Vizekanzler Robert Habeck wirft SPD und FDP vor, den Fortschritt zu verhindern. Die Koalitionspartner reagieren ver\u00e4rgert \u2013 und attackieren ihrerseits die Gr\u00fcnen. <\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Kritik des gr\u00fcnen Vizekanzlers Robert Habeck an den Koalitionspartnern sorgt f\u00fcr Unmut bei SPD und FDP. \u00bbDie Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Gr\u00fcnen seien in der Ampelkoalition f\u00fcr den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien w\u00fcrden ihn verhindern, entspricht nicht der Realit\u00e4t\u00ab, sagte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai dem SPIEGEL.<\/p>\n
\u00bbIch kann nicht erkennen, dass die Gr\u00fcnen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen \u2013 etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik.\u00ab Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt, so Djir-Sarai. \u00bbIm Gegenteil: Fortschritt im H\u00f6chststeuerland Deutschland w\u00e4ren Entlastungen der Menschen, nicht immer mehr Belastungen.\u00ab<\/p>\n
Habeck hatte am Dienstag deutliche Kritik an den Koalitionspartnern ge\u00fcbt. \u00bbEs kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner f\u00fcr den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen f\u00fcr die Verhinderung von Fortschritt.\u00ab Deutschland k\u00f6nne rasch Probleme meistern, wenn es wolle, sagte Habeck und f\u00fcgte hinzu: \u00bbDaran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.\u00ab<\/p>\n
Auch aus der SPD kommt Widerspruch auf diese Deutung. \u00bbDie \u00c4u\u00dferungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion gerichtet\u00ab, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem SPIEGEL. \u00bbHintergr\u00fcndig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die n\u00e4chste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen.\u00ab<\/p>\n
Am Sonntag treffen sich die Spitzen der Ampelparteien, um \u00fcber die vielen Konflikte innerhalb des B\u00fcndnisses zu sprechen und Kompromisse zu finden. Habeck habe durchaus recht, sagte Wiese, der auch Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion ist. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarteten, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag Ergebnisse liefere, etwa beim Thema Planungsbeschleunigung. \u00bbEtwas mehr Selbstkritik w\u00e4re allerdings auch richtig gewesen. Denn auch im Wirtschaftsministerium lief nicht alles rund in den vergangenen Monaten.\u00ab<\/p>\n
Konkret zielte Wiese auf die Kommunikation des Verbots neuer Gas- und \u00d6lheizungen ab 2024 ab. Dies verunsichere die Menschen. \u00bbIch komme aus einem l\u00e4ndlichen Wahlkreis, in dem diese Politik der Gr\u00fcnen zu Recht auf Vorbehalte st\u00f6\u00dft. Wir m\u00fcssen aus meiner Sicht sehr darauf achten, dass wir auch die B\u00fcrger mitnehmen, die sich 20.000 bis 30.000 Euro f\u00fcr eine neue Heizung nicht mal eben so leisten k\u00f6nnen.\u00ab Das w\u00fcrden die Gr\u00fcnen zu wenig ber\u00fccksichtigen. \u00bbDa haben sie oftmals leider nur die Besserverdienenden in den gro\u00dfen St\u00e4dten im Blick.\u00ab<\/p>\n
Wiese \u00e4u\u00dferte sich auch kritisch zum Plan der Gr\u00fcnen, den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorzuziehen. \u00bbIch wei\u00df nicht, ob es so gl\u00fccklich war, das zu einem Hauptthema zu machen, wenn man eine Klausur im Osten hat\u00ab, sagte Wiese. \u00bbDie Besch\u00e4ftigten wollen auch mitgenommen werden und nicht immer wieder neue Hiobsbotschaften erhalten.\u00ab<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe aus den Reihen der Gr\u00fcnen, die SPD st\u00fcnde immer an der Seite der FDP, nannte Wiese nicht richtig: \u00bbBeim Thema Mietrecht etwa sind wir den Gr\u00fcnen viel n\u00e4her. Wir versuchen immer, beide Partner in der Koalition mitzunehmen, um dann zu guten Ergebnissen zu kommen.\u00ab<\/p>\n
Die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe machen deutlich, wie angespannt die Stimmung in der Ampel ist. SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen Wunsch: \u00bbDer \u00f6ffentliche Streit in der Koalition muss aufh\u00f6ren\u00ab, sagte er der \u00bbRheinischen Post\u00ab.<\/p>\n
Gelegenheit daf\u00fcr hat die Ampel am Sonntagabend, beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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