>, diesmal steht ein Volksentscheid an. Es geht darum, ob Berlin sich verpflichten sollte, <strong>bis 2030 klimaneutral <\/strong>zu werden \u2013 statt dieses Ziel, wie bislang vorgesehen, erst 2045 zu erreichen. Klingt erst mal wunderbar, finde ich \u2013 und trotzdem wirft dieser Volksentscheid ein paar <strong>sehr grunds\u00e4tzliche Fragen <\/strong>auf: Ist so eine Abstimmung sinnvoll? Oder bringt sie am Ende mehr Schaden als Nutzen?<\/p>\n<p>Die Gegner argumentieren, recht grob zusammengefasst, ungef\u00e4hr so: Das Ziel sei ohnehin <strong>niemals in sieben Jahren<\/strong> zu erreichen. Die Einschr\u00e4nkungen, die man allen B\u00fcrgern aufb\u00fcrden m\u00fcsse, w\u00fcrden die Menschen am Ende <strong>eher gegen den Klimaschutz aufbringen<\/strong>, als sie davon zu \u00fcberzeugen. Und wenn das Ziel dann doch verfehlt werde, seien alle entt\u00e4uscht, das Vertrauen in die Politik leide weiter. (\u00dcbrigens haben sich selbst die Gr\u00fcnen in Berlin lange Zeit <strong>sehr schwer mit der Forderung 2030 getan<\/strong> und immer wieder erkl\u00e4rt, das sei ja alles ganz nett, aber <strong>leider nicht realistisch.<\/strong> Wobei sich die Gr\u00fcnen in Berlin, das muss man sagen, mit einigem schwertun, vor allem mit sich selbst.)<\/p>\n<p>Trotzdem finde ich, man kann das auch ganz anders sehen.<\/p>\n<p>Wo, wenn nicht beim Klimaschutz, sollte man sich denn <strong>ambitionierte oder auch mal irrwitzige Ziele <\/strong>setzen? Und glaubt ernsthaft jemand, die \u00bbLetzte Generation\u00ab (oder wie auch immer die dann hei\u00dft) z\u00fcndet Barrikaden an, wenn es am Ende nicht 2030 wird, sondern 2032 oder 2036 (mal abgesehen davon, <strong>dass brennende Barrikaden nat\u00fcrlich nicht klimaneutral sind<\/strong>)?<\/p>\n<p>Ich bin nat\u00fcrlich nicht der Ma\u00dfstab, aber f\u00fcr mich pers\u00f6nlich funktioniert das immer ganz gut, mir mehr vorzunehmen, als ich schaffen kann. Zum Beispiel, wenn ich mir im Fitnessstudio <strong>zu viel Gewicht auf die Schultern<\/strong> lade. Ein paar Wochen sp\u00e4ter klappt es dann doch. <strong>Ein bisschen Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/strong> kann einen durchaus weiterbringen.<\/p>\n<p>Ich finde, auch Politik sollte manchmal gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig sein. W\u00e4re sie es nicht, w\u00e4re niemand je auf dem Mond gelandet. <strong>Und Olaf Scholz w\u00e4re nicht Kanzler geworden.<\/strong> \u00dcber dieses Ziel haben in Berlin alle, mich eingeschlossen, einen Wahlkampf lang gelacht.<\/p>\n<p>Ich werde jedenfalls am Sonntag <strong>ins Wahllokal <\/strong>gehen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich hier nicht verraten habe, wie ich abstimme. Das muss jeder und jede f\u00fcr sich allein entscheiden.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Kampf gegen die Klimakrise: \u00bbIn Deutschland kann ein CO\u2082-armes Leben jetzt noch nicht gelingen\u00ab                                       <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Eine Art Kriegstagebuch<\/h3>\n<p>Gestern habe ich an dieser Stelle versprochen, wieder t\u00e4glich <strong>\u00fcber den Krieg<\/strong> zu schreiben. Heute m\u00f6chte ich Ihnen von einem <strong>Twitteraccount<\/strong> erz\u00e4hlen, dem ich seit l\u00e4ngerer Zeit folge. Die Person dahinter nennt sich \u00bbButtjer Freimann\u00ab.<\/p>\n<p>Es ist immer schwierig mit solchen Accounts, letztlich kann ich von hier aus <strong>nicht verifizieren<\/strong>, ob das alles echt ist, ob es die Person gibt, ob ihre Berichte authentisch sind. Deshalb bleibe ich vorsichtig. Aber wenn die wenigen pers\u00f6nlichen Angaben dort stimmen, dann handelt es sich um einen <strong>ehemaligen Bundeswehrsoldaten<\/strong>, der in die Ukraine gegangen ist, um sie in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>\u00bbButtjer Freimann\u00ab postet <strong>kurze Berichte aus dem Alltag des Krieges<\/strong>, auf mich wirken sie authentisch. Mal findet er beim W\u00e4schewaschen einen Granatsplitter, der sich in seinen Pullover eingebrannt hat, mal schreibt er \u00fcber die (kulinarisch eher nicht so hochwertige) <strong>Verpflegung<\/strong>, mal freundet er sich mit einer Katze an. H\u00e4ufig geht es um Ausr\u00fcstung, um Waffen, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle. Dann wieder berichtet er in seinem eigenen, lakonischen Ton, er sei k\u00fcrzlich \u00bbin den zweifelhaften Genuss\u00ab gekommen, <strong>einen russischen Luftangriff<\/strong> mitzuerleben.<\/p>\n<p>\u00bbArtillerie ist ja schon heftig\u00ab, schreibt er, aber da k\u00f6nne man gegen vieles noch Unterst\u00e4nde bauen. Hingegen sei es \u00bbunangenehm beeindruckend, wie viel <strong>Sprengmasse<\/strong> von Flugzeugen auf einen Schlag relativ punktgenau abgeladen werden\u00ab k\u00f6nne. \u00bbDa hilft auch kein Grabenbuddeln mehr, wenn die <strong>Krater rei\u00dfen, gro\u00df genug, um einen Kleintransporter drin zu versenken<\/strong>. Ich pers\u00f6nlich habe sowas nun das zweite Mal miterlebt.\u00ab<\/p>\n<p>Ich wei\u00df nicht, ob es Buttjer Freimann. gibt. <strong>Wenn es ihn gibt, bewundere ich ihn und seinen Mut sehr.<\/strong> Ich schaue jeden Tag, ob er etwas geschrieben hat. Und hoffe immer, es h\u00f6rt nicht auf.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Tschetschenen im Ukrainekrieg: Mit Pinsel und Granatwerfer <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Das Mitglied ist K\u00f6nig<\/h3>\n<p>In Linstow, Mecklenburg-Vorpommern, kommen heute CDU-Mitglieder zusammen, um \u00fcber ein <strong>neues CDU-Grundsatzprogramm<\/strong> zu diskutieren. Unter anderem mit <strong>Friedrich Merz und Mario Czaja<\/strong>, also ihrem Vorsitzenden und ihrem Generalsekret\u00e4r. Die Regionalkonferenz ist Teil einer kleinen Reihe, gestern waren die beiden schon in Schkeuditz, Sachsen, k\u00fcrzlich au\u00dferdem in Pforzheim und in M\u00fcnster. Die CDU nennt das Ganze <strong>\u00bbMitgliederm\u00e4rz\u00ab<\/strong> (was mich kurz zum Nachdenken dar\u00fcber brachte, was mit den anderen Monaten ist, ob es also auch einen <strong>Funktion\u00e4rs-Februar<\/strong> gibt, einen <strong>Ortsvereins-Oktober<\/strong> oder <strong>Delegierten-Dezember<\/strong>, aber das f\u00fchrt hier zu weit).<\/p>\n<p>Ich finde das aus zwei Gr\u00fcnden bemerkenswert.<\/p>\n<p>Erstens bestand das Programm der CDU \u00fcber Jahrzehnte vor allem darin, <strong>den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen<\/strong>. Ich wei\u00df schon, dass es immer ein Grundsatzprogramm gab, das derzeit g\u00fcltige stammt aus dem Jahr 2007. Aber f\u00fcr die meisten Mitglieder d\u00fcrfte es in etwa den Stellenwert haben, den f\u00fcr mich <strong>die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> haben, denen ich st\u00e4ndig zustimmen muss, bevor ich irgendwas im Internet kaufen kann. Es gibt sie, aber ich lese sie nicht.<\/p>\n<p>Zweitens hat sich, was die Beteiligung von Parteimitgliedern angeht, insgesamt viel verschoben, seit ich angefangen habe, \u00fcber Politik zu berichten. Damals war das noch etwas <strong>Au\u00dfergew\u00f6hnliches<\/strong>, das vor allem bei SPD und Gr\u00fcnen praktiziert wurde \u2013 und zwar vor allem dann, wenn es richtig schwierig wurde, <strong>etwa als Gerhard Schr\u00f6der f\u00fcr seine Agenda 2010 k\u00e4mpfte.<\/strong> Mittlerweile geht eigentlich nichts mehr ohne die Mitglieder, auch bei der CDU nicht.<\/p>\n<p>\u00bbMitgliederm\u00e4rz\u00ab, viel mehr muss man nicht sagen.<\/p>\n<p>Das Sch\u00f6ne an Regionalkonferenzen ist, dass man <strong>Dinge erlebt<\/strong>, die man in Berlin eher nicht sieht. Ich erinnere mich beispielsweise an eine <strong>SPD-Regionalkonferenz<\/strong>, bei der Sigmar Gabriel 2013 die <strong>Gro\u00dfe Koalition<\/strong> durchsetzen wollte, in seiner Partei damals ungef\u00e4hr so beliebt wie Penicillin auf einem Hom\u00f6opathen-Kongress. Zwischendurch gab er <strong>Marietta Slomka<\/strong> ein Interview, in dem die Worte <strong>\u00bbBl\u00f6dsinn\u00ab<\/strong> und <strong>\u00bbQuatsch\u00ab<\/strong> vorkamen. Die Mitglieder h\u00f6rten dabei live zu, sie waren begeistert. Ich bin bis heute sicher, dass Gabriel mit seinem P\u00f6belinterview <strong>deutlich mehr Genossen \u00fcberzeugt hat<\/strong> als mit seinem eigentlichen, eher ausbauf\u00e4higen Auftritt.<\/p>\n<p>Friedrich Merz sollte heute trotzdem besser <strong>nicht versuchen, das nachzumachen<\/strong>. Man wei\u00df ja, wie das mit ihm und Interviews ausgeht.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Ein CDU-Generalsekret\u00e4r emanzipiert sich: Merz greift an und Czaja r\u00e4umt auf \u2013 damit soll jetzt Schluss sein <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Verliererin des Tages\u2026<\/h3>\n<p>\u2026ist <strong>die SPD<\/strong>, genauer: die SPD in Nordrhein-Westfalen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, in meiner Heimatstadt <strong>Oberhausen<\/strong>, eigentlich im gesamten Ruhrgebiet, war die SPD eine Art demokratische Version von Ludwig XIV. (Sie wissen schon, <strong>\u00bbL&#039;\u00e9tat, c&#039;est moi\u00ab<\/strong>), also quasi <strong>kurz vor der Weltherrschaft<\/strong>. Das ist schon l\u00e4nger vorbei.<\/p>\n<p>In Oberhausen regiert ein <strong>CDU-Oberb\u00fcrgermeister<\/strong> (den ich kenne, weil wir beide bei den <strong>Messdienern<\/strong> waren, er war damals schon sehr gewissenhaft und stellte die Pl\u00e4ne auf, <strong>wer wann am Altar zu stehen hatte<\/strong>). In D\u00fcsseldorf, in der Staatskanzlei, sitzt der CDU-Ministerpr\u00e4sident <strong>Hendrik W\u00fcst<\/strong> (der den fr\u00fcheren sogenannten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet abgel\u00f6st hat).<\/p>\n<p>Und die SPD?<\/p>\n<p>Gestern ist <strong>Thomas Kutschaty<\/strong> zur\u00fcckgetreten, der Vorsitzende der NRW-SPD. Fr\u00fcher h\u00e4tte das ein kleines Beben ausgel\u00f6st, <strong>\u00fcber NRW hinaus<\/strong>. Heute schreibe ich das an dieser Stelle sicherheitshalber mal auf. Weil ich f\u00fcrchte, sie k\u00f6nnten es gar nicht mitbekommen haben.<\/p>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein: <\/strong>Im Streit \u00fcber das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die k\u00fcnftigen CO2-Grenzwerte f\u00fcr Pkw nicht neu verhandeln.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>US-Beh\u00f6rden ermitteln offenbar gegen Credit Suisse und UBS: <\/strong>Mitarbeiter von Credit Suisse und UBS sollen russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Nun ermittelt laut einer Agentur das US-Justizministerium. Auch US-Banken sind demnach involviert.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Lippenbekenntnis bei Germany&#039;s Next Topmodel \u2013 Elsa fliegt raus: <\/strong>\u00bbIch habe mir die Lippen machen lassen\u00ab: Die \u00d6sterreicherin Elsa konnte beim GNTM-Fotoshooting mit ihrem Schmollmund kaum freundlich schauen. Moderatorin Heidi Klum zog prompt Konsequenzen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>SPIEGEL-Leitartikel<\/strong> \u2013 <strong>ein Risiko namens Olaf Scholz: <\/strong>Kaum geraten wieder Banken in Schieflage, f\u00e4llt die Politik in falsche Reflexe \u2013 allen voran der Bundeskanzler. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Das sollten Eltern wissen, wenn ihr Kind gemobbt wird:<\/strong> Marek Fink f\u00fchlte sich dem Mobbing an seiner Schule jahrelang ausgeliefert. Heute unterst\u00fctzt sein Verein Eltern, Kinder und Lehrkr\u00e4fte. Was kann helfen, wenn alle hilflos sind? <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Das gro\u00dfe Lernen: <\/strong>F\u00fcr J\u00fcrgen Klinsmann ist der Job als Nationaltrainer in S\u00fcdkorea die Chance, sein ramponiertes Image als Trainer aufzupolieren. Dazu gibt sich der 58-J\u00e4hrige ungewohnt dem\u00fctig. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Sie hassen die Zeitumstellung? Ich liebe sie! <\/strong>Dass der Wecker fr\u00fcher klingelt, ist f\u00fcr viele \u00e4rgerlich. Ich freu mich drauf. Auf das Licht, auf den L\u00f6wenzahn, auf Kinder, die drau\u00dfen spielen. Sie finden, ich romantisiere? Ich pl\u00e4diere f\u00fcr mehr Genuss und weniger Krampf. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Christoph Hickmann, stellvertretender Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Gr\u00f6\u00dfenwahn wagen Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum ich ganz gern in Berlin lebe. 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