Im Streit \u00fcber das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die k\u00fcnftigen CO2-Grenzwerte f\u00fcr Pkw nicht neu verhandeln. <\/p>\n
Im Konflikt zwischen Berlin und Br\u00fcssel um das Aus des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine L\u00f6sung ab. Hartmut H\u00f6ppner, Staatssekret\u00e4r im Bundesverkehrsministerium, hat der EU-Kommission am Donnerstagabend in einer E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, einen Kompromissvorschlag vorgelegt.<\/p>\n
Demnach ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von seiner fr\u00fcheren Forderung abger\u00fcckt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu k\u00f6nnen. Die neuen Grenzwerte sehen vor, dass in der EU zugelassene Autos und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 keine Treibhausgase mehr aussto\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Stattdessen fordert Wissings Ministerium nun \u00bbim Zuge der Annahme\u00ab der neuen CO2-Grenzwerte, dass die Kommission nochmals eine Erkl\u00e4rung abgibt. In ihr soll sie versichern, die Zulassung von ausschlie\u00dflich mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Ein solcher Passus steht zwar bereits in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO2-Grenzwerten, allerdings nur in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erw\u00e4gungsgrundes.<\/p>\n
Das Verkehrsministerium verlangt deshalb nun von der Kommission, sich in ihrer Erkl\u00e4rung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Er soll festlegen, wie ausschlie\u00dflich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Aussto\u00dfes beitragen k\u00f6nnen. Zudem soll die Kommission ihr bisheriges Angebot, eine neue Kategorie f\u00fcr E-Fuel-Autos zu schaffen, schnellstm\u00f6glich umsetzen.<\/p>\n
Dass Wissings Wunsch f\u00fcr die Zukunft des Verbrenners erf\u00fcllt wird, w\u00e4re aber auch dann nicht g\u00e4nzlich sicher. Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsl\u00e4nder ausgebremst werden.<\/p>\n
Die Verordnung zu den neuen CO2-Grenzwerten selbst will Wissings Ministerium dagegen offenbar nicht mehr anfassen \u2013 womit der wichtigste Streitpunkt abger\u00e4umt w\u00e4re. Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsl\u00e4nder hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt, ehe die Bundesregierung in letzter Minute ihre Enthaltung ank\u00fcndigte. Da auch andere L\u00e4nder wie Italien, Polen, Bulgarien, Tschechien und \u00d6sterreich dagegen sind, konnte das Gesetz zun\u00e4chst nicht wie geplant verabschiedet werden.<\/p>\n
Die neue Berliner Position k\u00f6nnte die Blockade nun beenden. Denn ohne Deutschland h\u00e4tten die Verbrenner-Freunde wohl keine Sperrminorit\u00e4t mehr.<\/p>\n
Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission waren am Donnerstagabend f\u00fcr eine Stellungnahme nicht zu erreichen.<\/p>\n
Wissings Ministerium hatte noch vergangene Woche einen g\u00e4nzlich anderen Vorschlag vorgelegt. Laut diesem h\u00e4tten Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht ausschlie\u00dflich mit den synthetischen, mit Strom erzeugten E-Fuels betankt werden m\u00fcssen. Stattdessen sollten Hersteller weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor verkaufen k\u00f6nnen \u2013 die auch mit einem Kraftstoffmix aus E-Fuels und Benzin oder Diesel h\u00e4tten betankt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im neuen Vorschlag des Verkehrsministeriums ist nun nur noch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor die Rede, \u00bbdie ausschlie\u00dflich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken\u00ab. F\u00fcr sie soll auch nach 2035 \u00bbeine Perspektive geschaffen werden, dass diese neu zugelassen werden k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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