\u00bbAls h\u00e4tte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben\u00ab: Au\u00dfenministerin Baerbock hat von China mehr Einsatz f\u00fcr Frieden in der Ukraine gefordert. Doch Staatschef Xi versichere Moskau die Freundschaft \u2013 das sei \u00bbbedauerlich\u00ab. <\/p>\n
Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat Chinas Haltung zur Ukraine w\u00e4hrend des Besuchs von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch w\u00e4re f\u00fcr China \u00bbeine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als st\u00e4ndiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden\u00ab, sagte Baerbock am Rande der Klausur der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erkl\u00e4rungen beider Regierungen auf deren Internetseiten \u00bbdas Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erw\u00e4hnt worden ist, sondern als h\u00e4tte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben\u00ab.<\/p>\n
China habe eine besondere Verantwortung als st\u00e4ndiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin. \u00bbDas ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe f\u00fcr die st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen.\u00ab Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar angek\u00fcndigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wolle. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe \u00bbund damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann\u00ab.<\/p>\n
Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen h\u00e4tten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegen\u00fcber Russland zudem deutlich gemacht worden, was f\u00fcr ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da \u00bbChina als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch f\u00fcr den Frieden in der Welt hat\u00ab.<\/p>\n
China und Russland unterhalten eine enger werdende strategische Partnerschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat China nicht verurteilt. Zugleich versucht die Volksrepublik, sich als potenzieller Vermittler zwischen Kiew und Moskau zu inszenieren. Der Westen \u2013 insbesondere die USA \u2013 bef\u00fcrchtet, dass China dem Nachbarland bald Waffen liefern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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