Trotz Vorbehalten aus Ungarn will Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg offenbar im April die erste Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene seit 2017 einberufen. Zum Gipfel im Juni ist der ukrainische Pr\u00e4sident eingeladen. <\/p>\n
Erstmals seit 2017 will Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen \u2013 offensichtlich gegen den Willen Ungarns.<\/p>\n
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sagte Stoltenberg in Br\u00fcssel: Er respektiere Punkte, die Ungarn bez\u00fcglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen. Davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu demonstrieren, so Stoltenberg.<\/p>\n
Demnach soll das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regul\u00e4ren Nato-Au\u00dfenministertreffens in Br\u00fcssel organisiert werden. M\u00f6glich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der B\u00fcndnisstaaten mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. \u00bbIch habe klargemacht, dass ich Selenskyj zum Gipfel einladen werde\u00ab, sagte Stoltenberg am Dienstag.<\/p>\n
Die Nato-Ukraine-Kommission (NUC) ist dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis zufolge das Gremium, das f\u00fcr die Entwicklung der Beziehungen zwischen Nato und Ukraine zust\u00e4ndig ist. Demnach bietet sie ein Forum f\u00fcr Konsultationen zwischen den Nato-Staaten und der Ukraine \u00bbzu Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse\u00ab. Die Kommission wurde im Kontext der Nato-Ukraine-Charta eingerichtet, die am 9. Juli 1997 von den Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der B\u00fcndnisstaaten in Madrid unterzeichnet wurde.<\/p>\n
Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angek\u00fcndigt, Treffen auf h\u00f6herer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschr\u00e4nkter Form zul\u00e4sst. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.<\/p>\n
Ob sich Ungarn an dem f\u00fcr April geplanten Treffen der Nato-Ukraine-Kommission beteiligen wird, blieb zun\u00e4chst unklar. Das galt auch f\u00fcr die Frage, warum sich Stoltenberg erst jetzt dazu entschlossen hat, gegen den Willen Ungarns eine Sitzung auf Spitzenebene zu organisieren.<\/p>\n
Die Regierung in Budapest k\u00f6nnte indes weiterhin einen Ausbau der Zusammenarbeit blockieren, weil in der Nato Entscheidungen konsensbasiert getroffen werden. Dies bedeutet, dass Beschl\u00fcsse nur dann getroffen werden k\u00f6nnen, wenn niemand widerspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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