Der IWF stellt Kiew ein gewaltiges Wirtschaftspaket in Aussicht. Peking \u00bbplappert\u00ab nach US-Sicht russische Propaganda nach. Und: Schweden stimmt \u00fcber Nato-Beitritt ab. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen f\u00fcr ein neues Finanzierungspaket in Milliardenh\u00f6he gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gew\u00e4hren, wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Pr\u00fcfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hie\u00df es.<\/p>\n
Neben den schrecklichen humanit\u00e4ren Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. \u00bbDie Wirtschaftst\u00e4tigkeit ging 2022 um 30 Prozent zur\u00fcck, ein gro\u00dfer Teil des Kapitalstocks wurde zerst\u00f6rt, und die Armut ist gestiegen.\u00ab<\/p>\n
Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, \u00bbda sich die Wirtschaft von den schweren Sch\u00e4den an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschlie\u00dflich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts\u00ab.<\/p>\n
Die Ziele des Hilfsprogramms seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilit\u00e4t unter \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Unsicherheiten\u00ab und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bem\u00fcht \u2013 es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln ge\u00e4ndert, um Kreditprogramme f\u00fcr L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen, die mit \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Unsicherheit\u00ab konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg f\u00fcr das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.<\/p>\n
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. M\u00e4rz 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. \u00bbDas war der erste gro\u00dfe Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.\u00ab Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die sp\u00e4teren R\u00fcckeroberungen der \u00f6stlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im S\u00fcden des Landes.<\/p>\n
\u00bbWir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen\u00ab, sagte Selenskyj auch mit Blick auf den derzeit schwer umk\u00e4mpften Donbass in der Ostukraine. Auch auf der bereits 2014 von Moskau v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.<\/p>\n
Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern \u2013 und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew w\u00fcrden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, vom Typ M1A2. Das w\u00fcrde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen \u00bbund der Ukraine diese wichtige F\u00e4higkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern\u00ab.<\/p>\n
Die Abrams-Kampfpanzer vom Typ M1A1 h\u00e4tten \u00bbsehr \u00e4hnliche F\u00e4higkeiten wie der M1A2\u00ab, sagte der Pentagon-Sprecher weiter, ohne auf Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen einzugehen. Eine Auslieferung der M1A2 h\u00e4tte demnach bis ins n\u00e4chste Jahr gedauert.<\/p>\n
Die USA wollen auch die Auslieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine beschleunigen, wie Ryder sagte. Das Training ukrainischer Soldaten an dem Abwehrsystem sei \u00bbschneller gegangen als erwartet\u00ab.<\/p>\n
Ende Januar hatten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt. Am selben Tag k\u00fcndigte die Bundesregierung die Lieferung von zun\u00e4chst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Best\u00e4nden der Bundeswehr an.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte eine solche Lieferung wochenlang abgelehnt und betont, sie wolle keine nationalen Alleing\u00e4nge. Ende Februar sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einem Fernsehinterview, US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe der Lieferung der Abrams nur zugestimmt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt h\u00e4tte.<\/p>\n
Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen \u2013 offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bez\u00fcglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erkl\u00e4rte Stoltenberg in Br\u00fcssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen. Davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.<\/p>\n
Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regul\u00e4ren Nato-Au\u00dfenministertreffens in Br\u00fcssel organisiert werden. M\u00f6glich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der B\u00fcndnisstaaten mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj kommt.<\/p>\n
Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angek\u00fcndigt, Treffen auf h\u00f6herer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschr\u00e4nkter Form zul\u00e4sst. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen. Ob sich Ungarn an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission im April beteiligen wird, blieb am Dienstag zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. \u00bbIch glaube nicht, dass das heutige Treffen gro\u00dfe Erwartungen an ein baldiges Ende des Kriegs weckt\u00ab, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalk\u00fcl ge\u00e4ndert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Pr\u00e4sident Xi Russland dazu dr\u00e4ngen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.<\/p>\n
Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. \u00bbEr und sein Regime plappern die russische Propaganda nach\u00ab, so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art \u00bbVernunftehe\u00ab, Putin sehe China als \u00bbpotenziellen Unterst\u00fctzer\u00ab. \u00bbIch glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann\u00ab, so Kirby. Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches \u00d6l.<\/p>\n
Mit Blick auf m\u00f6gliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte der Sprecher erneut, dass die US-Regierung daf\u00fcr bisher keine Anzeichen sehe. \u00bbWir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.\u00ab<\/p>\n
Das schwedische Parlament stimmt \u00fcber den Nato-Beitritt des Landes ab. Dem Votum geht ab 9 Uhr eine Debatte im Reichstag voraus. Mit der Abstimmung wird fr\u00fchestens um 16 Uhr gerechnet. Der Beitritt zu dem Verteidigungsb\u00fcndnis setzt \u00c4nderungen in zwei Gesetzen voraus. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi seine Heimreise antreten. \u00dcber m\u00f6gliche \u00f6ffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise ist bisher nichts bekannt. Der russische Pr\u00e4sidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in n\u00e4chster Zukunft mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten telefonieren werde.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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