Im Streit \u00fcber Gas- und \u00d6lheizungen deutet sich eine Einigung an. So k\u00f6nnte es nach SPIEGEL-Informationen eine Ann\u00e4herung beim sozialen Ausgleich und dem Mieterschutz geben. Auch die FDP wird wohl st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n
Die Bundesregierung hat eine Ann\u00e4herung im Streit um das Einbauverbot neuer Gas- und \u00d6lheizungen ab 2024 erzielt. Dabei geht es um offene Fragen etwa des Mieterschutzes, \u00dcbergangsfristen beim Ersatz defekter Heizungen und auch der finanziellen Unterst\u00fctzung beim Wechsel zu W\u00e4rmepumpen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.<\/p>\n
Am Mittwoch hatten sich die Staatssekret\u00e4re der beteiligten Ministerien zu einem Schlichtungsversuch getroffen, nachdem sowohl bei der FDP als auch der SPD Kritik an dem Entwurf f\u00fcr die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes aufgekommen war. Vorgelegt hatte es das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Gr\u00fcne) und das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).<\/p>\n
Der Fortschritt ist so gro\u00df, dass man sich darauf verst\u00e4ndigt hat, das Heizungsthema nicht beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt zu besprechen. Es seien aber nach wie vor noch Fachfragen zu kl\u00e4ren, weswegen der Gesetzentwurf nicht am kommenden Mittwoch zur Verabschiedung im Bundeskabinett fertig sein soll, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Zu den Details wurde nach dem Treffen der Staatssekret\u00e4re am Mittwoch Stillschweigen vereinbart. Zu gro\u00df sind weiterhin die noch offenen Punkte. Auch herrscht Misstrauen unter den Ampelkoalition\u00e4ren, ob die gerade erzielten Verst\u00e4ndigungen am Ende doch nicht noch von der einen oder der anderen Seite kassiert w\u00fcrden. \u00bbIch glaube erst an eine Einigung, wenn das Gesetz durchs Kabinett gegangen ist\u00ab, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person dem SPIEGEL.<\/p>\n
Fortschritte wurden demnach unter anderem in der Frage erzielt, wie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geholfen werden kann, die \u00fcber niedrige oder mittlere Einkommen verf\u00fcgen. Der Einbau einer W\u00e4rmepumpe ist mit etwa 20.000 Euro deutlich teurer als eine konventionelle Gastherme. Wirtschaftsminister Habeck hatte versprochen, dass Einkommensschwache diese Differenz vom Staat ausgeglichen bekommen.<\/p>\n
Die jetzt erzielte Ann\u00e4herung soll in diese Richtung gehen. Finanziert w\u00fcrden diese Hilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds, in dem Erl\u00f6se des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel einflie\u00dfen. Im Gespr\u00e4ch ist, die Hilfen in Form einer Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr alte Heizkessel auszuzahlen, \u00e4hnlich wie das schon einmal nach der Finanzkrise 2009 bei Autos praktiziert wurde.<\/p>\n
Dies solle, so hei\u00dft es aus der Ampelkoalition, Mitnahmeeffekte bei den Herstellern von W\u00e4rmepumpen verhindern. Bef\u00fcrchtet wird, dass diese im Preis nicht sinken, solange der Staat den Einbau massiv f\u00f6rdert.<\/p>\n
Wohnungs- und Hausbesitzende mit h\u00f6heren Einkommen sollen g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr die Anschaffung einer W\u00e4rmepumpe erhalten. Au\u00dferdem soll es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben kann, was insbesondere f\u00fcr Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein k\u00f6nnte. Bislang gibt der Staat eine F\u00f6rderung von bis zu 40 Prozent des Einbaupreises.<\/p>\n
Erleichterungen soll es auch f\u00fcr Mieterinnen und Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Geht die Heizung kaputt, k\u00f6nne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umw\u00e4lzen, verlautet aus Regierungskreisen. Auch sollen die \u00dcbergangsfristen bei der Havarie einer alten Gas- und \u00d6lheizung gelockert werden.<\/p>\n
Ann\u00e4herung gibt es in der Ampel bei dem wohl strittigsten Punkt, der Frage, welche Heizungen k\u00fcnftig noch erlaubt sein sollen. Es sollen n\u00e4mlich nicht alle denkbaren Alternativen entweder bei Neubau oder im Bestand m\u00f6glich sein. Die FDP fordert Technologieoffenheit. So soll es nach Auffassung der Liberalen auch bei einem Neubau m\u00f6glich sein, eine Gasheizung einzubauen, solange diese zu 65 Prozent mit klimaneutralem Brennstoff wie gr\u00fcnem Wasserstoff oder Biomethan betrieben wird. Auch Bauministerin Geywitz waren die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums bislang zu eng gefasst.<\/p>\n
So sollten zun\u00e4chst f\u00fcr Neubauten nur noch Fernw\u00e4rme, W\u00e4rmepumpen oder Direktstromheizungen vorgesehen sein, im Bestand sind zus\u00e4tzlich auch nachhaltige Brennstoffe, ein Mix aus Gastherme und W\u00e4rmepumpe sowie Biomasse wie Holzpellet-Heizungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So spricht man nun dar\u00fcber, dass bei Neubauten jetzt auch Heizungen verbaut werden, die mit Biomethan oder gr\u00fcnem Wasserstoff betrieben werden. Biomasse wie Holzpellets sollen bei Neubauten aber nach wie vor noch ausgeschlossen bleiben.<\/p>\n
Seit Wochen gibt es gro\u00dfen Streit in der Ampelkoalition um das Geb\u00e4udeenergiegesetz. Von einer \u00bbVerbotsorgie\u00ab sprach man bei der FDP, zuletzt waren auch L\u00e4nderchefs wie die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von dem Koalitionsvorhaben abger\u00fcckt. Schwesig forderte Regelungen f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich ein. Wirtschaftsminister Habeck hatte in dieser Woche mit Blick auf den Widerstand gegen sein Vorhaben seinen Unmut ge\u00e4u\u00dfert, dass nur seine Partei f\u00fcr den Fortschritt in der Koalition zust\u00e4ndig sei und die anderen beiden Partner bremsten.<\/p>\n
Die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes mit dem Aus f\u00fcr Gas- und \u00d6lheizungen war mit Beschluss eines Koalitionsausschusses im vergangenen Fr\u00fchjahr auf 2024 vorgezogen worden. Der Koalitionsvertrag sah noch 2025 vor. Das Vorziehen geschah unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und der sich anschlie\u00dfenden Energiekrise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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